# taz.de -- Reisepolitik-Reform in Kuba: Flüchtlinge dürfen kommen | |
> Nach der leichten Reform der Ausreisepolitik hat Kuba nun auch die Regeln | |
> für die Einreise von Flüchtlingen gelockert. Wer nach 1994 floh, darf | |
> unter Umständen wieder zurück. | |
Bild: Mit abenteuerlichen Konstruktionen sind Kubaner immer wieder von der Inse… | |
HAVANNA dpa | Kubanische Flüchtlinge dürfen künftig wieder in ihre Heimat | |
zurückkehren. Das sehen neue Maßnahmen der Migrationsreform vor, die am | |
Mittwochabend im kubanischen Staatsfernsehen verkündet wurden. Betroffen | |
von der Reform sind Kubaner, die nach 1994 geflohen sind und acht Jahre im | |
Ausland gelebt haben. Bisher wurden Flüchtlinge von den Behörden als | |
Vaterlandsverräter betrachtet, die mit ihrer Flucht das Recht auf eine | |
Rückkehr nach Kuba verwirkt hatten. | |
Von der neuen Maßnahme könnten auch Sportler oder Ärzte profitieren, die | |
dem sozialistischen Regime den Rücken gekehrt hatten. Zwischen Juli und | |
August 1994 flüchteten – teils auf kaum seetüchtigen Flößen – massenhaft | |
Kubaner in die USA. Schätzungen sprechen von mehr als 30.000 Menschen, die | |
die Insel verlassen hatten. | |
Die Regierungen von Fidel Castro und dem damaligen US-Präsidenten Bill | |
Clinton schlossen daraufhin im August 1994 das Abkommen, in dem Havanna | |
zusagte, eine Massenflucht künftig zu verhindern und Washington im Gegenzug | |
versprach, Visa für eine legale Einwanderung auszustellen. | |
Erst vor wenigen Tagen hatte die kubanische Regierung die bisher geltenden | |
Reisebeschränkungen weitgehend aufgehoben. Das sozialistische Regime | |
kündigte am 16. Oktober an, dass die Bürger vom 14. Januar 2013 an keine | |
Ausreiseerlaubnis mehr benötigen werden. Um das Land zu verlassen, reiche | |
dann ein Pass und ein Einreisevisum des Ziellandes. Auch eine Einladung aus | |
dem Ausland sei nicht mehr erforderlich. Die Regierung deutete aber | |
Einschränkungen für bestimmte Berufsgruppen an. Zudem blieb unklar, ob auch | |
Dissidenten künftig ausreisen dürfen. | |
Die Reform der Reisepolitik war von den rund 11 Millionen Kubanern | |
besonders sehnlich erwartet worden, seit Präsident Raúl Castro vor sechs | |
Jahren die Führung des Landes von seinem Bruder Fidel übernommen hatte. | |
Bisher benötigte jeder Bürger der sozialistischen Karibikinsel eine | |
Erlaubnis der Regierung, um sein Land zu verlassen. Diese Genehmigungen | |
wurden willkürlich vergeben und Regimekritikern oft verweigert. Kubaner | |
brauchen aber für die meisten Länder der Welt auch ein Einreisevisum, das | |
sie oft nur mit Mühe bekommen. | |
25 Oct 2012 | |
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