# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Regime will angeblich reden | |
> Die syrische Regierung erklärte sich bereit für einen Dialog, der | |
> türkische Ministerpräsident Erdogan ruft Assad zum Rücktritt auf. Brahimi | |
> hat einen neuen Plan. | |
Bild: Rebellen in Aleppo | |
DAMASKUS/BERLIN dapd/afp | Die syrische Regierung ist nach eigenen Angaben | |
offen für einen Dialog, um einen Ausweg aus dem anhaltenden Konflikt im | |
Land zu finden. „Die Regierung unterstützt das Projekt zur nationalen | |
Aussöhnung und begrüßt jede regionale oder internationale Initiative für | |
eine Lösung der Krise durch Dialog und mit friedlichen Mitteln ohne | |
Einmischung von außen“, sagte Ministerpräsident Wael al-Halaki am Montag | |
vor dem Parlament. | |
Syrien werde seine Angelegenheiten selbst und ohne „Druck aus dem Ausland“ | |
regeln und bewege sich auf den „historischen Moment des Sieges über seine | |
Feinde“ zu. | |
Die Türkei erhöht indes den Druck auf das Regime im Nachbarland Syrien. | |
Abermals rief der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den | |
syrischen Staatschef Baschar al Assad zum Rücktritt auf. Mehr als 100 | |
Länder hätten bereits die oppositionelle Syrische Nationalkoalition als | |
legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt, sagte Erdogan am | |
Sonntag in einer Rede in dem Grenzort Akcakale. | |
„Das bedeutet, dass mehr als 100 Staaten Assad nicht länger anerkennen. Das | |
bedeutet, dass Assad gehen muss“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur | |
Anadolu den Regierungschef. „Führer, die von ihrem Volk nicht mehr | |
akzeptiert werden, können nicht an der Macht bleiben“, unterstrich er. | |
Am Sonntag hatte der Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi erklärt, er habe einen | |
neuen Plan für eine politische Lösung des Konflikts, der von der | |
internationalen Gemeinschaft angenommen werden könnte. Konkrete Angaben zu | |
dem Plan machte er nicht. Dieser basiert laut Brahimi aber auf der Genfer | |
Übereinkunft, die Ende Juni von der Aktionsgruppe für Syrien vereinbart | |
worden war und einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung | |
sowie einen Plan zur Abhaltung von Wahlen vorsieht. | |
In einem Viertel der Hauptstadt Damaskus wurden unterdessen nach | |
Aktivistenangaben 30 Leichen mit Folterspuren entdeckt. Wie die Syrische | |
Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte, wurden die | |
Leichen am Sonntag im Stadtteil Barse gefunden. Eine andere | |
Aktivistengruppe, die Generalkommission der syrischen Revolution, | |
bezifferte die Zahl der Leichen sogar auf etwa 50. Die Köpfe seien | |
abgetrennt und so verstümmelt worden, das eine Identifizierung nicht | |
möglich sei. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich. | |
Auch am Montag gingen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Die | |
Regierungstruppen bombardierten nach Aktivistenangaben Gebiete um Damaskus | |
und zogen Truppen um den von Rebellen gehaltenen Vorort Daraja zusammen. | |
Laut der Beobachtungsstelle wurden allein am Sonntag 160 Menschen bei den | |
landesweiten Kämpfen getötet. Schätzungen zufolge starben in dem seit März | |
2011 anhaltenden Konflikt zwischen Aufständischen und der Führung in | |
Damaskus bereits mehr als 45.000 Menschen. | |
31 Dec 2012 | |
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