# taz.de -- Rechtsextreme in Hannover: „Abschiebär“ hat ausgespielt | |
> Das niedersächsische Innenministerium verbietet den rechtsextremen Verein | |
> „Besseres Hannover“. Auch sein Maskottchen soll verschwinden. | |
Bild: Muss auf den Friedhof der Kuscheltiere: Der „Abschiebär“ bespaßt ei… | |
HANNOVER taz | Das niedersächsische Innenministerium hat den rechtsextremen | |
Verein „Besseres Hannover“ (BH) verboten. Staatsanwaltschaft und Polizei | |
überraschten die Mitglieder am frühen Dienstagmorgen mit einer Razzia und | |
einer Verbotsverfügung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten um Marc | |
Oliver M., den früheren NPD-Kreisvorsitzenden in Hannover, „Mitgliedschaft | |
in einer kriminellen Vereinigung“ vor. „Der Spuk hat ein Ende“, sagte | |
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf einer Pressekonferenz am Dienstag. | |
Um sechs Uhr hatten über 100 Beamte mit Durchsuchungen in Hannover, | |
Wathlingen, Hildesheim, Niedernwöhren, Obernkirchen, Hohenhameln und Verden | |
begonnen. Vier Beschuldigten überreichten sie die Verbotsverfügung. Bei der | |
Razzia an 27 Orten stellten Beamte Computer, Handys, Schreckschuss-, Hieb- | |
und Stichwaffen sowie Propagandamaterial und eine Hakenkreuzfahne sicher. | |
Auch einzelne NPD-Plakate wurden gefunden. Mit seiner | |
„nationalsozialistischen Ideologie“ habe der Verein „die Grenzen des | |
Rechtsstaats weit überschritten“, sagte der Innenminister. | |
Seit letztem Jahr hatte die Landtagsopposition immer wieder ein Verbot des | |
seit 2008 agierenden Vereins gefordert. „Das Verbot war überfällig, diese | |
Gruppe war sehr früh eindeutig neonazistisch und äußert militant | |
aufgetreten“, sagte Pia Zimmermann, Landtagsabgeordnete der Linken. | |
Die Liste der „demokratiefeindlichen und hetzerischen Aktivitäten“ des | |
Vereins sei lang und die heutige Entscheidung die logische Konsequenz, | |
sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Auch Sigrid Leuschner, | |
SPD-Landtagsabgeordnete, begrüßte das Verbot: „Viel zu lange konnten sich | |
die neonazistischen Aktivisten hierzulande fast ungestört entfalten“, sagte | |
sie. | |
## Zu zögerlich? | |
Den Dauervorwurf der Opposition, zu zögerlich gegen den Verein vorgegangen | |
zu sein, wies Schünemann zurück: „Sensationell schnell“ sei nach Beginn d… | |
Ermittlungen ein Verbot ausgesprochen worden. Seit Dezember 2011 seien die | |
Ermittlungen nach und nach intensiviert worden. Im Dezember hatte „Besseres | |
Hannover“ Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) per Mail | |
gedroht, angehängt war ein Video mit dem Maskottchen der Rechten, dem | |
„Abschiebär“. | |
Erst am Donnerstag vergangener Woche hatten Mitglieder des Vereins im Büro | |
der SPD-Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf ihre Schülerzeitung "Der | |
Bock" vorbeigebracht. Zuvor hatten sie angerufen, aber nur gesagt, dass sie | |
eine Schülerzeitung auslegen wollten. Seit 2010 erschien "Der Bock" | |
regelmäßig. Schon in der ersten Ausgabe hieß es: „Die westlichen Werte | |
gehen uns am Arsch vorbei. Ausländerintegration heißt bei uns Rückführung.�… | |
Die Scheiben des Büros von Schröder-Kopf wurden vor der Aktion mehrmals | |
eingeworfen. Auf der Website des Vereins hieß es: „Ein Hoch auf das | |
deutsche Glaserhandwerk“. | |
Auf ihrer Website hetzte die Gruppe auch gegen die SPD-Abgeordnete | |
Leuschner – mit sexistischen und rassistischen Äußerungen. Im Juli hatte | |
„Besseres Hannover“ versucht, eine Plenarsitzung des Landtags zu stören, in | |
der Die Linke vom Innenministerium eine Einschätzung zu dem Verein haben | |
wollte. Als Leuschner später in einer nahen Bank Geld abheben wollte, | |
bedrängten sie drei Mitglieder. Bei der Linke-Abgeordneten Zimmermann kamen | |
Leute von „Besseres Hannover“ zu Veranstaltungen, wo sie sie angingen und | |
versuchten, heimlich Aufnahmen zu machen. | |
Am 10. August griffen BH-Mitglieder einen antifaschistischen Infostand | |
mitten in der Landeshauptstadt an, einer zog ein Messer. Später, am selben | |
Abend, stach er im nahen Barsinghausen auf eine jugendliche | |
Antifa-Aktivistin ein. Seit 2008 zählte das Innenministerium 23 Straftaten | |
von Personen, die sie dem Verein zuordnen. Mit dem Verbot sind auch Der | |
Bock und der „Abschiebär“ untersagt. | |
25 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
A. Speit | |
T. Havlicek | |
## TAGS | |
Niedersachsen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
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"Besseres Hannover" viel früher kommen müssen. |