# taz.de -- Rebellen und Regierung im Ost-Kongo: Alle setzen auf Krieg | |
> Kinshasa lehnt die Forderung der M23-Rebellen nach Gesprächen und der | |
> Entmilitarisierung Gomas ab. Die Folge: Erneut brachen heftige Kämpfe | |
> aus. | |
Bild: Kongolesische Regierungstruppen außerhalb von Goma. | |
BERLIN/GOMA taz | Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo setzt | |
trotz ihrer jüngsten Rückschläge gegen die Rebellenbewegung M23 (Bewegung | |
des 23. März) weiter auf eine militärische Lösung des Konflikts im Osten | |
des Landes. Am Montagnachmittag kam es bei Munigi am nördlichen Rand der | |
Provinzhauptstadt Goma erneut zu heftigen Kämpfen. Die M23 rückte offenbar | |
in die Stadt vor; Beobachtern zufolge war am späten Nachmittag der | |
Flughafen umkämpft. | |
Augenzeugen berichteten, Kongos Militär habe aus Goma heraus auch | |
Stellungen jenseits der Grenze in der ruandischen Stadt Gisenyi beschossen. | |
Ruandas Militär habe zurückgeschossen. Am Freitag hatte Ruandas | |
Außenministerin Louise Mushikiwabo gewarnt, die Kämpfe um Goma hätten auf | |
Ruanda „direkte Auswirkungen“. | |
Die M23 erklärte, die neuen Kämpfe seien „unvermeidlich“. Die Regierung | |
habe sich geweigert, der Einrichtung einer Pufferzone zuzustimmen, und | |
stattdessen neue Angriffe gestartet. Jetzt laute der Befehl an die | |
Rebellen, die Regierungsarmee „so weit wie möglich zurückzudrängen“, | |
verkündete M23-Militärchef Sultani Makenga am Montagnachmittag. Die | |
Bevölkerung von Goma solle Ruhe bewahren. „Unsere Streitkräfte kümmern sich | |
darum, allen Sicherheit und Ruhe zu garantieren.“ | |
Am Wochenende hatte sich die M23 bis an den Rand von Goma vorgekämpft, der | |
Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nordkivu. Vier Kilometer vor der | |
Stadt hatten die Rebellen am Sonntag ihren Vormarsch gestoppt und am Abend | |
der Regierung ein Ultimatum von 24 Stunden gestellt, Goma zu | |
entmilitarisieren, alle Militäroperationen einzustellen sowie eine | |
„offizielle und öffentliche Absichtserklärung“ abzugeben, „die die | |
Eröffnung direkter politischer Gespräche verkündet“. | |
## „Mit einer Fiktion verhandelt man nicht“ | |
Andernfalls behalte man sich „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der | |
Zivilbevölkerung“ sowie „Widerstand gegen die Regierung Kinshasa bis hin zu | |
ihrem Sturz“ vor, hieß es in einer von dem politischen M23-Führer | |
Jean-Marie Runiga unterzeichneten Erklärung. | |
Die Regierung von Kongos Präsident Joseph Kabila hatte dies umgehend | |
abgelehnt. Die M23 sei eine „Fiktion“, und „mit einer Fiktion verhandelt | |
man nicht“, erklärte Regierungssprecher Lambert Mende in der Hauptstadt | |
Kinshasa am Montagmittag gegenüber AFP. „Das sind fiktive Kräfte, die | |
Ruanda eingesetzt hat, um seine kriminellen Aktivitäten im Kongo zu | |
tarnen“, so Mende weiter. „Wir verhandeln lieber mit Ruanda.“ | |
Die schroffe Haltung der Regierung machte Hoffnungen auf eine politische | |
Lösung des Konflikts und Stabilisierung der Lage in und um Goma zunichte. | |
Nach einer eher ruhigen Nacht waren die Menschen in Goma am Montag früh | |
wieder normal auf die Straße gegangen, einige Läden hatten wieder geöffnet. | |
An der Front bei Munigi hatte die M23 ihre Positionen jedoch gegenüber dem | |
Vortag kräftig verstärkt. | |
„Wir werden nur dann weiter nach Goma vorrücken, wenn die Armee uns | |
angreift“, hatte der oberste M23-Frontkommandeur bei Goma, Innocent Kaina, | |
der taz am Montagmorgen gesagt. „Wenn wir Goma einnehmen würden, würden wir | |
für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, und alles würde friedlich | |
werden. Die Regierung ist nicht in der Lage, zu führen, deswegen sind wir | |
hier und übernehmen die Verantwortung.“ | |
Die politische Opposition im Kongo rief zu Verhandlungen auf. In einer | |
Erklärung sagte die stärkste Oppositionspartei Ostkongos, die UNC (Union | |
der kongolesischen Nation) des Politikers Vital Kamerhe, es gebe keine | |
andere Wahl mehr als einen „nationalen Dialog“ mit allen Kräften des | |
Landes. | |
19 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
D. Johnson | |
S. Schlindwein | |
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