# taz.de -- FLÜCHTLINGSLEBEN (I): Politikziel Parallelwelt

	# taz.de -- FLÜCHTLINGSLEBEN (I): Politikziel Parallelwelt

	> In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer
	> sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ
	> auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der
	> SPD-Regierung begonnenen "Projekt X". Auftakt der taz.nord-Serie über das
	> Leben von Flüchtlingen

	Bild: Wehren sich gegen ihre Isolierung: Flüchtlinge protestieren im niedersä…

	HAMBURG taz \| Als die deutschen Innenminister im letzten Jahr in Hamburg
	tagten, hatte der niedersächsische Vertreter Uwe Schünemann für das Treffen
	einen Vorschlag erarbeitet: Er regte an, verstärkt Polizeistreifen in
	"muslimische Viertel" zu schicken, um eine "schleichende Islamisierung"
	deutscher Großstädte zu stoppen. "Parallelgesellschaften polarisieren und
	spalten", erklärte er.

	Dass die angeblich integrationsunwilligen Muslime "Parallelgesellschaften"
	bilden, das wirft Schünemann den Anhängern der islamischen
	Glaubensgemeinschaft immer wieder vor. Und jedes Mal klingt das so, als
	handele es sich dabei um einen unerhörten Verrat an der Gastfreundlichkeit
	der Deutschen. Doch nicht alle Parallelgesellschaften erregen den Unmut des
	Ministers: Denn "polarisieren und spalten" - das ist das Programm deutscher
	Flüchtlingspolitik. Und Niedersachsen nimmt hierbei eine führende Rolle
	ein.

	Es ist nichts anderes als eine staatlich erzwungene Parallelgesellschaft,
	in der Asylbewerber und Geduldete bei uns leben müssen. Dabei geht es nicht
	darum, Geld zu sparen, wie viele meinen, die schon einmal ein
	Flüchtlingslager von innen gesehen haben. Geduldete und Menschen mit einem
	laufenden Asylverfahren erhalten rund ein Drittel weniger als
	Hartz-IV-EmpfängerInnen. Doch paradoxerweise gibt der Staat gleichzeitig
	ein ganzes Stück mehr für sie aus als für deutsche Sozialleistungsbezieher.
	Die Isolation und die Unterdrückung sozialer Beziehungen ist das zentrale
	Instrument der Asylpolitik. Und das lässt man sich etwas kosten.

	Arbeitskollegen, Nachbarn oder Freunde aus dem Sportverein oder der
	Kirchengemeinde - sie alle können eine Stimme sein, die protestiert, wenn
	die Abschiebung ansteht. Jedes Mal, wenn sich Flüchtlinge Zugang zum
	sozialen Leben im Land verschaffen und dadurch sichtbar werden, wird es für
	den Staat schwieriger, sie später wieder loszuwerden. Deswegen wird
	erwerbsfähigen Erwachsenen verboten, zu arbeiten. Und deswegen unterhalten
	teils private Firmen die Sammelunterkünfte, in denen Asylbewerber an meist
	abgelegenen Orten kaserniert werden - und kassieren dafür mehr, als man den
	Leuten bei regulärem Hartz-IV-Bezug für eine Wohnung zahlen müsste.

	Flüchtlinge und Unterstützer haben den Begriff des "Lagers" für die
	Sammelunterkünfte gewählt. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben nennt
	diese Lager Orte des "Ausnahmezustandes": Die Internierten seien "keine
	Rechtssubjekte, sondern nackte Existenzen" - aller bürgerlichen Rechte
	entblößt. Natürlich steht auch Flüchtlingen in Deutschland der Rechtsweg
	offen - doch wie bezahlt man einen Anwalt, wenn man nicht arbeiten darf und
	nur 40,70 Euro Taschengeld bekommt?

	Zwar erhalten auch Flüchtlinge Sozialleistungen, die sie vor dem Verhungern
	bewahren - doch ob sie sich lieber ein Brot oder lieber Zigaretten kaufen,
	das können sie nicht selbst entscheiden. Das bestimmt gemäß dem
	"Sachleistungsprinzip" der Staat - durch Gutscheine, Essenspakete oder
	Gemeinschaftsverpflegung.

	Ihre Lager sind auch keine Gefängnisse - doch frei im Land bewegen können
	sich die Flüchtlinge trotzdem nicht. Die weltweit einmalige
	"Residenzpflicht" verbietet es ihnen, innerhalb Deutschlands umherzureisen.
	In den letzten Monaten ist diese Bestimmung unter Druck geraten. Dennoch
	müssen Flüchtlinge in den meisten Bundesländern noch immer eine Erlaubnis
	beantragen und einen guten Grund vorbringen, um ihren Landkreis zu
	verlassen. Und was ein guter Grund ist, das entscheidet die
	Ausländerbehörde.

	Die Abspaltung der Flüchtlinge fördert die stereotype Wahrnehmung durch den
	Rest der Gesellschaft: Als Scheinasylanten und Asylbetrüger, als
	libanesische Banden oder als schwarzafrikanische Dealer. Wer solche aus dem
	Land entfernt, kann sich der Zustimmung der Öffentlichkeit sicher sein.

	Doch nicht jeder, den man nicht hier haben will, kann abgeschoben werden.
	Niedersachsen, das sich so gern seiner Innovationskraft rühmt, hat sich
	aber auch auf diesem Gebiet als besonders findig gezeigt. "Ganz Deutschland
	schaut auf uns", sagte Hans-Hermann Gutzmer, Leiter des Referats Ausländer
	und Asylrecht des niedersächsischen Innenministeriums über das sogenannte
	"Projekt X". Das war ein von ihm verantwortetes niedersächsisches
	Modellprojekt aus der Zeit der SPD-Alleinregierung Ende der 1990er-Jahre,
	mit dem man sogenannte "Identitätsverschleierer" durch besonders
	restriktive Maßnahmen zur freiwilligen Ausreise drängen wollte.

	Allerdings wurden vielfach Flüchtlinge als "Identitätsverschleierer"
	eingestuft, die gar nichts dafür konnten, dass man sie nicht abschieben
	konnte - etwa weil sie staatenlos waren. Dennoch spekulierte man darauf,
	dass sie von alleine gehen würden, wenn man es ihnen nur möglichst
	unangenehm machte. Im "Projekt X" war es neben völligem Bargeldentzug
	beispielsweise Usus, medizinische Heilbehandlungen zu verweigern und
	lediglich eine schmerzstillende Medikamentengabe zu gestatten. Eine
	Heilbehandlung galt als "falsches Signal".

	Viele der schikanösen Praktiken, die sich in den Flüchtlingsunterkünften in
	ganz Deutschland etabliert haben, wurden beim "Projekt X" entwickelt. Seine
	Einrichtungen firmieren seit 2003 unter verschiedenen Titeln, der Geist
	aber blieb derselbe: 2008 etwa wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der
	"Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen" in Oldenburg /
	Blankenburg und Bramsche / Hesepe, Christian Lüttgau, per
	"Amtshilfeersuchen" mehrfach die Zimmer der Asylbewerber von der Polizei
	durchsuchen und alles an Bargeld, was über 50 Euro hinausging,
	beschlagnahmen ließ.

	"Es muss davon ausgegangen werden, dass es unrechtmäßig erworben wurde",
	sagte Lüttgau. Zurückbekommen sollte das Geld nur, wer den "Anfangsverdacht
	auf eine Straftat oder auf illegale Beschäftigung" ausräumen konnte. Als
	ein staatenloser Roma, ein Kosovare, ein Afghane und ein Aserbaidschaner
	aus Frust ein Stück des Zauns umwarfen, der das Lager Hesepe umgibt, klagte
	die Staatsanwaltschaft sie auf Betreiben Lüttgaus wegen Landfriedensbruchs
	an. Als er von einer antirassistischen Initiative als "Lagerleiter"
	bezeichnet wurde, bemühte er seinerseits die Gerichte.

	Doch Hesepe, Blankenburg, das Lager in Meinersen oder die externalisierte
	Hamburger Unterkunft in Horst sind nicht nur Orte, deren Bewohner
	unsichtbar gemacht werden sollen. Sie sind auch Orte von
	Flüchtlingskämpfen. Seit Jahren wehren sich die Flüchtlinge dort mit den
	Mitteln, die ihnen bleiben: Sie verweigern die Essensaufnahme, widersetzen
	sich der Residenzpflicht, suchen die Öffentlichkeit. Die Risiken, die sie
	dabei eingehen, sind ungleich höher als für Einheimische: Wer kein Bußgeld
	bezahlen kann, landet schnell im Gefängnis.

	Das hat gravierende Konsequenzen: Wer bei der Justiz aktenkundig wird, für
	den fällt jede Härtefallregelung oder ein Aufenthaltsrecht aus humanitären
	Gründen flach. Flüchtlinge wissen um die Folgen, die Kriminalisierung von
	Protest für sie haben kann. Zum Schweigen gebracht hat es sie bisher nicht.
	Zum wiederholten Mal etwa protestieren in diesen Wochen die Bewohner der
	Unterkunft Bramsche / Hesepe. "Wir sind wegen Krieg aus unserem Land
	geflohen und kommen dann nach Deutschland und werden wie Verbrecher
	behandelt", sagte der Flüchtling Ahmad aus Afghanistan bei der
	Pressekonferenz der Flüchtlinge am Dienstag dieser Woche.

	Die Flüchtlinge fordern ein Ende der Residenzpflicht, das Recht auf Arbeit
	und die Schließung des Lagers, dessen "Zweck jedem Besucher sofort klar
	wird: die Entmündigung der dort lebenden Flüchtlinge und damit einhergehend
	eine langsame psychische Zermürbung."

	Vor zehn Jahren schlug die Süssmuth-Kommission vor, jedes Jahr 50.000
	Zuwanderer nach Deutschland kommen zu lassen. Deutschland brauche
	Einwanderung - das war das Signal. Doch bis heute denken die meisten
	Innenminister nicht daran, Flüchtlingen eine Perspektive zuzugestehen. Der
	Eifer und die Intensität, mit denen unerwünschte Personen ferngehalten
	werden, unterscheidet sich in den norddeutschen Bundesländern graduell.
	Doch für jene, die hier ohne den richtigen Stempel im Pass leben, sind
	diese Unterschiede oft sehr bedeutsam.

	In den nächsten Wochen wird die taz.nord in einer Serie über das Leben von
	Flüchtlingen, über die politischen Debatten und die sozialen Kämpfe
	berichten.

	11 Nov 2011

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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