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# taz.de -- Kommentar Weißrussland: Kein weiter so
> Alles wie gehabt diktatorisch in Weißrussland? Nicht ganz. Lukaschenko
> sitzt die Angst im Nacken. Und die Opposition hat keine Strategie.
Bild: Lustiges Maskottchen, trauriges Regime: Die Eishockey-WM kommt nach Weiß…
Weißrusslands autokratischer Präsident Alexander Lukaschenko kann zufrieden
sein: Er hat sein Ziel bei der [1][Abstimmung am Sonntag], die mit dem
Begriff „Farce“ noch wohlwollend umschrieben ist, erreicht. Auch dieses Mal
wird kein einziger oppositioneller Abgeordneter im neuen Parlament sitzen.
Dabei kam wieder einmal das ganze Repertoire zum Einsatz, das seit
Lukaschenkos Amtsantritt im Jahre 1994 sattsam bekannt ist und seitdem für
jede Wahl kennzeichnend war: Oppositionelle, die in den staatlichen Medien
kaum vorkamen, die bedroht und eingeschüchtert wurden oder gleich
vorsorglich festgenommen. Staatsbedienstete und Soldaten standen sowieso
massiv unter Druck, ihr Kreuz an der „richtigen“ Stelle zu machen.
Handverlesene, mit regierungstreuen Vertretern besetzte Wahlkommissionen,
die jedes gewünschte Ergebnis produzierten.
Und schließlich auch noch die dreist hoch gerechnete Wahlbeteiligung von 74
Prozent. Wer daran glaubt, muss schon, wie die Vorsitzende der Zentralen
Wahlkommission Lidja Jermoschina, an kompletten Realitätsverlust leiden.
Also alles so wie immer? Nicht ganz. Die Opposition, die immerhin noch 2010
mit Massenprotesten Flagge gezeigt und die jüngste Wahl teilweise
boykottiert hatte, hielt sich diesmal zurück. Das verwundert kaum
angesichts der Repressionen, denen Andersdenkende in Weißrussland
ausgesetzt sind. Dennoch kann dieser Umstand nicht darüber hinweg täuschen,
dass es Lukaschenkos Gegnern sowohl an geeignetem Fühungespersonal als auch
an einer Strategie fehlt.
Aus all dem jedoch den Schluss zu ziehen, die Position Lukaschenkos sei
nach den Wahlen gestärkt, greift zu kurz. Wer sich solch kruder Mittel
bedient, dem sitzt die Angst im Nacken. Und die Europäische Union? Sie
sollte die jüngsten Ereignisse zum Anlass nehmen und sich auf politische
Schritte einigen, die ganz unabhängig von den Wahlen auf der Agenda stehen.
Das heißt: Die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verschärfen, die
weißrussissche Zivilgesellschaft gezielt unterstützen und endlich
Visa-Erleichterungen beschließen. Lukaschenko wird gemäß der Devise
agieren: Weiter so. Der Westen sollte das nicht tun.
24 Sep 2012
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Weissrussland/!102246/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Weißrussland
Alexander Lukaschenko
Lukaschenko
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