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# taz.de -- Kommentar KP China: Lächler und Hardliner
> Die chinesische KP hat einen neuen Vorsitzenden. Xi Jinping steht für ein
> Land, in dem die Gesellschaft längst weiter ist als die Partei.
Was für ein erfrischender Anblick: Gut gelaunt betritt der frisch gekürte
Vorsitzende von Chinas Kommunistischer Partei den Saal und präsentiert sich
in aller Offenheit der Weltöffentlichkeit. Die Freude über das Ende des
einwöchtigen 18. Parteitags ist Xi Jinping sichtlich anzusehen. Er spricht
frei, lächelt, er fühlt sich sichtlich wohl. Auch für die Journalisten hat
er ein paar freundliche Worte übrig.
Damit unterscheidet sich Chinas neues Staatsoberhaupt schon mal ganz
fundamental von seinen Vorgängern, die in der Öffentlichkeit zumeist
stocksteif vom Blatt ablasen und es nur selten wagten, auch mal nur für ein
paar Sekunden das Publikum anzuschauen. Doch dann die Ernüchterung: Dem
59-jährigen Xi folgen die sechs weiteren künftigen Mitglieder des Ständigen
Ausschusses des Politbüros, dem Machtzentrum von Staat und Partei. Und
unter ihnen werden künftig auch mindestens zwei Hardliner sitzen.
Mit Zhang Dejiang, einem Erzkonservativen, der in Nordkorea studiert hat,
und Liu Yunshan, der als Propagandachef und Oberzensor im ganzen Land
gefürchtet ist, hat sich bei der Zusammensetzung des mächtigen Gremiums das
konservative Lager durchgesetzt - zumal es mutige Reformer wie Wang Yang
aus der progressivsten Provinz Guangdong nicht geschafft haben. Und auch
eine Frau wird es im innerstem Machtzirkel der Volksrepublik in den
kommenden fünf Jahren nicht geben.
Auf den ersten Blick ist das ein niederschmetterndes Ergebnis des
monatelangen Machtkampfes innerhalb der chinesischen Führung.
Wahrscheinlich aber waren die Erwartungen an diesen Führungswechsel ohnehin
zu hoch gesteckt. Denn wer ernsthaft gedacht hat, mit mehr Reformern an der
Spitze würde sich Chinas Kommunistische Partei grundlegend ändern und
vielleicht sogar mehr Mitbestimmung zulassen, der wäre früher oder später
eh enttäuscht worde. Dafür ist der gigantische Apparat zu starr, die
Parteispitze zu machtbesessen.
Grundlegenden politischen Wandel gibt es auch in China entweder nur über
einen langen Zeitraum hinweg oder durch eine Revolution. Dennoch sieht es
für Chinas politische Zukunft nicht nur düster aus: Die Volksrepublik
erlebt momentan ihren größten gesellschaftlichen Wandel seit vielen
Jahrzehnten.
Nicht nur ist der Wohlstand gewachsen und eine selbstbewusste Mittelschicht
entstanden. Das Bildungsniveau steigt, übers Internet sind die Menschen
besser miteinander vernetzt als jemals zuvor. Im ganzen Land gehen die
Menschen immer häufiger und entschlossener auf die Straße. Sie lassen sich
Behördenwillkür und Korruption nicht länger gefallen. Dieser Entwicklung
können sich auch die Hardliner der neuen Führungsriege nicht verschließen.
Tun sie das trotzdem, wird ihre Zusammensetzung bereits nach dem nächsten
Parteitag in fünf Jahren eine andere sein - falls es einen solchen
Parteitag dann überhaupt noch geben sollte.
15 Nov 2012
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
KP
Parteitag
Kommunistische Partei
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Nordkorea
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