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# taz.de -- Justizreform in Kolumbien: Mehr Macht für Militärgerichte
> Der kolumbianische Senat beschließt eine Reform der Militärjustiz. Die
> umstrittene Neuregelung musste nach Kritik von Menschenrechtlern geändert
> werden.
Bild: Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón freut sich über mehr Rechtssic…
BUENOS AIRES taz | In Kolumbien ist die umstrittene Reform der
Militärjustiz beschlossene Sache. Mit 54 zu 5 Stimmen gab der Senat am
Dienstag in letzter Lesung grünes Licht für eine Ausweitung der
Militärgerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen.
„Das ist eine Verbesserung der Rechtssicherheit für die Angehörigen der
Streitkräfte“, freute sich Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón über
die Entscheidung. Derzeit entscheidet die zivile Justiz, ob ein Verbrechen
vor einem Militärgericht oder vor zivilen Richtern verhandelt wird.
Das Reformvorhaben war 2011 von der Regierung im Kongress eingebracht
worden und hatte im Laufe der parlamentarischen Behandlung mehrere
Änderungen erfahren. Nach der Neuregelung sollen sieben Straftaten auch
weiterhin von zivilen Richtern verhandelt werden.
Zu den ursprünglich nur ausgenommenen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und das Verschwindenlassen von Personen wurden am
Ende auch extralegale Hinrichtungen, sexuelle Gewalt, Folter und gewaltsame
Vertreibungen hinzugefügt. Im Zweifelsfall wird ein neu eingerichtetes
Tribunal aus jeweils vier pensionierten Militärs und vier Zivilpersonen
entscheiden, wer die Ermittlungen aufnimmt.
Die Änderungen kamen nicht zuletzt durch den Druck von nationalen und
internationalen Menschenrechtsgruppen zustande. Ende 2011 ermittelte die
Militärjustiz nach Armeeangaben gegen 15.833 Soldaten in 1.893 Fällen wegen
Mordes. Der Tageszeitung El Tiempo zufolge werden dabei 55 Prozent der
Angeklagten in erster Instanz verurteilt. Doch im Berufungsverfahren
bleiben fast zwei Drittel ohne Strafe.
12 Dec 2012
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Kolumbien
Kriegsverbrechen
Landwirtschaft
Kolumbien
Nestlé
Farc
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