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# taz.de -- Türkische Regierungspartei AKP: Erdogan sieht Türkei in Nahost
> Auf dem Parteitag der regierenden AKP kommt Europa nur noch am Rande vor.
> Fast alle Gäste stammen aus der Region – auch der Hamas-Chef.
Bild: Erdogan zum Anstecken.
ISTANBUL taz | Die türkische Regierungspartei AKP stellt die Weichen für
die Zeit nach Parteichef Recep Tayyip Erdogan. Auf dem Parteitag am Sonntag
bewarb sich Erdogan zum letzten Mal für den Vorsitz der AKP, auch als
Ministerpräsident will er nicht noch einmal antreten.
Nach den Parteistatuten sind maximal drei Amtszeiten für Parteiämter oder
Parlamentsmandate erlaubt, und die gehen nun für Erdogan und weitere 70
AKP-Parlamentarier dem Ende entgegen.
Entsprechend groß waren die Erwartungen an die Grundsatzrede Erdogans. Fast
40.000 Besucher in- und außerhalb der Versammlungshalle wollten von ihrem
Vorsitzenden wissen, wie und vor allem mit wem es in den kommenden Jahren
weitergehen soll. Schließlich stehen mit den Kommunalwahlen im kommenden
Jahr, den Präsidentschaftswahlen 2014 und den Parlamentswahlen 2015 drei
wichtige Entscheidungen an, die die Türkei bis ans Ende des Jahrzehnts
prägen werden.
Doch in seiner dreistündigen Rede hielt Erdogan sich in den wichtigsten
Fragen bedeckt. Obwohl die gesamte türkische Öffentlichkeit fest davon
ausgeht, dass der Vorsitzende auch deshalb bereit ist, seine bisherigen
Ämter aufzugeben, weil er sich 2014 zum Präsidenten des Landes wählen
lassen will, sagte er dazu kein Wort. Auch die personelle Neuausrichtung
der Partei wird ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt.
## Militär entmachtet, Putschgefahr gebannt
Stattdessen schwelgte Erdogan in Eigenlob über die zehnjährige
Erfolgsgeschichte der AKP-Regierung. Militär entmachtet, Putschgefahr
gebannt, außerordentliches wirtschaftliches Wachstum der Türkei – das waren
seineThemen. Nur auf eine wichtige Frage ging Erdogan etwas konkreter ein.
Er will alles dafür tun, den seit 30 Jahren andauernden blutigen Konflikt
mit der kurdischen Minderheit und den „Terroristen“ der kurdischen
PKK-Guerilla friedlich zu lösen.
Das hörte sich deutlich anders an als die aggressiven Töne, die von ihm
dazu kürzlich noch zu hören waren. Bereits in einem Interview im Vorfeld
des Parteitages hatte er angedeutet, dass er wohl bereit wäre, erneut einen
direkten Dialog mit der PKK zu führen.
Am interessantesten war die außenpolitische Positionierung Erdogans und
damit der AKP-Regierung. Europa kam in seiner gesamten Rede nur einmal vor,
und zwar als er die Islamophobie im Westen beklagte und namentlich
Deutschland und Frankreich aufforderte, klarer dazu Stellung zu nehmen.
Ansonsten wurden die außenpolitischen Koordinaten durch die anwesenden
Ehrengäste bestimmt. An erster Stelle war dies der neue ägyptische
Präsident Mohammed Mursi, den meisten Beifall des Parteitages bekam aber
Hamas-Chef Khaled Meschaal.
Neben dem irakischen Vizepräsidenten Haschemi, der in der Türkei Asyl
gesucht hat, war als Ehrengast auch der Präsident des kurdischen
Autonomiegebietes im Nordirak, Massud Barsani, anwesend. Der einzige
hochrangige Politiker aus Europa war Exbundeskanzler Gerhard Schröder.
30 Sep 2012
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
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