| # taz.de -- Provokation mit Video: "Abschiebär" tanzt vor Polizei | |
| > Die verbotene Neonazigruppe "Besseres Hannover" macht sich im Internet | |
| > über Polizei und Innenministerium lustig. | |
| Bild: Provokation der Neonazis: der "Abschiebär". | |
| HAMBURG taz | Der gerade erst verbotene rechtsextreme Verein „Besseres | |
| Hannover“ provoziert weiter: Auf der Homepage, die seit dem Vereinsverbot | |
| nicht weiter betrieben werden darf, wurde ein Video der Neonazi-Gruppe | |
| veröffentlicht, in dem sich der sogenannte „Abschiebär“ über das | |
| niedersächsische Innenministerium und die Polizei lustig macht. | |
| Die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner sagt: „Ich habe nichts anderes | |
| erwartet, ich hoffe das die Staatsanwaltschaft jetzt schnell gegen die | |
| erneute Provokation vorgeht.“ | |
| Am Dienstag hatte das Innenministerium um Uwe Schünemann (CDU) den Verein | |
| mit seinen rund 40 Anhängern verboten. Gegen einige Mitglieder ermittelt | |
| die Polizei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung | |
| und wegen Volksverhetzung. | |
| Doch noch während die Durchsuchungen am Morgen bei 27 Mitgliedern des | |
| Vereins liefen, war auf der Internetseite des Vereins zu lesen: | |
| „Morgendliche Hausdurchsuchungen und beschlagnahmte Computer und | |
| Mobiltelefone werden daran nichts ändern können [...] Ihr findet uns auch | |
| weiterhin auf den Straßen unserer Stadt! Komm was da wolle!“. | |
| „Das war eine Kampfansage an alle Demokraten“, sagt Leuschner, die von | |
| BH-Mitgliedern im Internet und auf der Straße beschimpft und bedrängt | |
| wurde. Bei dem Verbot hätten die Beamten aber nicht vergessen, die | |
| Internetseite abzuschalten, sagt Leuschner. Das Video sei auf einer neuen | |
| Seite zu sehen. | |
| „Ich glaub’ es geht schon wieder los, und wird auch nie vorbei sein, wenn | |
| man so die Lust auf Leben spürt“, hört man als Hintergrund bei dem | |
| Nazi-Clip: Kein Rechtsrocksong, sondern ein Schlager von Roland Kaiser. | |
| Dazu tanzt der „Abschiebär“ vor dem Gebäude des Innenministeriums und der | |
| Polizei. | |
| Der Kamerad im Kostüm des rassistischen Maskottchens hält dabei ein Schild: | |
| „§ 129 Stopp“ – ein Verweis auf die Ermittlungen gegen die Neonazis. „… | |
| der Verbote zu viele sind, so werden sie nicht mehr beachtet“, wird zum | |
| Ende des Internetfilms eingeblendet. | |
| Die Botschaft des Videos sei eindeutig, sagt Pia Zimmermann, | |
| Landtagsabgeordnete der Linken, die ebenfalls von BH angegangen wurde. „Die | |
| Personen werden nicht aufhören, sie müssen weiterhin beobachtet werden.“ | |
| Sie glaubt, dass die Kader sich anderen Organisationen anschließen könnten. | |
| In der Szene sind längst verschiedene Solidaritätsbekundungen für „Besseres | |
| Hannover“ erfolgt. Der Verein war bis zum Verbot einer der aktivsten | |
| Zusammenschlüsse in Niedersachsen. Auf der Internetseite der „Freien Kräfte | |
| Celle“ heißt es: „Solidarität mit den Verfolgten“. Und auch die | |
| NPD-Niedersachsen wettert zynisch: „Kein Mensch ist illegal – Aber der | |
| Abschiebär?“. | |
| Der neue Auftritt des „Abschiebär“ gefiel aber einer: Christiane Krieger, | |
| NPD-Landtagskandidatin in Niedersachsen und stellvertretende | |
| NPD-Unterbezirksvorsitzende von Hannover. Auf ihrer Facebook-Seite hat sie | |
| mit dem Vermerk „lohnt sich!“ einen Link zur Website mit dem Video | |
| gepostet. Die Behörden überprüfen nun, ob sie sich damit strafbar gemacht | |
| hat. | |
| 28 Sep 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
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