# taz.de -- Verwirrung um Abfallgesetz: Kampf ums Altpapier geht weiter | |
> Auch mit neuem Abfallgesetz lässt sich der Streit zwischen privater und | |
> öffentlicher Abfallwirtschaft nicht schlichten. Nun wollen private | |
> Unternehmen das Gesetz kippen. | |
Bild: Kann noch etwas wert sein: Altpapier. | |
BERLIN taz | Nicht nur Ranzen und Sportbeutel schleppen die Kinder der | |
Bürgel-Grundschule in Potsdam-Babelsberg jeden Morgen zur Schule, sondern | |
häufig auch ordentlich verschnürte Stapel Altpapier. Versehen mit Namen und | |
Klasse, denn für jedes Kilo gibt es Punkte. Die Schule macht mit beim | |
Sammelwettbewerb einer regionalen Entsorgungsfirma, die das Papier – 25 | |
Tonnen waren es 2011 – an eine Papierfabrik verkauft. Mit der Aktion wollen | |
Firma und Schule für Recycling werben und Kinder für den Umweltschutz | |
interessieren. | |
Dürfen sie das überhaupt? Bei den Beteiligten herrscht darüber seit | |
Inkrafttreten des neuen Abfallgesetzes im Sommer einige Verwirrung. Die | |
Stadt Potsdam versichert, wegen ihr dürften Schulen weiter mit Altpapier | |
ihre Klassenkasse aufbessern. Die Verwaltung diskutiere intensiv, wie | |
ihnen, Kindergärten und Vereinen, die Sammlung erlaubt werden könne. | |
Das gehe nicht, sagt Axel Fischer von Ingede, einem Verband der | |
Papierhersteller. Schließlich müssten die Bürger laut | |
Kreislaufwirtschaftsgesetz ihr Altpapier der Kommune überlassen. Immer mehr | |
Papierfabriken berichteten über verunsicherte Sportvereine oder Pfadfinder, | |
die sich die Sammlung nicht mehr trauten. | |
Unsinn, heißt es dazu aus dem Bundesumweltministerium. Die gemeinnützige | |
Sammlung erlaube das Gesetz auch weiterhin. Im Gegenteil: Man registriere | |
Versuche der gewerblichen Sammler, sich unter dem Deckmantel der | |
Gemeinnützigkeit weiter den begehrten Sekundärrohstoff anzueignen. Nach dem | |
Preisabsturz während der Wirtschaftskrise 2008 sind alte Zeitungen und | |
Zeitschriften wieder lukrativ. Beenden konnte das neue Abfallgesetz den | |
langen Streit ums Altpapier bislang jedenfalls nicht. | |
Jüngst haben verschiedene Wirtschaftsverbände den Europäischen | |
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aufgefordert, gegen das Gesetz | |
vorzugehen. Die Überlassungspflicht gegenüber den Kommunen „schaffe ein | |
Monopol für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger“, beklagen die | |
Verbände. „Wir wollen eine Überprüfung in Brüssel, weil wir auf dem | |
Altpapiermarkt einen fairen Wettbewerb brauchen“, sagt Mechthild Foet vom | |
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der sich der Initiative | |
angeschlossen hat. | |
Zum einen könnte Papier noch teurer werden, wenn die Kommunen ein | |
Angebotsmonopol aufbauten. Außerdem sei die Qualität der gewerblichen | |
Altpapiersammlung bisweilen höher. Papierspezialisten der Verlage | |
beobachteten Fehlsortierungen in den öffentlichen blauen Tonnen, so Foet. | |
Die Behauptung, die Papierqualität könne sinken, sei absurd, heißt es vom | |
Verband kommunaler Unternehmen, man möge doch bitte keine alten Debatten | |
neu aufrollen. | |
Ist es wichtig, was in der blauen Tonne landet? Je sortenreiner gesammelt | |
werde, desto besser, sagt Michael Söffge, Geschäftsführer der Glücksstädter | |
Firma Steinbeis, die Recyclingpapier herstellt. Gerate Karton unters | |
Altpapier, zeige sich das im Papier hinterher in hässlichen braunen Fasern. | |
Nicht zu verwechseln mit seinem leichten Grauschleier: Der rührt von Resten | |
an Druckerfarbe her. Auf diese sollten die Beteiligten ihre Energien doch | |
lieber konzentrieren, meint Benjamin Bongardt vom Naturschutzbund Nabu. | |
Gerade die Farbe von Zeitschriften und Zeitungen sei nämlich | |
umweltschädlich und giftig. | |
25 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
## TAGS | |
Kreislaufwirtschaftsgesetz | |
Kreislaufwirtschaftsgesetz | |
Kreislaufwirtschaftsgesetz | |
Geldscheine | |
Recycling | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil im Altpapierstreit: Punktsieg für private Sammler | |
Private Abfallsammler dürfen Altpapier in drei Städten im Rhein-Kreis Neuss | |
einsammeln. Zahlreiche dieser Prozesse beschäftigen gerade die Gerichte | |
Abfall in der Kreislaufwirtschaft: Lenkung? Abgelehnt! | |
Das neue Programm der Bundesregierung zur Abfallvermeidung hat keine klaren | |
Ziele. Zusätzliche Abgaben sind umstritten. | |
Kommunale Kleidersammler: Frisches Geld mit alten Klamotten | |
Im Geschäft mit Altkleidern erwirtschaften karitative Organisationen | |
Millionen. Nun mischt ein übermächtiger Konkurrent mit: die Kommune. | |
„Direktrecycling“ von Papier: Weit gereiste Kartenpost | |
Beim „Direktrecycling“ werden Materialien unmittelbar wiederverwertet, ohne | |
industrielle Bearbeitung. Mit alten Landkarten geht das besonders schön. | |
Lob vom Bundeskartellamt: Viel Wettbewerb beim Recycling | |
Die Kreislaufwirtschaft sei mit der privaten Konkurrenz besser und billiger | |
geworden, sagt das Bundeskartellamt. Der Mittelstand ist anderer Meinung. | |
„Papieratlas 2012“ vorgestellt: Deutscher Altpapiermeister ist … | |
86 deutsche Städte beteiligten sich an einem Wettbewerb um die höchste | |
Altpapierquote in der Verwaltung. Nur eine erfüllte die 100-Prozent-Quote. |