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# taz.de -- Kommentar Reisefreiheit Kuba: Die Willkür bleibt
> Die kubanische PR hat gute Arbeit geleistet. Denn die neuen Reiseregeln
> für die KubanerInnen haben mit „Reisefreiheit“ nichts zu tun.
Es ist eine beeindruckende Medienshow, die der kubanische Staat mit der
Verabschiedung neuer Migrationsregelungen veranstaltet. Offenbar setzt die
kubanische PR-Abteilung darauf, dass sich im Ausland niemand die in der
Gaceta Oficial, dem kubanischen Amtsblatt, veröffentlichten neuen Gesetze
wirklich ansieht. „Reisefreiheit für KubanerInnen“ soll die Schlagzeile
lauten – das klingt schön, stimmt nur leider nicht.
Denn wirklich neu ist eigentlich nur, dass für eine Ausreise die
Notwendigkeit wegfällt, ein Einladungsschreiben vorzulegen und die
Einzelgenehmigung zu beantragen. Das heißt: Für jene, die schon bislang
reisen dürfen, wird es leichter. Die Vorschriften darüber aber, wie ein
Pass zu beantragen sei, und vor allem, wem der aus welchen Gründen
verweigert werden darf, machen deutlich: Der kubanische Staat gibt hier gar
nichts aus der Hand, schon gar nicht die Kontrolle über seine Bürger.
Dass dem so ist, steht sogar in der Präambel der neuen Gesetze, in denen
Staatschef Raúl Castro von der Notwendigkeit schreibt, die Abwanderung
qualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern.
Es ist gerade dieses Denken, was die permanente Entmündigung der
KubanerInnen durch den eigenen Staat verdeutlicht. Nicht die KubanerInnen
selbst dürfen entscheiden, wann sie reisen wollen – der Staat entscheidet,
wen er gehen lässt. Daran ändert sich nichts, und die Berufung auf ein
nicht näher zu begründendes „öffentliches Interesse“, mit dem die
Ausstellung eines Passes oder die tatsächliche Ausreise verweigert werden
kann, lässt vermuten, dass die Willkür gegenüber missliebigen Personen
bleiben wird.
So hat auch die lange erwartete neue Ausreiseregelung mehr Symbolik als
Inhalt – wie so viele Reformen der letzten Jahre unter Raúl Castro.
16 Oct 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Kuba
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