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# taz.de -- Rechtsextremismus: Neonazi-Ausstatter darf offen bleiben
> Der Berliner NPD-Chef Schmidtke kann seinen Laden "Hexogen" weiter
> betreiben. Eine Klage des Vermieters ist gescheitert. Schmidtke soll dort
> rechtsextreme Musik und Kleidung verkaufen.
Die Brückenstraße in Schöneweide bleibt ein Einkaufsparadies für Neonazis.
Szenetypische Kleidung, Elektroschocker und Schlagwaffen – all das kann man
auch weiterhin im Geschäft „Hexogen“ des Berliner NPD-Chefs Sebastian
Schmidtke einkaufen. Eine Räumungsklage des Vermieters – die
Immobilienfirma Real Estate – wurde am Montag vom Landgericht abgewiesen.
Eine detaillierte Urteilsbegründung legte das Gericht noch nicht vor.
Schmidtke hatte sich geweigert, eine Nachtragsvereinbarung zu
unterzeichnen, die ein Verkaufsverbot von Waren mit rechtsextremen und
antisemitischen Bezug vorsah. Daraufhin hatte der Vermieter Schmidtke im
Juli 2011 fristlos gekündigt und ihn verklagt, als er nicht auszog.
Eine Sprecherin des Gerichts sagte, dass nicht genügend Beweise für den
Vertrieb von rechtsextremer Musik und Kleidung gesammelt werden konnten.
Zudem sei unklar, welche Gegenstände vom Verkauf ausgeschlossen werden
sollten. Es sei auch nicht möglich, Schmidtke wegen verspäteter
Mietzahlungen zu kündigen. Dafür hätte der Vermieter Schmidtke zuvor
abmahnen müssen. Der Vermieter könnte in Berufung gehen. Sein Rechtsanwalt
Sven Richwin will jedoch mit einer Reaktion warten, bis er die genaue
Urteilsbegründung kennt.
Der „Hexogen“-Laden in der Brückenstraße ist Teil einer
rechtsextremistischen Infrastruktur, die sich seit einigen Jahren in
Schöneweide gebildet hat. Neun Läden sollen dort in rechter Hand sein. Nur
einige Häuser entfernt vom „Hexogen“ liegt die Kneipe „Zum Henker“, di…
zentraler Treffpunkt für die Neonazi-Szene Berlins gilt. Clara Hermann,
Rechtsextremismus-Expertin der Grünen, hofft, dass die Bürger sich vor Ort
weiter gegen den Laden engagieren und der Vermieter weitere Schritte
unternimmt. „Das ist kein normaler Laden, den Herr Schmidtke da betreibt.“
Sie empfiehlt privaten Vermietern von Anfang an eine
Rechtsextremismus-Klausel in den Mietvertrag aufzunehmen. Mit dem Passus
können Vermieter Ladenbetreibern direkt kündigen, wenn diese Waren mit
rechtsextremistischen Bezug verkaufen.
Bei einer Razzia der Polizei im „Hexogen“ waren im Mai 880 Exemplare der
„Schulhof-CD“ der NPD sichergestellt worden. Die Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien hat sie als volksverhetzend indiziert. Die Polizei
ermittelt gegen Schmidtke noch in einem anderen Fall: Er soll seinen
Nachbarn mit Reizgas attackiert haben.
23 Jul 2012
## AUTOREN
Laurence Thio
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