# taz.de -- Linken-Chef wiedergewählt: Kein sozialistisches Ergebnis | |
> Landeschef Klaus Lederer wird auf Parteitag wiedergewählt - wenn auch mit | |
> mäßigem Ergebnis. Er stimmt seine Partei auf "konsequente Opposition" | |
> ein. | |
Bild: Hätte sich wohl mehr erhofft: Klaus Lederer. | |
Wiederwahl mit Dämpfer: Am Wochenende wählte die Berliner Linkspartei auf | |
ihrem Parteitag Klaus Lederer erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Die | |
Mehrheit fiel allerdings überschaubar aus: 66 Prozent erhielt der | |
38-Jährige, 101 von 152 Delegierten-Stimmen, obwohl kein Gegenkandidat | |
antrat. Vor zwei Jahren bekam Lederer noch 78 Prozent. | |
Gegenüber der taz sprach der Wiedergewählte dennoch von einem „schönen und | |
ehrlichen Ergebnis“. Inhaltlich sei die Arbeit des Vorstands voll bestätigt | |
worden, betonte Lederer. Nun werde "ohne Durchatmen" die Oppositionsarbeit | |
forciert. | |
Schon vor der Wahl hatten Teile des linken Parteiflügels eine personelle | |
Erneuerung gefordert – ohne aber einen eigenen Kandidaten aufzustellen. | |
Lederer ist seit sieben Jahren Landeschef. Bei seiner Wahl wirkte offenbar | |
der Unmut über die Regierungsarbeit nach: Für einige Mitglieder engagierte | |
sich die Partei nicht genug gegen steigende Mieten oder für eine | |
Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Lederer gestand ein, die Partei | |
müsse „wahrnehmbarer“ werden, mehr Denkanstöße liefern. Parteifunktionä… | |
sprachen angesichts der zuletzt „nicht einfachen Zeit“ von einem | |
ordentlichen Ergebnis für den Landeschef. | |
Als Stellvertreter gewählt wurden die Abgeordnete Elke Breitenbach, die | |
Gewerkschafterin Heidi Kloor und der Lichtenberger Bezirkspolitiker Daniel | |
Tietze. Für den Bundestagswahlkampf beschloss die Partei die Schwerpunkte | |
„gute Arbeit“, bezahlbares Wohnen und die Rekommunalisierung öffentlicher | |
Daseinsvorsorge. | |
Gast und Bundesparteichef Bernd Riexinger nannte SPD-Kanzlerkandidat Peer | |
Steinbrück ein „offenes Angebot an die Sozialdemokraten, bei der Wahl die | |
Linke zu wählen“. Ein Politikwechsel werde es mit Steinbrück nicht geben. | |
Die SPD müsse sich zwischen ihrem linken Programm und ihrem Kandidaten | |
entscheiden. | |
Lederer schwor seine Partei auf „konsequente Opposition“ zu Rot-Schwarz im | |
Land ein. Der Senat praktiziere Stillstand, schert "sich einen Dreck“ um | |
sozial Schwache. „Wowereit und Henkel stützen einander wie zwei Hinkende“, | |
so Lederer. | |
Die Linke werde dagegen eine soziale Stadtpolitik einfordern, „sei es beim | |
Mauerpark, Kotti oder der Stillen Straße“. Deren Besetzer bedankten sich | |
beim Parteitag für die Unterstützung der Linken - und erhielten für ihre | |
ausdauernde Aktion selbst Standing Ovations. | |
21 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Arbeit | |
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