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# taz.de -- Servicesstelle statt Ausländerbehörde: Warten auf Willkommenskult…
> Die Ausländerbehörde wird umstrukturiert und personell aufgestockt. Trotz
> akuter Missstände geht die neue "Servicestelle" allerdings erst im Sommer
> an den Start
Bild: Lange Wartezeiten haben beim Bremer Ausländeramt eine lange Tradition
Monatelange Wartezeiten und Mitarbeiter, die weder telefonisch noch per
Mail zu erreichen sind: Mehrfach hat die taz über die Missstände bei der
Bremer Ausländerbehörde berichtet. Bereits im Frühjahr hieß es dazu vom
Innensenator, eine Lösung sei in Arbeit – gestern wurde sie vorgelegt: Im
Zuge der Umstrukturierung des Stadtamtes wird als erstes die
Ausländerbehörde in Angriff genommen. Sie soll zur „Servicestelle für
Aufenthaltserteilung und Einbürgerung“ umorganisiert sowie personell
aufgestockt werden. Mit einem Resultat ist allerdings frühestens im Sommer
kommenden Jahres zu rechnen.
„Auf den ersten Blick war klar, dass die Ausländerbehörde nicht so
aufgestellt ist, dass sie funktionieren kann“, so Staatsrat Holger Münch,
der gemeinsam mit Stadtamts-Leiterin Marita Wessel-Niepel das Projekt
„Stadtamt zukunftssicher gestalten“ gesteuert hat. Im Projektbericht
befänden sich weit über hundert Änderungsvorschläge, die alle das
Ausländeramt beträfen. „Die Projektgruppe“, so Münch, „ist durch die
Republik gezogen, um gute Ausländerbehörden zu suchen.“ Fündig wurde sie in
Wiesbaden, wo die Behörde „Amt für Zuwanderung und Integration“ heißt.
Die Umbenennung der Bremer Behörde soll laut Innensenator Ulrich Mäurer
(SPD) Zeichen eines Paradigmenwechsels sein, „hin zu einer
Willkommenskultur und ihren Aufgaben entsprechend“. Damit das nicht bloße
Makulatur bleibt, soll das Personal aufgestockt werden, um 15,5 Stellen auf
65,5. Weitere acht Azubi-Plätze kommen hinzu. Hier kommt Bremen allerdings
nicht an sein Vorbild heran: „Bei 250.000 Einwohnern beschäftigt Wiesbaden
fünfzig MitarbeiterInnen, und das auch noch im gehobenen Dienst“, so Mäurer
und räumte ein, dass es selbst in der „neuen“ Bremer Behörde eine „im
Bundesvergleich“ eher „magere Personalausstattung“ geben werde.
Die soll in einer zusammengefassten Abteilung für die Bereiche
„Einbürgerung“ und „ausländerrechtliche Angelegenheiten“ mindestens a…
Nachmittagen pro Woche zusätzlich zur Verfügung stehen. Neben den
erweiterten Öffnungszeiten ist die Einrichtung einer zentralen
Kontaktstelle mit zwei Telefonleitungen geplant, die Großraumbüros sollen
abgeteilt, neue EDV angeschafft werden.
Für die Erneuerung der Stadtamts-Ausstattung sind zwei Millionen Euro aus
Mitteln des Programms „Umbau der Verwaltung und Infrastruktur (UVI)“
eingeplant, aber die Finanzierung von zusätzlichen Stellen war im Haushalt
eigentlich nicht vorgesehen: „Sie wird Teil des Haushaltsvollzugs 2013
sein, und das wird laut Finanzsenatorin ohne Nachtragshaushalt klappen“, so
Münch. Schließlich würde das Geld ja erst ab dem kommenden Sommer benötigt.
So lange soll es nämlich noch dauern bis zum Start der neuen
„Servicestelle“. „Die Neustrukturierung bedeutet eine erhebliche Umstellu…
für die Mitarbeiter“, sagt Marita Wessel-Niepel. Hinzu kämen
Ausschreibungen, Anstellungen und die Qualifizierung der MitarbeiterInnen:
„Angesichts des komplexen Ausländerrechts wird das einige Monate in
Anspruch nehmen.“
Für die Zeit bis dahin gibt es keine Zwischenlösung. „Es ist untragbar,
dass das immer noch auf die lange Bank geschoben wird“, sagt Mark Millies
vom Bremer Flüchtlingsrat, der gemeinsam mit weiteren Initiativen seit
Monaten auf die Missstände bei der Ausländerbehörde hinweist. „Es muss
möglich sein, das Personal kurzfristig so aufzustocken, dass die Behörde
telefonisch erreichbar ist.“ Gerade erst habe er wieder zwei Tage lang
erfolglos versucht, dort anzurufen. Gundula Oerter von der Bremer
Flüchtlingsinitiative sieht das genauso wie Millies aber vor allem
strukturellen Verbesserungsbedarf: „Wir sind diejenigen, die beim
Ausländeramt auf die Rechte der Flüchtlinge hinweisen – und
Ermessensspielräume werden dort so gut wie nie ausgenutzt.“
30 Oct 2012
## AUTOREN
Simone Schnase
Simone Schnase
## TAGS
Aufenthaltsrecht
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