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# taz.de -- Wohnungswirtschaft in Aufruhr: Hamburg will Mietpreise deckeln
> Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) will den
> Mietwucherparagrafen zurück und bereitet eine Bundesratsinitiative vor.
Bild: Das Ziel sind nur noch 20 Prozent Aufschlag: unterschriftsreife Neuvermie…
HAMBURG taz | Mit einer Bundesratsinitiative will die Hamburger
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) gegen die explodierenden
Preise auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. Laut einem Gesetzesentwurf, der dem
NDR vorliegt, sollen die Mieten bei Neuvermietung künftig höchstens um 20
Prozent über dem ortsüblichen Mietpreis liegen dürfen. Bei Verstoß droht
den Vermietern ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Die Wohnungswirtschaft
gibt sich empört, das ansonsten rosige Verhältnis sei nun getrübt. Die FDP
spricht von „purem Populismus“.
Um Blankaus Vorstoß gegen den Mietwucher ist eine heftige Debatte
entbrannt. Blankau lehnt sich wohnungspolitisch eher selten aus dem
Fenster, „im Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ setzt sie auf den großen
Schulterschluss mit Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, um das Senatsziel
von 6.000 Wohnungen im Jahr zu erreichen.
Nun greift sie mit dem Gesetzesentwurf eine nicht gerade neue Forderung
auf: Seit einem Jahr setzt sich das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ für
die Einführung einer Mietobergrenze ein. Und auch die Grünen und die
Linksfraktion sehen sich als Ideengeber für einen verbesserten
Mieterschutz.
Wohnen wird in Hamburg zusehends teurer. Eckhard Pahlke, dem
Vorstandsvorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, zufolge liegen die
Mieten bei Neuvermietung vor allem im Altbaubereich derzeit bei bis zu 60
Prozent über dem dem Mietenspiegel.
Seitdem der Mietwucherparagraf vor fünf Jahren von der Bundesregierung
gelockert und so zum zahnlosen Tiger wurde, können Vermieter von neuen
Mietern exorbitante Preise verlangen, denn die derzeit geltenden
Regulierungen gelten nur für Erhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen.
Peter Hitpaß vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) lehnt die
Bundesratsinitiative vehement ab und sieht darin einen Eingriff in die
freie Marktwirtschaft. Der Lobbyverband wird im nächsten und übernächsten
Jahr jeweils einen Anteil von 1.900 neu gebauten Wohnungen zum Senatsziel
beisteuern.
Die Wohnungswirtschaft hat also ein Druckmittel in der Hand. „Es gibt die
Gefahr, dass wenn das Gesetz verabschiedet wird, weniger Investoren bauen
werden“, sagt er. Wenn Vermieter bei Neuvermietungen nicht mehr selbst die
Preise bestimmen konnen, sei das ein elementarer Eingriff in das
Vertragsrecht.
Der DGB dagegen unterstützt die Pläne Blankaus. „Die Finanzmarktkrise hat
die Flucht in die Immobilien angeheizt und treibt die Preise in
schwindelerregende Höhen“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Uwe Grund. Werde
der Mietpreiswucher nicht verhindert, würden die schmalen
Einkommenssteigerungen vollständig von den steigenden Energiepreisen und
den Mieten aufgefressen.
Voraussichtlich im ersten Quartal 2013 soll der Gesetzesentwurf zur
Mietpreisdeckelung in den Bundesrat eingebracht werden. Es gibt allerdings
auch Länder, in denen eine Mietpreisdeckelung gar nicht greifen würde:
Bremen etwa hat gar keinen Mietenspiegel, auf den sich Vermieter bei
Mieterhöhungen beziehen könnten.
16 Oct 2012
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
Mieten
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