# taz.de -- Kommentar KP China: Lächler und Hardliner | |
> Die chinesische KP hat einen neuen Vorsitzenden. Xi Jinping steht für ein | |
> Land, in dem die Gesellschaft längst weiter ist als die Partei. | |
Was für ein erfrischender Anblick: Gut gelaunt betritt der frisch gekürte | |
Vorsitzende von Chinas Kommunistischer Partei den Saal und präsentiert sich | |
in aller Offenheit der Weltöffentlichkeit. Die Freude über das Ende des | |
einwöchtigen 18. Parteitags ist Xi Jinping sichtlich anzusehen. Er spricht | |
frei, lächelt, er fühlt sich sichtlich wohl. Auch für die Journalisten hat | |
er ein paar freundliche Worte übrig. | |
Damit unterscheidet sich Chinas neues Staatsoberhaupt schon mal ganz | |
fundamental von seinen Vorgängern, die in der Öffentlichkeit zumeist | |
stocksteif vom Blatt ablasen und es nur selten wagten, auch mal nur für ein | |
paar Sekunden das Publikum anzuschauen. Doch dann die Ernüchterung: Dem | |
59-jährigen Xi folgen die sechs weiteren künftigen Mitglieder des Ständigen | |
Ausschusses des Politbüros, dem Machtzentrum von Staat und Partei. Und | |
unter ihnen werden künftig auch mindestens zwei Hardliner sitzen. | |
Mit Zhang Dejiang, einem Erzkonservativen, der in Nordkorea studiert hat, | |
und Liu Yunshan, der als Propagandachef und Oberzensor im ganzen Land | |
gefürchtet ist, hat sich bei der Zusammensetzung des mächtigen Gremiums das | |
konservative Lager durchgesetzt - zumal es mutige Reformer wie Wang Yang | |
aus der progressivsten Provinz Guangdong nicht geschafft haben. Und auch | |
eine Frau wird es im innerstem Machtzirkel der Volksrepublik in den | |
kommenden fünf Jahren nicht geben. | |
Auf den ersten Blick ist das ein niederschmetterndes Ergebnis des | |
monatelangen Machtkampfes innerhalb der chinesischen Führung. | |
Wahrscheinlich aber waren die Erwartungen an diesen Führungswechsel ohnehin | |
zu hoch gesteckt. Denn wer ernsthaft gedacht hat, mit mehr Reformern an der | |
Spitze würde sich Chinas Kommunistische Partei grundlegend ändern und | |
vielleicht sogar mehr Mitbestimmung zulassen, der wäre früher oder später | |
eh enttäuscht worde. Dafür ist der gigantische Apparat zu starr, die | |
Parteispitze zu machtbesessen. | |
Grundlegenden politischen Wandel gibt es auch in China entweder nur über | |
einen langen Zeitraum hinweg oder durch eine Revolution. Dennoch sieht es | |
für Chinas politische Zukunft nicht nur düster aus: Die Volksrepublik | |
erlebt momentan ihren größten gesellschaftlichen Wandel seit vielen | |
Jahrzehnten. | |
Nicht nur ist der Wohlstand gewachsen und eine selbstbewusste Mittelschicht | |
entstanden. Das Bildungsniveau steigt, übers Internet sind die Menschen | |
besser miteinander vernetzt als jemals zuvor. Im ganzen Land gehen die | |
Menschen immer häufiger und entschlossener auf die Straße. Sie lassen sich | |
Behördenwillkür und Korruption nicht länger gefallen. Dieser Entwicklung | |
können sich auch die Hardliner der neuen Führungsriege nicht verschließen. | |
Tun sie das trotzdem, wird ihre Zusammensetzung bereits nach dem nächsten | |
Parteitag in fünf Jahren eine andere sein - falls es einen solchen | |
Parteitag dann überhaupt noch geben sollte. | |
15 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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