# taz.de -- Koalitionsstreit um Armutsbericht: Bloß keine Steuererhöhungen | |
> Das Wirtschaftsministerium lehnt den Armutsbericht aus Ursula von der | |
> Leyens Arbeitsministerium ab. Armut soll keine Steuerhöhungen für Reiche | |
> rechtfertigen. | |
Bild: Streitende Koalitionäre: Philipp Rösler und Ursula von den Leyen. | |
BERLIN rtr | Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem | |
Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht offenbar für Ärger in | |
der Koalition. Das Wirtschaftsministerium verweigert dem Papier die | |
Zustimmung, wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine interne | |
Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler berichtete. | |
Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche | |
daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, wird daraus zitiert. | |
Das Wirtschaftsministerium wehre sich strikt dagegen, mit Daten über eine | |
ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen zu | |
rechtfertigen. „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den | |
Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab“, betont das | |
Wirtschaftsministerium der Zeitung zufolge. | |
Röslers Ressort dringt demnach darauf, die positiven Trends stärker in den | |
Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen | |
Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der | |
Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die | |
Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die | |
Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, zitiert das | |
Blatt aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. | |
Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Armuts- und Reichtumsbericht alle | |
vier Jahre. Derzeit beraten die Ressorts darüber. Der Bericht soll dem | |
Kabinett im November vorliegen. Der Entwurf war am Dienstag an die | |
Öffentlichkeit geraten und hatte hohe Schwellen geschlagen. Demnach hat | |
sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren weiter | |
geöffnet. | |
20 Sep 2012 | |
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