Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsextreme in Hannover: „Abschiebär“ hat ausgespielt
> Das niedersächsische Innenministerium verbietet den rechtsextremen Verein
> „Besseres Hannover“. Auch sein Maskottchen soll verschwinden.
Bild: Muss auf den Friedhof der Kuscheltiere: Der „Abschiebär“ bespaßt ei…
HANNOVER taz | Das niedersächsische Innenministerium hat den rechtsextremen
Verein „Besseres Hannover“ (BH) verboten. Staatsanwaltschaft und Polizei
überraschten die Mitglieder am frühen Dienstagmorgen mit einer Razzia und
einer Verbotsverfügung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten um Marc
Oliver M., den früheren NPD-Kreisvorsitzenden in Hannover, „Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung“ vor. „Der Spuk hat ein Ende“, sagte
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
Um sechs Uhr hatten über 100 Beamte mit Durchsuchungen in Hannover,
Wathlingen, Hildesheim, Niedernwöhren, Obernkirchen, Hohenhameln und Verden
begonnen. Vier Beschuldigten überreichten sie die Verbotsverfügung. Bei der
Razzia an 27 Orten stellten Beamte Computer, Handys, Schreckschuss-, Hieb-
und Stichwaffen sowie Propagandamaterial und eine Hakenkreuzfahne sicher.
Auch einzelne NPD-Plakate wurden gefunden. Mit seiner
„nationalsozialistischen Ideologie“ habe der Verein „die Grenzen des
Rechtsstaats weit überschritten“, sagte der Innenminister.
Seit letztem Jahr hatte die Landtagsopposition immer wieder ein Verbot des
seit 2008 agierenden Vereins gefordert. „Das Verbot war überfällig, diese
Gruppe war sehr früh eindeutig neonazistisch und äußert militant
aufgetreten“, sagte Pia Zimmermann, Landtagsabgeordnete der Linken.
Die Liste der „demokratiefeindlichen und hetzerischen Aktivitäten“ des
Vereins sei lang und die heutige Entscheidung die logische Konsequenz,
sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Auch Sigrid Leuschner,
SPD-Landtagsabgeordnete, begrüßte das Verbot: „Viel zu lange konnten sich
die neonazistischen Aktivisten hierzulande fast ungestört entfalten“, sagte
sie.
## Zu zögerlich?
Den Dauervorwurf der Opposition, zu zögerlich gegen den Verein vorgegangen
zu sein, wies Schünemann zurück: „Sensationell schnell“ sei nach Beginn d…
Ermittlungen ein Verbot ausgesprochen worden. Seit Dezember 2011 seien die
Ermittlungen nach und nach intensiviert worden. Im Dezember hatte „Besseres
Hannover“ Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) per Mail
gedroht, angehängt war ein Video mit dem Maskottchen der Rechten, dem
„Abschiebär“.
Erst am Donnerstag vergangener Woche hatten Mitglieder des Vereins im Büro
der SPD-Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf ihre Schülerzeitung "Der
Bock" vorbeigebracht. Zuvor hatten sie angerufen, aber nur gesagt, dass sie
eine Schülerzeitung auslegen wollten. Seit 2010 erschien "Der Bock"
regelmäßig. Schon in der ersten Ausgabe hieß es: „Die westlichen Werte
gehen uns am Arsch vorbei. Ausländerintegration heißt bei uns Rückführung.�…
Die Scheiben des Büros von Schröder-Kopf wurden vor der Aktion mehrmals
eingeworfen. Auf der Website des Vereins hieß es: „Ein Hoch auf das
deutsche Glaserhandwerk“.
Auf ihrer Website hetzte die Gruppe auch gegen die SPD-Abgeordnete
Leuschner – mit sexistischen und rassistischen Äußerungen. Im Juli hatte
„Besseres Hannover“ versucht, eine Plenarsitzung des Landtags zu stören, in
der Die Linke vom Innenministerium eine Einschätzung zu dem Verein haben
wollte. Als Leuschner später in einer nahen Bank Geld abheben wollte,
bedrängten sie drei Mitglieder. Bei der Linke-Abgeordneten Zimmermann kamen
Leute von „Besseres Hannover“ zu Veranstaltungen, wo sie sie angingen und
versuchten, heimlich Aufnahmen zu machen.
Am 10. August griffen BH-Mitglieder einen antifaschistischen Infostand
mitten in der Landeshauptstadt an, einer zog ein Messer. Später, am selben
Abend, stach er im nahen Barsinghausen auf eine jugendliche
Antifa-Aktivistin ein. Seit 2008 zählte das Innenministerium 23 Straftaten
von Personen, die sie dem Verein zuordnen. Mit dem Verbot sind auch Der
Bock und der „Abschiebär“ untersagt.
25 Sep 2012
## AUTOREN
A. Speit
T. Havlicek
## TAGS
Niedersachsen
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextremismus in Niedersachsen: Hetzer mit Erfahrung
Rund um Hannover ist eine neue Neonazi-Gruppe aktiv: die „Calenberger
Bande“. Die Führungsmitglieder sind bekannte Rechtsradikale.
Rassistische Videos: „Ein Klima der Gewalt geschürt“
Vor dem Landgericht Hannover standen zwei Macher der „Abschiebär“-Videos.
Sie erhielten Bewährungsstrafen wegen Volksverhetzung.
Provokation mit Video: "Abschiebär" tanzt vor Polizei
Die verbotene Neonazigruppe "Besseres Hannover" macht sich im Internet über
Polizei und Innenministerium lustig.
Kommentar: Verbot des Vereins "Besseres Hannover": Der Schritt war überfällig
Allen Bekundungen aus der rechten Szene zum Trotz: Die Wirkung eines
Verbotes sollte nicht unterschätzt werden. Nur hätte das im Falle von
"Besseres Hannover" viel früher kommen müssen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.