# taz.de -- Kommentar Jugendhilfe: Vorauseilender Gehorsam | |
> Mögliches Unverständnis für hohe Kosten müssen Politik und Träger | |
> aushalten. Der Senat sollte sich auf die Seite des Parlaments stellen und | |
> abwarten, ob Träger wirklich klagen. | |
Bild: Stand in der Haasenburg permanent unter Beobachtung: Nikolas. | |
Keine Frage: Im Fall Jeremie wurde mit dem Sozialdatenschutz geschludert. | |
Es war unnötig, dass der Senat die Namen aller Zirkusprojekte bekannt gab – | |
darüber waren einzelne Kinder leicht zu identifizieren. Doch nun folgt die | |
Wende um 180 Grad: Auch unpersonalisierte Basisdaten sollen plötzlich ein | |
Geheimnis sein. | |
Plausibel ist das nicht. Das Parlament hat auch bisher erfahren, mit | |
welchem Personal und zu welchen Kosten Jugendhilfeträger arbeiten. Hätte | |
dies schon 2004 als Geschäftsgeheimnis gegolten, wäre zum Beispiel nie | |
bekannt geworden, welche dominante Rolle ein privater Sicherheitsdienst in | |
der inzwischen geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße spielte. | |
Das öffentliche Unverständnis für hohe Kosten müssen Politik und | |
gemeinnützige Träger aushalten. Der Senat handelt hier im vorauseilenden | |
Gehorsam. Er hätte sich stattdessen auf die Seite des Parlaments stellen | |
können und abwarten, ob Träger wirklich klagen. | |
Vielleicht aber ist diese Auskunftssperre auch dem Senat lieb – weil er | |
Ruhe wünscht. Nur steht ihm dafür das frisch gebackene Transparenzgesetz im | |
Weg. Und auch das Bundesverwaltungsgericht scheint ein Fan von Information | |
zu sein. | |
28 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Haasenburg Heime | |
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