# taz.de -- Neue Verfassung für Ägypten: Endlich ausgezählt | |
> Wie erwartet haben die meisten Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. | |
> Die Opposition hat angekündigt, dass sie das Ergebnis anfechten wird. | |
Bild: Waren nicht genug: ablehnende Stimmzettel in Ägypten | |
ISTANBUL/KAIRO dpa/afp | Fast zwei Jahre nach dem Sturz von | |
Langzeitpräsident Husni Mubarak hat Ägypten eine neue, wenn auch | |
umstrittene Verfassung. Wie die Wahlkommission am Dienstag in Kairo | |
verkündete, billigte eine Mehrheit von 63,8 Prozent das fast ausschließlich | |
von Islamisten geschriebene Regelwerk. Allerdings hatten sich nur 32,9 | |
Prozent der rund 52 Millionen wahlberechtigten Ägypter an dem Referendum | |
beteigt. Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und | |
wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert. | |
Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, | |
der Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Siesieht sich | |
in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert und hat bereits angekündigt, | |
das Ergebnis anfechten zu wollen. Deshalb hatte es in den vergangenen | |
Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil tödliche Krawalle | |
gegeben. | |
Der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, ging bei der | |
Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden von Aktivisten ein, die | |
zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht monierten und das Referendum | |
anfechten wollen. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die | |
Öffnungszeiten landesweit verlängert worden, erläuterte Al-Maati. Die | |
Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, | |
würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt. Die Beschwerden | |
sollten im Internet veröffentlicht werden. | |
Binnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden. Die | |
Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste | |
nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem | |
Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche | |
Mehrheit. | |
Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, | |
zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident | |
Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 | |
Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der | |
Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 | |
errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues | |
Parlament gewählt ist. | |
25 Dec 2012 | |
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