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# taz.de -- Vorführung des Antiislamvideos: Verbot ohne Gesetz
> Die Bundesregierung lehnt eine Verschärfung des Blasphemie-Gesetz ab. Die
> Vorführung des Antiislamvideos aus den USA will sie aber verhindern.
Bild: Vor Protesten wie in Afghanistan hat die Bundesregierung wohl Angst.
BERLIN taz | Die Bundesregierung lehnt es ab, den deutschen
Blasphemie-Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch zu verschärfen. Es gebe keine
solchen Pläne, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in
Berlin. Selbst Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich gegen
einen entsprechenden Vorschlag seines Parteifreunds Johannes Singhammer
aus.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union hatte gefordert, das
Gesetz zu verschärfen. Ginge es nach ihm, sollte künftig jede öffentliche
Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses strafbar sein – und nicht erst,
wie bisher, wenn dadurch der öffentliche Friede gestört werde. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Union im Jahr 2000 eingebracht.
Einig ist sich die Bundesregierung aber weiter darin, dass sie eine
Aufführung des Antiislamvideos aus den USA in einem deutschen Kino
verhindern will. Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP)
prüft, ob ein Zeigen des Schmähfilms in Deutschland verboten werden kann,
„wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Rechtspopulisten
hatten angekündigt, das Video in einem Berliner Kino zeigen zu wollen.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke,
forderte ein Verbot der Aufführung. Es dürfe kein öffentliches Forum für
Volksverhetzung geben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dagegen sieht
„keinen rechtlichen Anhaltspunkt für ein Verbot“. Die grüne
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, ist der Meinung, ein Verbot
würde die Verantwortlichen für „diesen Schwachsinn“ nur „zu Opfern
stilisieren“.
Um die Verwirrung komplett zu machen, kündigte die Berliner Stiftung
„Cinema for Peace“ zunächst an, den Mohammed-Schmähfilm am 1. Oktober in
einem Berliner Kino zu zeigen. Erst am Mittwochnachmittag machte sie
„angesichts der kontroversen Diskussion“ wieder einen Rückzieher.
In Freiburg hat unterdessen ein Deutschlibanese eine Demonstration gegen
das Antiislamvideo angemeldet. Gerüchte um eine angebliche Nähe zur
Hisbollah wollte die Freiburger Polizeidirektion nicht bestätigen, im
Gegenteil: Der Mann habe schon in der Vergangenheit Demonstrationen
angemeldet, die stets friedlich und reibungslos verlaufen seien, sagte ein
Sprecher der Polizeidirektion der taz. Der ganze Wirbel sei „unheimlich
aufgeblasen“, wiegelte auch ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums
am Mittwoch ab. „Ich warne davor, ein Katastrophengemälde zu malen“, sagte
er.
Nach der Veröffentlichung neuer Mohammed-Karikaturen in Frankreich hält
Deutschland seine Botschaft in Khartoum weiter geschlossen. Auch für andere
Auslandsvertretungen wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Auf das
Reiseverhalten der Deutschen haben die Proteste bislang aber kaum
Auswirkungen. Urlaubsreisen nach Tunesien oder Ägypten wurden bislang kaum
storniert.
19 Sep 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Gotteslästerung
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