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# taz.de -- Gericht pro A100: Leipzig gibt die Piste frei
> Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt die Verlängerung der A100. Am
> Lärmschutz muss der Senat jedoch noch deutlich nachbessern.
Bild: Freie Fahrt voraus: Leipzig macht den Weg für die A100 frei.
Nun ist es also entschieden: Die A 100 darf von Neukölln nach Treptow
verlängert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch
die Klagen von mehreren AnwohnerInnen, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
sowie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den
Planfeststellungsbeschluss zurück. Allerdings ordneten die Richter
Nachbesserungen am Lärmschutz an. Damit sind die juristischen Mittel gegen
das Projekt weitestgehend ausgeschöpft. Die Bauarbeiten sollen im kommenden
Jahr beginnen.
Die Autobahngegner reagieren prompt: Um 13.40 Uhr betreten zwei Aktivisten,
einer mit der Maske des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD),
der andere mit der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den
Balkon im zweiten Stock der Beermannstraße 22 in Treptow. Sie recken die
Arme in die Luft. Sekunden später segelt ein ganzer Schwung falscher
Geldscheine zu Boden – und landet etwa dort, wo in einigen Jahren einmal
die A100 entlangführen soll. Das Haus wird dem 3,2 Kilometer langen und
mehr als 475 Millionen Euro teuren Autobahnstückchen weichen müssen.
Beide Politiker hatten zuvor die Gerichtsentscheidung begrüßt. „Ich freue
mich über dieses eindeutige Urteil, das Klarheit für die A 100 schafft“,
ließ sich Wowereit am Mittwoch zitieren. Und Bundesverkehrsminister
Ramsauer bejubelte, dass mit der Verlängerung der A 100 „das teuerste Stück
Autobahn, das je in Deutschland gebaut wurde“, endlich entstehen könne.
Wirklich überraschend war das Urteil nicht. Bereits während der zweitägigen
Verhandlung Ende September hatten die Richter trotz vieler Kritikpunkte
ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt signalisiert. Am Mittwoch
stellten sie klar, dass die Prognosen, auf deren Basis die künftigen
Schadstoff- und Lärmbelastungen des Projekts beurteilt würden, nicht zu
beanstanden seien. Auch gehen die Richter davon aus, dass der Verkehrslärm
dank der Verlängerung im gesamten Stadtgebiet abnehmen und die
Stauproblematik an der Anschlussstelle am Treptower Park beherrschbar
werden wird. Eine nähere Prüfung einer Alternativstrecke hielten die
Richter wegen „verkehrstechnischer Nachteile“ nicht für geboten.
Weitgehend frustriert nahmen die A-100-GegnerInnen die Leipziger
Entscheidung auf. „Enttäuschend ist, dass das Gericht zwar die deutlichen
Mängel der Planung erkannt hat, dann aber nicht konsequent war und den
Baubeschluss aufgehoben hat“, sagte Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer
des BUND. Eine Verbesserung wäre bereits die Neuplanung der Anschlussstelle
Treptower Park gewesen, um die Anwohner der Elsenstraße vom Verkehr zu
entlasten.
„Auch wenn der Weiterbau der Autobahn A 100 rechtlich zulässig ist, bleibt
er verkehrs- und finanzpolitischer Schwachsinn“, sagte der
verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Wolf. Auch die
Grünen-Fraktion erklärte, dass das Projekt überflüssig und
verkehrspolitisch kontraproduktiv sei.
Einen Teilerfolg sehen die A-100-Gegner darin, dass zwei Gebäude in der
Beermannstraße mit insgesamt 118 Wohneinheiten nicht für das Projekt
abgerissen werden sollen. Der Senat hatte bereits während der mündlichen
Verhandlungen erklärt, dass man die Rampen für Auf- und Ausfahrt verlagern
werde. Zudem sollen in dem Abschnitt eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand
und Schallschutzfenster die AnwohnerInnen besser schützen.
Juristisch ist gegen die A-100-Verlängerung nach dem Leipziger Urteil kaum
noch etwas machbar. „Wir warten noch auf die Urteilsbegründung“, sagte
Rechtsanwalt Karsten Sommer, der die Kläger vertreten hatte. Theoretisch
sei noch ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte immerhin noch eine Option.
Sinnvoller scheint indes ein anderer Weg: „Wir werden jetzt auf der
politischer Ebene weiterarbeiten, um diesen Unsinn zu beenden“, sagte der
verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz, der taz. Die
Hoffnung der A-100-Gegner ruht nun darauf, dass das
Bundesverkehrsministerium doch noch von der Finanzierung des Projektes
Abstand nimmt. Verkehrsminister Ramsauer rechnet mit Kosten von 450 bis 500
Millionen Euro. Er gab sich zuversichtlich, dass der Bau noch in der ersten
Jahreshälfte 2013 beginnen könnte. Allerdings ist das Geld bisher nicht im
Bundeshaushalt eingeplant.
10 Oct 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
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