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# taz.de -- Rebellen und Regierung im Ost-Kongo: Alle setzen auf Krieg
> Kinshasa lehnt die Forderung der M23-Rebellen nach Gesprächen und der
> Entmilitarisierung Gomas ab. Die Folge: Erneut brachen heftige Kämpfe
> aus.
Bild: Kongolesische Regierungstruppen außerhalb von Goma.
BERLIN/GOMA taz | Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo setzt
trotz ihrer jüngsten Rückschläge gegen die Rebellenbewegung M23 (Bewegung
des 23. März) weiter auf eine militärische Lösung des Konflikts im Osten
des Landes. Am Montagnachmittag kam es bei Munigi am nördlichen Rand der
Provinzhauptstadt Goma erneut zu heftigen Kämpfen. Die M23 rückte offenbar
in die Stadt vor; Beobachtern zufolge war am späten Nachmittag der
Flughafen umkämpft.
Augenzeugen berichteten, Kongos Militär habe aus Goma heraus auch
Stellungen jenseits der Grenze in der ruandischen Stadt Gisenyi beschossen.
Ruandas Militär habe zurückgeschossen. Am Freitag hatte Ruandas
Außenministerin Louise Mushikiwabo gewarnt, die Kämpfe um Goma hätten auf
Ruanda „direkte Auswirkungen“.
Die M23 erklärte, die neuen Kämpfe seien „unvermeidlich“. Die Regierung
habe sich geweigert, der Einrichtung einer Pufferzone zuzustimmen, und
stattdessen neue Angriffe gestartet. Jetzt laute der Befehl an die
Rebellen, die Regierungsarmee „so weit wie möglich zurückzudrängen“,
verkündete M23-Militärchef Sultani Makenga am Montagnachmittag. Die
Bevölkerung von Goma solle Ruhe bewahren. „Unsere Streitkräfte kümmern sich
darum, allen Sicherheit und Ruhe zu garantieren.“
Am Wochenende hatte sich die M23 bis an den Rand von Goma vorgekämpft, der
Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nordkivu. Vier Kilometer vor der
Stadt hatten die Rebellen am Sonntag ihren Vormarsch gestoppt und am Abend
der Regierung ein Ultimatum von 24 Stunden gestellt, Goma zu
entmilitarisieren, alle Militäroperationen einzustellen sowie eine
„offizielle und öffentliche Absichtserklärung“ abzugeben, „die die
Eröffnung direkter politischer Gespräche verkündet“.
## „Mit einer Fiktion verhandelt man nicht“
Andernfalls behalte man sich „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der
Zivilbevölkerung“ sowie „Widerstand gegen die Regierung Kinshasa bis hin zu
ihrem Sturz“ vor, hieß es in einer von dem politischen M23-Führer
Jean-Marie Runiga unterzeichneten Erklärung.
Die Regierung von Kongos Präsident Joseph Kabila hatte dies umgehend
abgelehnt. Die M23 sei eine „Fiktion“, und „mit einer Fiktion verhandelt
man nicht“, erklärte Regierungssprecher Lambert Mende in der Hauptstadt
Kinshasa am Montagmittag gegenüber AFP. „Das sind fiktive Kräfte, die
Ruanda eingesetzt hat, um seine kriminellen Aktivitäten im Kongo zu
tarnen“, so Mende weiter. „Wir verhandeln lieber mit Ruanda.“
Die schroffe Haltung der Regierung machte Hoffnungen auf eine politische
Lösung des Konflikts und Stabilisierung der Lage in und um Goma zunichte.
Nach einer eher ruhigen Nacht waren die Menschen in Goma am Montag früh
wieder normal auf die Straße gegangen, einige Läden hatten wieder geöffnet.
An der Front bei Munigi hatte die M23 ihre Positionen jedoch gegenüber dem
Vortag kräftig verstärkt.
„Wir werden nur dann weiter nach Goma vorrücken, wenn die Armee uns
angreift“, hatte der oberste M23-Frontkommandeur bei Goma, Innocent Kaina,
der taz am Montagmorgen gesagt. „Wenn wir Goma einnehmen würden, würden wir
für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, und alles würde friedlich
werden. Die Regierung ist nicht in der Lage, zu führen, deswegen sind wir
hier und übernehmen die Verantwortung.“
Die politische Opposition im Kongo rief zu Verhandlungen auf. In einer
Erklärung sagte die stärkste Oppositionspartei Ostkongos, die UNC (Union
der kongolesischen Nation) des Politikers Vital Kamerhe, es gebe keine
andere Wahl mehr als einen „nationalen Dialog“ mit allen Kräften des
Landes.
19 Nov 2012
## AUTOREN
D. Johnson
S. Schlindwein
## TAGS
Kongo
M23
Krieg
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