# taz.de -- Beitragsschulden bei Krankenkassen: „60 Prozent im Jahr, das ist … | |
> Die gesetzlichen Kassen haben Rückstände von 571 Millionen Euro. | |
> CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die hohen Zinsen für | |
> Beitragsschulden abschaffen. | |
Bild: Teure Rückstände: Fünf Prozent Zinsen verlangen Krankenkassen im Monat. | |
BERLIN epd | Die Union will nach Aussagen ihres gesundheitspolitischen | |
Sprechers Jens Spahn (CDU) Wucherzinsen für Beitragsschuldner bei den | |
Krankenkassen abschaffen. Dieses schon lange bekannte Problem solle noch | |
bis zur Bundestagswahl angegangen werden, sagte Spahn dem Evangelischen | |
Pressedienst in Berlin. Geringverdiener, die ihre Krankenversicherung nicht | |
bezahlen können, müssen für die ausstehenden Beiträge sehr hohe Zinsen | |
zahlen. | |
Davon betroffen sind vor allem Selbstständige ohne Angestellte und selbst | |
krankenversicherte Rentner. Spahn sagte, auch der Mindestbeitrag für die | |
Krankenversicherung müsse sinken. Mit knapp 300 Euro im Monat sei er für | |
viele zu hoch. Wichtig sei aus Sicht der Union, dass Regelungen sowohl für | |
gesetzlich Versicherte wie Privatversicherte gefunden würden. | |
Bei den Krankenkassen müssen säumige Beitragszahler für jeden ausstehenden | |
Monatsbeitrag fünf Prozent Zinsen zahlen. „Das sind 60 Prozent im Jahr, das | |
ist Wucher“, sagte Spahn. Dieser Zinssatz steht seit 2008 im Gesetz, Union | |
und SPD haben ihn in der großen Koalition selbst beschlossen. Das Gesetz | |
müsse geändert werden, betonte der Sprecher der Bundestagsfraktion. Er hält | |
einen Zinssatz von höchstens zehn Prozent im Jahr für angemessen. | |
Da sich viele Exarbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig | |
gemacht haben, nimmt das Problem zu. Seit 2007 besteht zudem die Pflicht, | |
sich in einer Krankenkasse zu versichern. Wer sich erst später wieder | |
anmeldete, hat von vornherein Schulden, weil er schon ab 2007 hätte | |
Beiträge zahlen müssen. | |
## Rückstände steigen schnell an | |
Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) | |
hatten allein die Rückkehrer im Juni dieses Jahres 571 Millionen Euro | |
Beitragsschulden. Wie viele Versicherte ihre Beiträge nicht zahlen können, | |
wissen die gesetzlichen Kassen nicht. | |
Laut Statistischem Bundesamt nahmen die Krankenkassen 2011 insgesamt 190 | |
Milliarden Euro ein. Gemessen daran sind die Rückstände gering; sie steigen | |
aber schnell an. Allein von Anfang 2011 bis Mitte 2012 wuchsen sie von 1,07 | |
auf 1,77 Milliarden Euro bei insgesamt 70 Millionen Versicherten. Ein Grund | |
dürften die Zinsen sein. | |
21 Oct 2012 | |
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