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# taz.de -- Homo-Gesetz in russischem Parlament: Küssen verboten?
> Das russische Parlament stimmt über ein Gesetz zur
> „Homosexuellen-Propaganda“ ab. Es soll Schwulen verbieten, über ihre
> Sexualität öffentlich zu sprechen.
Bild: Frauen protestieren gegen den Beschluss der Duma
MOSKAU dpa | Schwulen und Lesben in Russland droht nun auch landesweit ein
umstrittenes Verbot, öffentlich über ihre Sexualität zu reden. Das
russische Parlament will an diesem Freitag über ein gesetzliches Verbot von
„Homosexuellen-Propaganda“ entscheiden, wie am Donnerstag der Vizechef der
Staatsduma, Iwan Melnikow, in Moskau mitteilte.
Das unter anderem von Menschenrechtlern und der deutschen Bundesregierung
kritisierte Gesetz gilt bereits in einigen Teilen Russlands, darunter St.
Petersburg. Demnach werden Verstöße mit Geldbußen bestraft. „Das dürfen d…
europäischen Staaten nicht hinnehmen“, forderte der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck am Donnerstag und kritisierte
Kremlchef Wladimir Putin scharf.
„Letztlich trägt auch Präsident Putin Verantwortung, dem antihomosexuelle
Hetze als Ablenkung von seinem korrupten Regime hoch willkommen ist“, heißt
es in einer Pressemitteilung des offen homosexuell lebenden Politikers. Die
Boulevardzeitung MK kritisierte, dass sich der Staat damit in die intimsten
Angelegenheiten der Russen einmische. Das Gesetz führe Russland zurück ins
Mittelalter.
Das Parlament hatte eine Debatte über das Verbot von
„Homosexuellen-Propaganda“ mehrfach verschoben. Bürgerrechtler kritisierten
das Gesetz als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Vor
der Duma in Moskau war es Anfang dieser Woche zu gewaltsamen Übergriffen
russisch-orthodoxer Christen auf Schwule und Lesben gekommen, die sich aus
Protest gegen das Verbot öffentlich küssten.
## Begründung Kinderschutz
Die Initiatoren des Gesetzes begründen das Gesetz mit einem besseren
Kinderschutz. Experten befürchten aber angesichts der verbreiteten
Tabuisierung von Homosexualität in Russland, dass auch die Aufklärung über
HIV und Aids eingeschränkt werden könnte.
In der russischen Führung ist das Vorhaben umstritten. Während
Regierungschef Dmitri Medwedew das Gesetz ablehnt, verteidigt etwa
Außenminister Sergej Lawrow die Initiative. Homosexualität selbst ist nicht
strafbar in Russland.
25 Jan 2013
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Duma
Russland
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Homophobie
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