| # taz.de -- Gericht bestätigt Urteil wegen Foltertod: Haftstrafe für Gefängn… | |
| > Engin Ceber, ein linker Aktivist, starb 2008 in einem türkischen | |
| > Gefängnis an den Folgen der Folter. Seine Peiniger sollen dafür ins | |
| > Gefängnis. | |
| Bild: Justizminister Mehmet Ali Sahin entschuldigte sich damals bei den Angehö… | |
| ISTANBUL afp | In einem historisch bedeutsamen Prozess hat ein Istanbuler | |
| Gericht am Montagabend die Verurteilung von drei Staatsbeamten wegen Folter | |
| bestätigt. Das Gericht verhängte in dem wiederaufgenommenen Verfahren | |
| lebenslange Haftstrafen gegen einen Gefängnisdirektor und zwei | |
| Vollzugsbeamte wegen des Foltertodes des Linksaktivisten Engin Ceber im | |
| Jahr 2008. | |
| Ein Anwalt von Cebers Familie begrüßte die Entscheidung am Dienstag als | |
| richtungsweisend. Zugleich äußerte der Anwalt Taylan Tanay aber die | |
| Befürchtung, dass das Urteil vom Berufungsgericht in Ankara erneut kassiert | |
| werden könnte. | |
| Das Berufungsgericht hatte die Verurteilung der Beamten durch das | |
| Istanbuler Gericht bereits einmal wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Tanay | |
| sagte der Nachrichtenagentur AFP, er beobachte in der Justiz einen Versuch, | |
| den Staatsbeamten trotz erwiesener Schuld die Freilassung zu sichern. | |
| Bis zur erneuten Prüfung des Urteils durch das Berufungsgericht bleiben die | |
| drei Hauptbeschuldigten in Haft. | |
| Engin Ceber war nach seiner Festnahme im September 2008 in Polizeihaft | |
| sowie anschließend im Gefängnis so schwer misshandelt worden, dass er | |
| starb. [1][Der damalige türkische Justizminister entschuldigte sich | |
| öffentlich für die Folter]. | |
| ## Abschreckende Wirkung | |
| Das Istanbuler Gericht hatte mit seinem ersten Urteil in dem Fall | |
| Rechtsgeschichte geschrieben, da in der Türkei sonst Verurteilungen von | |
| Staatsdienern wegen Misshandlungen von Verdächtigen äußerst selten sind. | |
| Tanay sagte, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, habe der Fall | |
| Ceber eine abschreckende Wirkung auf andere Staatsbedienstete wie | |
| Polizisten und Vollzugsbeamte. | |
| Sie wüssten nun, dass sie nicht mehr fest damit rechnen könnten, bei | |
| Misshandlungen straffrei davon zu kommen, sagte Tanay. | |
| 2 Oct 2012 | |
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