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# taz.de -- Koalitionsstreit um Armutsbericht: Bloß keine Steuererhöhungen
> Das Wirtschaftsministerium lehnt den Armutsbericht aus Ursula von der
> Leyens Arbeitsministerium ab. Armut soll keine Steuerhöhungen für Reiche
> rechtfertigen.
Bild: Streitende Koalitionäre: Philipp Rösler und Ursula von den Leyen.
BERLIN rtr | Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem
Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht offenbar für Ärger in
der Koalition. Das Wirtschaftsministerium verweigert dem Papier die
Zustimmung, wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine interne
Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler berichtete.
Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche
daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, wird daraus zitiert.
Das Wirtschaftsministerium wehre sich strikt dagegen, mit Daten über eine
ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen zu
rechtfertigen. „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den
Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab“, betont das
Wirtschaftsministerium der Zeitung zufolge.
Röslers Ressort dringt demnach darauf, die positiven Trends stärker in den
Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen
Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der
Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die
Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die
Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, zitiert das
Blatt aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.
Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Armuts- und Reichtumsbericht alle
vier Jahre. Derzeit beraten die Ressorts darüber. Der Bericht soll dem
Kabinett im November vorliegen. Der Entwurf war am Dienstag an die
Öffentlichkeit geraten und hatte hohe Schwellen geschlagen. Demnach hat
sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren weiter
geöffnet.
20 Sep 2012
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Arbeitslosigkeit
Armutsbericht
Armutsbericht
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