# taz.de -- Kommentar Flüchtlingshetze: Stimmungsmache gegen Ausländer | |
> Wenn die Boot-ist-voll-Äußerungen des Bramscher Lagerleiters keine | |
> Propaganda sein sollten, sind sie ein Rücktrittsgesuch. | |
Bild: Das Essenspaket als Piñata: Protest in München gegen die Asylpolitik. | |
Wir sind voll bis Oberkante Unterlippe. Personell stoßen wir bereits jetzt | |
an unsere Grenzen. Der Abfluss in die Kommunen muss schneller werden. Die | |
Kommunen sind auch voll. Ansturm, Andrang, das große Gedränge … bestimmt | |
wären Conrad Bramm noch mehr Ausdrücke eingefallen. | |
Bloß hätte er damit den Rahmen einer Zeitungsseite gesprengt: Bramm ist der | |
Kommandant, pardon!, Leiter des Asylbewerberlagers von Bramsche. Und unklar | |
ist, ob sein persönlicher Fremdenhass oder ein Wunsch des Innenministers | |
seine Äußerungen motiviert hat. Letzteres würde ihre rein rhetorische | |
Qualität erklären. Denn die tritt zutage, sobald man die Brammschen | |
Boot-ist-voll-Sprüche mit der Wirklichkeit abgleicht: Während vor 20 Jahren | |
im Lager Bramsche 3.500 AsylbewerberInnen untergebracht waren, sind Bramm | |
schon die 600 heutigen Insassen zu viel – verständlich ist das nicht. | |
Es sei denn, der gute Herr Bramm hätte gar nicht als Propagandist des | |
Innenministers und seiner Partei fungiert, die schon oft Wahlkämpfe mit | |
Überfremdungsangst befeuert hat, sondern nur seine schlichte Überforderung | |
artikuliert. Dann wären seine Äußerungen ein Entlassungs-Gesuch. Dem sollte | |
Uwe Schünemann eilig nachkommen – schon um das Gerücht zu entkräften, er | |
bediene sich seiner nachgeordneten Behörden, um zu hetzen und Stimmung zu | |
machen. Gegen Ausländer. Und für die CDU. | |
18 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Asylpolitik in Bayern: Mehr Geld für Flüchtlinge | |
Bayerische Landkreise überwiesen Asylbewerbern weniger Geld als vorgesehen | |
– weil sie in Sammelunterkünften wohnen. | |
Europäische Asylpolitik: Ein lausiger Kompromiss | |
Ein europaweiter Kompromiss zum Asylrecht ist greifbar. Die | |
Mindeststandards lassen manche Fragen offen. Es kommt sogar zu | |
Verschlechterungen. | |
Boot-ist-voll-Rhetorik in Bramsche: FDP-Politiker sieht Flüchtlingswelle | |
Das Flüchtlingslager laufe über, seit Flüchtlingen mehr Taschengeld | |
zusteht, klagt die Leitung. Niedersachsens Flüchtlingsrat und Grüne | |
fürchten, das sei Wahlkampf. | |
FLÜCHTLINGSLEBEN (I): Politikziel Parallelwelt | |
In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer | |
sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ | |
auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der SPD-Regierung | |
begonnenen "Projekt X". Auftakt der taz.nord-Serie über das Leben von | |
Flüchtlingen |