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# taz.de -- Branntweinmonopol soll 2017 auslaufen: Schnapsbrenner verlieren Sta…
> Das Ende der staatlichen Monopolverwaltung für Schnapsbrennereien steht
> bevor. Am Mittwoch will die Bundesregierung den Gesetzentwurf dazu
> beschließen.
Bild: Zentrale Vermarktung: Bis 2017 soll die Bundesmonopolverwaltung in Offenb…
PASSAU dpa | Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland
nach einem Zeitungsbericht in den nächsten Jahren endgültig abschaffen. Die
staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollen bereits bis Ende 2013
beendet werden, das Branntweinmonopol für die rund 20.000
Kleinstbrennereien soll Ende 2017 auslaufen.
Das geht nach Angaben der Passauer Neuen Presse (PNP) aus einem
Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der an diesem Mittwoch
vom Kabinett gebilligt werden soll. Mit dem Auslaufen des Monopols werde
eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt.
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die staatlichen
Beihilfen für Schnapsbrennereien nicht mit europäischen Recht zu
vereinbaren sind. Bisher erhielten die Brennereien für ihren Alkohol, der
für Getränke, aber auch für Medikamente und Kosmetika verwendet wird, von
der Monopolverwaltung einen garantierten Preis oberhalb des Marktpreises.
Die Bundesregierung rechnet nach dem PNP-Bericht mit stabilen Preisen auch
nach Auslaufen des Branntweinmonopols. „Auswirkungen auf die Einzelpreise,
das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind ... nicht
zu erwarten“, heiße es in dem Gesetzentwurf. Bisher zahlt der Bund der
Monopolverwaltung einen jährlichen Zuschuss von 80 Millionen Euro. Die
bisherige Branntweinsteuer soll dem Entwurf zufolge in Alkoholsteuer
umbenannt werden, schreibt die Zeitung.
27 Nov 2012
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Monopol
Bundesregierung
Bier
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