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# taz.de -- Fehlsteuerung bei Arbeitsmarkthilfe: Millionen gehen retour
> CDU kritisiert, dass Mittel für Langzeitarbeitslose an den Bund
> zurückfließen. Ein-Euro-Jobber geben schneller auf.
Bild: Dürfen nur noch bei "mehreren Vermittlungshemmnissen" die Stadt aufräum…
Schlechten Stil wirft CDU-Faktionschef Dietrich Wersich Arbeitssenator
Detlef Scheele (SPD) vor. Dieser habe die Spielregeln des Parlaments
missachtet, als er am Freitag die wichtigsten Zahlen aus der Antwort auf
eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Friederike Föcking der Presse mitteilte,
noch bevor die sie erhielt. Wersich: „Er hatte wohl Angst vor der Reaktion
auf die verlorenen zehn Millionen und wollte sicherstellen, dass er seine
Lesart zuerst streuen kann.“
Zehn Millionen Euro sind es wohl mindestens, die von den insgesamt 110
Millionen Euro des Eingliederungstitels (EGT) für Langzeitarbeitslose 2012
übrig bleiben und an den Bund zurück fließen. Föcking, die nun ihre Zahlen
hat, rechnet angesichts der tatsächlichen Ausgaben gar mit 15 Millionen.
Scheele macht dafür rigide Vorgaben der Bundesarbeitsagentur
verantwortlich, die er ändern will.
Doch Wersich findet, der Senator schiebe die Schuld „mal wieder“ anderen
zu. Schon im Vorjahr, als 20 Millionen übrig blieben, hatte Scheele
gestreut, der geschasste Jobcenter-Chef Thomas Bösenberg sei dafür
verantwortlich. Doch im Jahr 2010 – zu CDU und Bösenberg-Zeiten – wurde der
EGT zu 98 Prozent ausgeschöpft. „Damals galten die gleichen Vorgaben der
Bundesagentur“, weist Föcking Scheeles Argument zurück.
Die CDU fordert nun, Geld von 2012 auf Maßnahmen im Januar 2013 zu
übertragen. „Das geht“, sagt Föcking. So würde immerhin etwas gerettet. …
gut zu steuern und zu wirtschaften, müsse Hamburg dann zu Jahresbeginn 110
Prozent des bewilligten Geldes verplanen.
Das Geld ist unter anderem bei den Ein-Euro-Jobs übrig, die seit 2010
ohnehin von rund 9.000 auf 4.200 Plätze radikal gekürzt wurden. Laut
Senatsantwort kommen auf diese Plätze aber über 11.000 Zuweisungen, weil
Teilnehmer oft Maßnahmen vorzeitig beenden. Hier liege ein Kern des
Problems, sagt Jobcenter-Sprecherin Heike Böttger. Für Arbeitsgelegenheiten
(AGH) kämen nur noch Arbeitslose mit „mehreren Vermittlungshemmnissen“ in
Frage. Die hielten im Schnitt nur noch vier Monate durch. Um einen Platz
ein Jahr besetzt zu halten, brauche man heute drei Teilnehmer, in der
Zwischenzeit seien Plätze „oft unbesetzt“.
Träger-Sprecherin Petra Lafferentz lastet auch dies Scheeles Politik an:
Der Senator lehne es ab, über AGHs soziale Infrastruktur zu finanzieren.
Nun gebe es kaum noch AGHs in Stadtteilprojekten.
12 Nov 2012
## AUTOREN
Kaija Kutter
Kaija Kutter
## TAGS
Senioren
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gegengesteuert, fließt auch 2012 viel Geld zurück an den Bund - das gabs
auch 2011 schon.
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