Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksabstimmung in Österreich: Dienst an der Waffe bleibt Pflicht
> 60 Prozent der Österreicher stimmen gegen den Wunsch der regierenden SPÖ
> und für eine Berufsarmee. Wichtigstes Motiv: die Erhaltung des
> Zivildienstes.
Bild: Dafür wird das Bundesheer gebraucht: Soldaten stellen Stühle für einen…
WIEN taz | Österreich hat sich für den Zivildienst entschieden. Die
Volksbefragung vom Sonntag über Wehrpflicht oder Berufsheer ergab eine
klare Mehrheit von fast 60 Prozent für die Beibehaltung des Status quo:
Junge Männer müssen sechs Monate an der Waffe dienen oder acht Monate einen
Zivildienst leisten.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der sich vehement für den
Übergang zu einer Berufsarmee starkgemacht hatte, muss jetzt die Reform des
Wehrdienstes in die Wege leiten. Denn obwohl Volksbefragungen kein
bindender Charakter zukommt, haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
verpflichtet, das Ergebnis des Plebiszits umzusetzen. Einen Rücktritt lehnt
der gescheiterte Darabos ab.
Bei der ÖVP knallten nach der ersten Hochrechnung die Sektkorken. Die
Konservativen hatten auf das richtige Pferd gesetzt und in den düstersten
Farben den Zusammenbruch der humanitären Organisationen an die Wand gemalt,
wenn sie keine billigen Zivildienstleistenden mehr zugewiesen bekämen. Die
Armee, so wurde vermittelt, sei vor allem dazu da, bei Naturkatastrophen
Schlamm zu schaufeln und Sandsäcke zu füllen. 75 Prozent gaben als
wichtigstes Motiv für ihr Votum die Erhaltung des Zivildienstes an.
Die Argumente von SPÖ und Grünen, dass die Zwangsrekrutierung 20 Jahre nach
dem Ende des Kalten Krieges ihren Daseinszweck verloren habe, überzeugte
vor allem die Generation unter 30. Jene, die den Wehrdienst noch vor sich
oder noch in reger Erinnerung haben, votierten zu über 60 Prozent für die
Berufsarmee. Demgegenüber wünschen sich mehr als 70 Prozent der über
60-Jährigen, dass alles so bleibt, wie es ist.
Dass sich einiges ändern muss, ist indes auch der ÖVP klar. Zu deutlich
waren die Klagen, dass Wehrdienstleistende die meiste Zeit mit sinnlosen
Tätigkeiten verbringen. Ein Reformkonzept, das die ÖVP schon lange
angekündigt hat, wollte sie vor der Abstimmung aber nicht vorlegen.
## Mehr militärische Übungen geplant
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat aber angedeutet, wohin es
gehen soll. So fordert sie, dass Grundwehrdienstleistende, die als Kellner
im Offizierscasino, Köche oder Verwaltungspersonal eingesetzt sind, um 70
Prozent zu reduzieren seien. Gleichzeitig soll der Leerlauf nach der
Grundausbildung mit militärischen Übungen gefüllt werden. Mehr Geld soll es
dafür aber nicht geben.
Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger: „Wer bei Reformen nach mehr
Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden.“ Den
Koalitionspartner und den Verteidigungsminister stellt er damit vor eine
unlösbare Aufgabe. Nicht nur Darabos, auch Militärexperten stellen klar,
dass man 14.000 billige Wehrdienstleistende in der „Systemerhaltung“ nicht
durch Profis ersetzen kann, ohne mehr Geld auszugeben.
Befriedigt über den Abstimmungsausgang zeigten sich auch die Vertreter von
Caritas und Rotem Kreuz. Allerdings fordert Caritas-Direktor Franz Küberl
mehr Gerechtigkeit für Zivildienstleistende. Wenn sie schon länger dienen
müssen, als ihre Altersgenossen beim Heer, dann sollen sie „für jeden
zusätzlichen Monat auch besser bezahlt werden“.
21 Jan 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Volksbefragung
Bundesheer
Wehrpflicht
Bundeswehr
Wien
Österreich
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundeswehr überraschend beliebt: Waffendienst statt Studium
Ohne Wehrpflicht wird die Bundeswehr zur Unterschichten-Truppe?
Fehlanzeige. Mehr als 42 Prozent aller Freiwilligen haben Abitur.
Wiener Opernball: „Nur eine Marketing-Strategie“
Es ist das Ballereignis des Jahres in Österreich. Aber auch die Deutschen
schauen hin. Warum eigentlich? Wir haben zwei Wiener dazu befragt.
Kommentar Wehrpflicht in Österreich: Bigotte Alpenrepublik
Die Bewohner Österreichs haben die Wehrpflicht gerettet, weil sie die
Zivildienstleistenden nicht verlieren wollen. Eine krude und ignorante
Entscheidung.
Volksbefragung in Österreich: Abstimmung über Wehrpflicht
Die Österreicher stimmen über die Abschaffung der Wehrpflicht ab. Dass die
Koalitionäre ÖVP und SPÖ uneinig sind, macht die Frage zum Politikum.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.