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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Regime will angeblich reden
> Die syrische Regierung erklärte sich bereit für einen Dialog, der
> türkische Ministerpräsident Erdogan ruft Assad zum Rücktritt auf. Brahimi
> hat einen neuen Plan.
Bild: Rebellen in Aleppo
DAMASKUS/BERLIN dapd/afp | Die syrische Regierung ist nach eigenen Angaben
offen für einen Dialog, um einen Ausweg aus dem anhaltenden Konflikt im
Land zu finden. „Die Regierung unterstützt das Projekt zur nationalen
Aussöhnung und begrüßt jede regionale oder internationale Initiative für
eine Lösung der Krise durch Dialog und mit friedlichen Mitteln ohne
Einmischung von außen“, sagte Ministerpräsident Wael al-Halaki am Montag
vor dem Parlament.
Syrien werde seine Angelegenheiten selbst und ohne „Druck aus dem Ausland“
regeln und bewege sich auf den „historischen Moment des Sieges über seine
Feinde“ zu.
Die Türkei erhöht indes den Druck auf das Regime im Nachbarland Syrien.
Abermals rief der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den
syrischen Staatschef Baschar al Assad zum Rücktritt auf. Mehr als 100
Länder hätten bereits die oppositionelle Syrische Nationalkoalition als
legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt, sagte Erdogan am
Sonntag in einer Rede in dem Grenzort Akcakale.
„Das bedeutet, dass mehr als 100 Staaten Assad nicht länger anerkennen. Das
bedeutet, dass Assad gehen muss“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur
Anadolu den Regierungschef. „Führer, die von ihrem Volk nicht mehr
akzeptiert werden, können nicht an der Macht bleiben“, unterstrich er.
Am Sonntag hatte der Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi erklärt, er habe einen
neuen Plan für eine politische Lösung des Konflikts, der von der
internationalen Gemeinschaft angenommen werden könnte. Konkrete Angaben zu
dem Plan machte er nicht. Dieser basiert laut Brahimi aber auf der Genfer
Übereinkunft, die Ende Juni von der Aktionsgruppe für Syrien vereinbart
worden war und einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung
sowie einen Plan zur Abhaltung von Wahlen vorsieht.
In einem Viertel der Hauptstadt Damaskus wurden unterdessen nach
Aktivistenangaben 30 Leichen mit Folterspuren entdeckt. Wie die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mitteilte, wurden die
Leichen am Sonntag im Stadtteil Barse gefunden. Eine andere
Aktivistengruppe, die Generalkommission der syrischen Revolution,
bezifferte die Zahl der Leichen sogar auf etwa 50. Die Köpfe seien
abgetrennt und so verstümmelt worden, das eine Identifizierung nicht
möglich sei. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich.
Auch am Montag gingen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Die
Regierungstruppen bombardierten nach Aktivistenangaben Gebiete um Damaskus
und zogen Truppen um den von Rebellen gehaltenen Vorort Daraja zusammen.
Laut der Beobachtungsstelle wurden allein am Sonntag 160 Menschen bei den
landesweiten Kämpfen getötet. Schätzungen zufolge starben in dem seit März
2011 anhaltenden Konflikt zwischen Aufständischen und der Führung in
Damaskus bereits mehr als 45.000 Menschen.
31 Dec 2012
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