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# taz.de -- Kommentar Erdogan: Schwieriger Generationswechsel
> Für den türkischen Regierungschef Erdogan ist das Ende als
> Ministerpräsident und Parteichef in Sicht. Der AKP stehen unruhige Zeiten
> bevor.
Mit dem 4. Parteitag der AKP schließt und beginnt in der Türkei eine neue
Ära. Nach zehn Jahren als Regierungschef ist für Recep Tayyip Erdogan das
Ende als Ministerpräsident und Parteichef in Sicht. Nicht weil er Angst
haben müsste, die nächsten Parlamentswahlen zu verlieren, und erst recht
nicht, weil er von innerparteilicher Konkurrenz bedroht wäre.
Sondern weil die AKP in ihren Statuten festgelegt hat, dass für jeden
Funktionär nach drei Legislaturperioden Schluss ist. Deshalb wird Erdogan
nicht noch einmal für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren und
deshalb werden mehr als 70 Parlamentarier der Partei mit dem Ende der
Legislaturperiode ebenfalls aus dem Parlament verschwinden.
In der türkischen Regierungspartei, die das Land mit überwältigender
Mehrheit dominiert, steht deshalb ein schwieriger Generationswechsel bevor.
Die Führungsgremien der Partei müssen erneuert werden, Erdogan muss seine
Nachfolge vorbereiten. In seiner Grundsatzrede vor dem Parteitag blieb er
jedoch trotz drei Stunden Redezeit wolkig und allgemein.
Jeder weiß, dass Erdogan nicht die Absicht hat, sich zur Ruhe zu setzen,
sondern 2014 zum Präsidenten gewählt werden will. Doch dazu sagte er
nichts. Mit Numan Kurtulmus hat er vor einigen Wochen einen möglichen
Nachfolger aus dem Hut gezaubert, doch auch dazu gab es auf dem Parteitag
keine Debatte.
Diese mangelnde innerparteiliche Demokratie der AKP betrifft aber nicht nur
die Partei, sondern das ganze Land. Weil über die Nachfolge von Erdogan als
Parteichef nicht offen diskutiert wird und weil niemand genau weiß, ob der
amtierende Präsident Abdullah Gül den Präsidentensessel widerspruchslos für
Erdogan räumen wird, entsteht eine große Unsicherheit. Zerfleischt sich die
AKP, stehen der Türkei turbulente Zeiten ins Haus.
30 Sep 2012
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
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