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# taz.de -- Human Rights Watch über Kasachstan: Das Blutbad aufklären
> Human Rights Watch legt einen Bericht zu Streiks im Jahr 2011 vor.
> Gefordert wird eine internationale Untersuchung des Polizeieinsatzes in
> Schanozen.
Bild: In Kasachstan gibt es viel Öl, aber nicht genügend Menschenrechte.
BISCHKEK taz | Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)
beklagt die Rechtlosigkeit der Ölarbeiter in Kasachstan. Am Montag stellte
HRW in der kasachischen Wirtschaftsmetropole Almaty ihren Bericht zu dem
Ölarbeiterstreik im Dezember 2011 in der Provinz Mangistau vor. Dieser
hatte mit einem Blutbad geendet.
Tausende Arbeiter dreier Gesellschaften hatten 2011 monatelang für höhere
Löhne und bessere Arbeitnehmerrechte gestreikt. Die Gerichte des
zentralasiatischen Staates, dessen Justiz auf Zuruf der Macht reagiert,
erklärte den Ausstand für illegal. Die Wortführer wurden verhaftet und die
Streikenden entlassen.
Am 16. Dezember, dem 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans,
eskalierte der Konflikt in der Ölförderstadt Schanozen. Die Polizei schoss
in die Menge. Dabei wurden ein Dutzend Menschen getötet und Hunderte
verletzt. „Das Öl befeuert die wachsende Wirtschaft Kasachstans, aber der
Staat und die Ölfirmen ignorieren die wesentlichen Rechte der Arbeiter“,
sagte die HRW-Expertin Mihra Rittman in Almaty.
Kasachstan verfügt über die weltweit elftgrößten Ölreserven. Über 40
Prozent der Staatseinnahmen entspringen den sprudelnden Ölquellen. Die
Arbeitsgesetzgebung werde zur Kriminalisierung von Aktivisten und
Streikbewegungen eingesetzt, heißt es in dem Bericht. HRW nimmt die in der
kasachischen Ölindustrie tätigen internationalen Firmen in die Pflicht, die
Rechte der Arbeiter zu beachten.
Vor allem westliche Energieriesen wie Chevron heben den Ölschatz am
Kaspischen Meer. Der amerikanische Energieriese war jedoch nicht von dem
Streik betroffen. An einer Gesellschaft, die die Arbeiter 2011 bestreikten,
ist gemäß dem Bericht jedoch eine Tochter des italienischen Energieriesen
Eni beteiligt.
## Menschenrechte in Maßen
„Ich war betroffen, dass die Familien der Opfer Angst vor gemeinsamen
Treffen haben“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning, der Kasachstan Anfang August besucht hatte. Wie HRW forderte
er eine internationale Untersuchung der Ereignisse von Schanozen. Wenige
Wochen nach der Niederschlagung des Streiks vereinbarten Deutschland und
Kasachstan bei einem Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan
Nasarbajew in Berlin eine Rohstoffpartnerschaft.
Seit den Unruhen von Schanozen reagiert die kasachische Staatsmacht
janusgesichtig. Zum einen feuerte Nasarbajew Manager der staatsnahen
Ölgesellschaft Kazmuniagas, gestand Fehler ein und erklärte die Forderung
der Arbeiter für legitim. Ausländische Journalisten und
Menschenrechtsorganisationen können bisher in Kasachstan ungehindert
arbeiten und die Repräsentanten des Staates führten direkte Gespräche mit
HRW.
Gleichzeitig jagen die kasachischen Sicherheitsbehörden Aktivisten und
Oppositionspolitiker. Die Macht in Astana ist überzeugt, dass eine dritte
Kraft von außen die Eskalation in Schanozen provoziert habe, und
verdächtigt den nach Europa geflüchteten kasachischen Oligarchen Muchtar
Ablajsow, die Unruhen finanziert zu haben.
Derzeit wird dem Vorsitzenden der nicht registrierten Oppositionspartei
„Alga“, Waldimir Koslow, in der Provinzstadt Aktau der Prozess gemacht. Ihm
wird vorgeworfen, die sozialen Unruhen geschürt zu haben. Viele Beobachter
gehen von einer langjährigen Haftstrafe aus. Für Löning ist der Prozess
eindeutig politisch motiviert. „Herr Koslow ist angeklagt, weil er sich als
Politiker für die Belange der streikenden Ölarbeiter eingesetzt hatte“,
sagte er in Almaty.
10 Sep 2012
## AUTOREN
Marcus Bensmann
## TAGS
Kasachstan
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