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# taz.de -- Kommentar Türkisches Militär: Ein Vorschlaghammerurteil
> Mit der Verurteilung von 326 Militärs ist die Vorherrschaft des Militärs
> in der Türkei endgültig vorbei. Doch rechtsstaatlichen Maßstäben genügte
> der Prozess kaum.
Es ist ein Hammerurteil, mit dem das Istanbuler Gericht am Freitagabend die
gesamte Türkei in Aufregung versetzte. Insgesamt 326 Soldaten, darunter
höchste Generäle, wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie
einen Putsch gegen die amtierende Regierung von Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan geplant haben sollen.
Trotz vieler Ungereimtheiten in der Beweislage, trotz massiver Proteste der
Verteidiger, die ihre Rechte in dem Massenprozess gegen insgesamt 360
Angeklagte vielfach verletzt sahen, machte das Gericht keinerlei
Zugeständnisse: von dreimal lebenslang für die „Putschführer“, dem
ehemaligen Chef der Luftwaffe, Chef der Marine und dem Chef der 1. Armee,
bis runter zu nicht weniger als 13 Jahre Haftstrafen, schöpfte das Gericht
den Strafrahmen voll aus.
Natürlich war der Prozess, nach den angeblichen Putschplänen „Balyoz“,
„Vorschlaghammer“ genannt, ein politischer Prozess. Er zeigt, dass die
jahrzehntelange Vorherrschaft des Militärs in der Türkei endgültig zu Ende
ist.
Doch während die Hälfte der veröffentlichten Meinung im Lande über den Sieg
der Demokratie jubelte, ist die andere Hälfte geschockt. Sie spricht nicht
von Demokratie sondern von Siegerjustiz und Rache, die nun im Namen der
Demokratie exekutiert wird.
Der Grund dafür ist, dass der Balyoz-Prozess, genau wie die anderen noch
laufenden Gerichtsverfahren gegen Militärs und weitere vermeintlichen
Putschunterstützern, rechtsstaatlichen Kriterien kaum genügen. Es sind
Prozesse vor extra eingerichteten Sondergerichten, bei denen die Rechte der
Angeklagten stark eingeschränkt sind. Statt in einem sauberen Prozess einem
Kreis von Putschisten, den es sicher gab, seine Verschwörung nachzuweisen,
werden große Schauprozesse gegen die alte Elite des Landes geführt.
Das nährt die Befürchtung, dass die Türkei vom autoritären Regime der
Generäle nicht durch eine demokratische Befreiung sondern durch ein anderes
autoritäres Regime, dieses Mal mit islamischen Vorzeichen, abgelöst wird.
23 Sep 2012
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
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