# taz.de -- Wohnungswirtschaft in Aufruhr: Hamburg will Mietpreise deckeln | |
> Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) will den | |
> Mietwucherparagrafen zurück und bereitet eine Bundesratsinitiative vor. | |
Bild: Das Ziel sind nur noch 20 Prozent Aufschlag: unterschriftsreife Neuvermie… | |
HAMBURG taz | Mit einer Bundesratsinitiative will die Hamburger | |
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) gegen die explodierenden | |
Preise auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. Laut einem Gesetzesentwurf, der dem | |
NDR vorliegt, sollen die Mieten bei Neuvermietung künftig höchstens um 20 | |
Prozent über dem ortsüblichen Mietpreis liegen dürfen. Bei Verstoß droht | |
den Vermietern ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Die Wohnungswirtschaft | |
gibt sich empört, das ansonsten rosige Verhältnis sei nun getrübt. Die FDP | |
spricht von „purem Populismus“. | |
Um Blankaus Vorstoß gegen den Mietwucher ist eine heftige Debatte | |
entbrannt. Blankau lehnt sich wohnungspolitisch eher selten aus dem | |
Fenster, „im Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ setzt sie auf den großen | |
Schulterschluss mit Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, um das Senatsziel | |
von 6.000 Wohnungen im Jahr zu erreichen. | |
Nun greift sie mit dem Gesetzesentwurf eine nicht gerade neue Forderung | |
auf: Seit einem Jahr setzt sich das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ für | |
die Einführung einer Mietobergrenze ein. Und auch die Grünen und die | |
Linksfraktion sehen sich als Ideengeber für einen verbesserten | |
Mieterschutz. | |
Wohnen wird in Hamburg zusehends teurer. Eckhard Pahlke, dem | |
Vorstandsvorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, zufolge liegen die | |
Mieten bei Neuvermietung vor allem im Altbaubereich derzeit bei bis zu 60 | |
Prozent über dem dem Mietenspiegel. | |
Seitdem der Mietwucherparagraf vor fünf Jahren von der Bundesregierung | |
gelockert und so zum zahnlosen Tiger wurde, können Vermieter von neuen | |
Mietern exorbitante Preise verlangen, denn die derzeit geltenden | |
Regulierungen gelten nur für Erhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. | |
Peter Hitpaß vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) lehnt die | |
Bundesratsinitiative vehement ab und sieht darin einen Eingriff in die | |
freie Marktwirtschaft. Der Lobbyverband wird im nächsten und übernächsten | |
Jahr jeweils einen Anteil von 1.900 neu gebauten Wohnungen zum Senatsziel | |
beisteuern. | |
Die Wohnungswirtschaft hat also ein Druckmittel in der Hand. „Es gibt die | |
Gefahr, dass wenn das Gesetz verabschiedet wird, weniger Investoren bauen | |
werden“, sagt er. Wenn Vermieter bei Neuvermietungen nicht mehr selbst die | |
Preise bestimmen konnen, sei das ein elementarer Eingriff in das | |
Vertragsrecht. | |
Der DGB dagegen unterstützt die Pläne Blankaus. „Die Finanzmarktkrise hat | |
die Flucht in die Immobilien angeheizt und treibt die Preise in | |
schwindelerregende Höhen“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Uwe Grund. Werde | |
der Mietpreiswucher nicht verhindert, würden die schmalen | |
Einkommenssteigerungen vollständig von den steigenden Energiepreisen und | |
den Mieten aufgefressen. | |
Voraussichtlich im ersten Quartal 2013 soll der Gesetzesentwurf zur | |
Mietpreisdeckelung in den Bundesrat eingebracht werden. Es gibt allerdings | |
auch Länder, in denen eine Mietpreisdeckelung gar nicht greifen würde: | |
Bremen etwa hat gar keinen Mietenspiegel, auf den sich Vermieter bei | |
Mieterhöhungen beziehen könnten. | |
16 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
## TAGS | |
CDU | |
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