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# taz.de -- Beitragsschulden bei Krankenkassen: „60 Prozent im Jahr, das ist …
> Die gesetzlichen Kassen haben Rückstände von 571 Millionen Euro.
> CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die hohen Zinsen für
> Beitragsschulden abschaffen.
Bild: Teure Rückstände: Fünf Prozent Zinsen verlangen Krankenkassen im Monat.
BERLIN epd | Die Union will nach Aussagen ihres gesundheitspolitischen
Sprechers Jens Spahn (CDU) Wucherzinsen für Beitragsschuldner bei den
Krankenkassen abschaffen. Dieses schon lange bekannte Problem solle noch
bis zur Bundestagswahl angegangen werden, sagte Spahn dem Evangelischen
Pressedienst in Berlin. Geringverdiener, die ihre Krankenversicherung nicht
bezahlen können, müssen für die ausstehenden Beiträge sehr hohe Zinsen
zahlen.
Davon betroffen sind vor allem Selbstständige ohne Angestellte und selbst
krankenversicherte Rentner. Spahn sagte, auch der Mindestbeitrag für die
Krankenversicherung müsse sinken. Mit knapp 300 Euro im Monat sei er für
viele zu hoch. Wichtig sei aus Sicht der Union, dass Regelungen sowohl für
gesetzlich Versicherte wie Privatversicherte gefunden würden.
Bei den Krankenkassen müssen säumige Beitragszahler für jeden ausstehenden
Monatsbeitrag fünf Prozent Zinsen zahlen. „Das sind 60 Prozent im Jahr, das
ist Wucher“, sagte Spahn. Dieser Zinssatz steht seit 2008 im Gesetz, Union
und SPD haben ihn in der großen Koalition selbst beschlossen. Das Gesetz
müsse geändert werden, betonte der Sprecher der Bundestagsfraktion. Er hält
einen Zinssatz von höchstens zehn Prozent im Jahr für angemessen.
Da sich viele Exarbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig
gemacht haben, nimmt das Problem zu. Seit 2007 besteht zudem die Pflicht,
sich in einer Krankenkasse zu versichern. Wer sich erst später wieder
anmeldete, hat von vornherein Schulden, weil er schon ab 2007 hätte
Beiträge zahlen müssen.
## Rückstände steigen schnell an
Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV)
hatten allein die Rückkehrer im Juni dieses Jahres 571 Millionen Euro
Beitragsschulden. Wie viele Versicherte ihre Beiträge nicht zahlen können,
wissen die gesetzlichen Kassen nicht.
Laut Statistischem Bundesamt nahmen die Krankenkassen 2011 insgesamt 190
Milliarden Euro ein. Gemessen daran sind die Rückstände gering; sie steigen
aber schnell an. Allein von Anfang 2011 bis Mitte 2012 wuchsen sie von 1,07
auf 1,77 Milliarden Euro bei insgesamt 70 Millionen Versicherten. Ein Grund
dürften die Zinsen sein.
21 Oct 2012
## TAGS
Krankenkassen
Gesundheit
Jens Spahn
Gesundheitspolitik
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