# taz.de -- Minijob-Verdienstgrenze steigt: Ab nächstem Jahr 450 Euro | |
> Der Bundestag beschließt, die bisherige 400-Euro-Grenze für Minijobs ab | |
> 2013 auf 450 Euro anzuheben. SPD, Grüne und Linke lehnten die höheren | |
> Verdienstgrenzen ab. | |
Bild: Das Schild müsste im nächsten Jahr geändert werden. | |
BERLIN afp | Für Minijobs gilt künftig eine um 50 Euro höhere | |
Verdienstgrenze als bisher. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin | |
mit der Mehrheit von Union und FDP, die bisherige 400-Euro-Grenze zum | |
Jahreswechsel auf 450 Euro anzuheben. | |
Für sogenannte Midijobs soll künftig eine Obergrenze von 850 Euro gelten, | |
ebenfalls 50 Euro mehr als bisher. Die Koalition begründete die Neuregelung | |
damit, dass die 400-Euro-Grenze für geringfügige Beschäftigung seit deren | |
Einführung 2003 unverändert in Kraft sei, während sonstige Löhne und Preise | |
seither deutlich gestiegen seien. | |
Mit der Neuregelung soll zudem die Versicherungspflicht von Minijobbern in | |
der Rentenversicherung zur Regel werden. Die Betroffenen können sich aber | |
davon befreien lassen. Bislang konnten Minijobber umgekehrt die | |
Vollmitgliedschaft in der Rentenversicherung beantragen. | |
Ziel des Wechsels von einem „Opt-in“ zu einem „Opt-out“ ist es, dass si… | |
mehr geringfügig Beschäftigte für die Versicherungspflicht entscheiden. | |
Insgesamt rechnet die Koalition durch die Neuregelung gleichwohl mit | |
Mindereinnahmen für die Sozialversicherungen von pro Jahr 90 Millionen Euro | |
sowie mit Steuerausfällen von etwa 210 Millionen Euro. | |
SPD, Grüne und Linke lehnten die höheren Verdienstgrenzen ab. „Minijobs | |
schaffen eine Nische für unterbezahlte und schlecht abgesicherte Arbeit“, | |
erklärte SPD-Vize Manuela Schwesig. Von einer „beruflichen und finanziellen | |
Sackgasse“ sprach SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Zuvor hatten auch | |
Sozialverbände und Gewerkschaften verlangt, Minijobs einzudämmen, statt sie | |
noch auszubauen. | |
Geringfügig Beschäftigte müssen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, | |
haben dann aber auch keinen eigenen Sozialversicherungsschutz. Für die | |
Arbeitgeber werden pauschale Beiträge fällig. Für Midijobs gilt im Prinzip | |
die volle Sozialversicherungspflicht, allerdings müssen die Betroffenen nur | |
reduzierte Beiträge entrichten. Für alle, die durch die Neuregelung künftig | |
in eine andere Kategorie fallen, gilt der bisherige Status vorerst weiter. | |
Sie können sich aber auch für die Anwendung der neuen Bestimmungen | |
entscheiden. Für Midijobber ist diese Übergangsregelung bis Ende 2014 | |
befristet. | |
25 Oct 2012 | |
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