| # taz.de -- Rechtsextremismus: NPD-Chef stattet Polizei aus | |
| > NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bietet in seinem Laden auch Ausrüstung | |
| > für Polizisten an - die scheinen ihre Stiefel tatsächlich bei ihm zu | |
| > kaufen. | |
| Bild: Geht von ihnen jemand ins Hexogen? | |
| Dass die Polizei im und vor dem Nazi-Laden „Hexogen“ von NPD-Landeschef | |
| Sebastian Schmidtke öfter Einsätze fährt, ist nachvollziehbar. Schließlich | |
| ist die Brückenstraße in Schöneweide, in der der Laden zu Hause ist, | |
| Berlins Neonazihochburg. Schmidtkes Laden, in dem es Schlagstöcke, | |
| Elektroschocker und Rucksäcke für paramilitärische Lager zu kaufen gibt, | |
| ist ein wichtiger Treff- und Stützpunkt der rechten Szene, in der Straße | |
| werden immer wieder szenetypische Gewaltstraftaten verübt. Im Mai fand die | |
| Polizei bei einer Razzia im Laden mehrere hundert Exemplare einer | |
| indizierten Musik-CD, die die NPD auf Schulhöfen verteilt hatte. | |
| Doch Polizeibeamte scheinen auch privat im Hexogen zu verkehren – als | |
| Kunden. Und wenn man Schmidtkes Äußerungen glaubt, decken sie sich bei ihm | |
| mit Ausrüstungen für ihren Dienst ein. | |
| „Ausrüstung für Polizeibeamte“ ist laut Eigenwerbung bereits seit mehreren | |
| Monaten im Sortiment des Hexogen, der seinen Namen nach einem im Zweiten | |
| Weltkrieg verwendeten Sprengstoff trägt. Gegenüber der taz gibt Schmidtke | |
| an, Polizisten würden vor allem „Polizeihemden, Polizeikoppel und Schuhwerk | |
| kaufen, das vom Senat nicht mehr bezahlt wird“. Polizeikoppel sind Gürtel, | |
| an denen man Waffen befestigen kann. Schmidtke schätzt, dass etwa zehn | |
| Polizeibeamte pro Monat bei ihm derartige Ausrüstungsgegenstände erwerben. | |
| „Mit steigender Tendenz – vor allem, seit ich den Zivilprozess gegen den | |
| Vermieter gewonnen habe“. Da ging es darum, ob der NPD-Chef seinen Laden | |
| räumen muss. Er musste nicht. | |
| Polizeisprecher Michael Merkle bestätigt, dass seiner Behörde Gerüchte über | |
| polizeiliche Kunden in dem Laden vorlägen. „Erstmalig wurde der Polizei im | |
| Mai intern bekannt, dass laut nicht weiter verifizierbarer Informationslage | |
| Polizeibeamte in dem Geschäft Hexogen als Käufer verkehren sollen“, so | |
| Merkle. Namen von Kollegen, die dort oder über das Internetangebot des | |
| Ladens einkaufen, lägen der Polizeiführung jedoch nicht vor. | |
| Merkle zufolge stellt das Land Berlin allen Polizisten ihre | |
| Ausrüstungsgegengestände. „Wenn eine Mütze oder ein Koppel im Einsatz | |
| verloren gehen, kann man das über den Dienstherrn nachbestellen, ohne dass | |
| das sanktioniert wird.“ Es gebe natürlich Kollegen, die Sonderwünsche für | |
| Ausrüstungsgegenstände haben, die sie sich dann selbst kaufen müssten – | |
| etwa spezielle Handschuhe oder bequeme Stiefel. Gerade bei Schuhen sei ein | |
| Selbstkauf sogar ziemlich üblich, weil die manchmal schneller verschleißen, | |
| als sie ersetzt werden, und manche Kollegen dabei eigene Vorstellungen | |
| hätten. | |
| Handlungsempfehlungen, wie Kollegen mit Kaufangeboten des Naziladens | |
| umgehen sollen, befinden sich Merkle zufolge derzeit in Arbeit. Er verweist | |
| aber auch darauf, dass der Verkauf von Polizeiausrüstungsgegenständen legal | |
| ist, solange sie kein Hoheitszeichen der Behörde tragen. Hoheitszeichen | |
| würden die meisten Polizeihemden tragen, Koppel und Schuhe dagegen nicht. | |
| ## Aufklärung gefordert | |
| Clara Herrmann, Rechtsextremismusexpertin der Grünen, erwartet von der | |
| Polizei eine lückenlose Überprüfung der Vorgänge. „Genau wie es zivilen | |
| Polizeibeamten im Dienst untersagt ist, Nazimarken zu tragen, müsste es | |
| selbstverständlich sein, den Kauf von Ausrüstungsgegenständen in Naziläden | |
| zu untersagen. Denn das unterstützt Nazistrukturen und verleiht den Rechten | |
| Akzeptanz“, sagt sie. Ihr Kollege Hakan Tas von der Linkspartei begrüßt die | |
| Erarbeitung der Handlungsempfehlungen durch die Polizeiführung. „Ich werde | |
| im Innenausschuss darauf drängen, dass das auch kontrolliert wird.“ | |
| 7 Oct 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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