| # taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz: Schlecht gewartete Alarmanlage | |
| > V-Männer sind für den Verfassungsschutz, so wie er gedacht ist, | |
| > unerlässlich. Aber schon die Bezeichnung ist falsch. | |
| Bild: Akten! Akten! Akten! Und immer an den V-Mann denken. | |
| Sicherheitsphilosophisch gilt der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, | |
| dass Gefahren für die Demokratie rechtzeitig aufspüren soll. Bleibt man in | |
| diesem Bild, so sind V-Leute dabei eines der unverzichtbaren Relais, | |
| mittels deren die Ämter ihre Fühler gezielt justieren können, da die | |
| V-Personen selbst Bestandteil der potenziellen Gefahrenlage sind. | |
| So weit die Idee, an der schon die Bezeichnung falsch ist. Denn das „V“ | |
| steht nicht für Verräter, sondern für Vertrauen – das Vertrauen nämlich, | |
| das ihm der Verfassungsschutz entgegenbringt. Mehr offenbar als in die | |
| eigenen Partner im Verbund des Inlandsgeheimdienstes und in die Polizei. | |
| Wohin dies führen kann, zeigt sich derzeit auf erschreckende Weise im | |
| Skandal um das rechtsextremistische Mordtrio „Nationalsozialistischer | |
| Untergrund“ (NSU). Reihenweise fliegen in diesem Zusammenhang V-Leute auf. | |
| Vor zwei Wochen noch war es ein ehemaliger V-Mann des Berliner | |
| Landeskriminalamts (LKA). Der Mann, der in dem Ermittlungsverfahren als | |
| Unterstützer geführt wird und der dem NSU nach eigenen Aussagen Sprengstoff | |
| geliefert hatte, war im Aktenkeller des LKA unter „rechtsradikale Musik“ | |
| [1][abgelegt und vergessen] worden. | |
| Jetzt wird über [2][einen weiteren V-Mann berichtet], der jahrelang aus der | |
| NPD Report erstattet und dem NSU nebenbei die Mordwaffe zugesteckt haben | |
| soll. An ihn will sich plötzlich ein früherer Beamter des | |
| Bundesinnenministeriums erinnern. Falls es sich bewahrheitet: Warum erst | |
| jetzt? Seit Monaten beschäftigt die Republik nichts mehr als der | |
| Ermittlungsskandal um den NSU. | |
| Genauer besehen bietet das angebliche Frühwarnsystem gegenwärtig eher das | |
| Bild einer schlecht gewarteten Alarmanlage. Wann die nächste Bombe im | |
| NSU-Minenfeld zündet, dürfte inzwischen nur noch eine Frage der Zeit sein. | |
| 26 Sep 2012 | |
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| ## AUTOREN | |
| Otto Diederichs | |
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