# taz.de -- Homo-Gesetz in russischem Parlament: Küssen verboten? | |
> Das russische Parlament stimmt über ein Gesetz zur | |
> „Homosexuellen-Propaganda“ ab. Es soll Schwulen verbieten, über ihre | |
> Sexualität öffentlich zu sprechen. | |
Bild: Frauen protestieren gegen den Beschluss der Duma | |
MOSKAU dpa | Schwulen und Lesben in Russland droht nun auch landesweit ein | |
umstrittenes Verbot, öffentlich über ihre Sexualität zu reden. Das | |
russische Parlament will an diesem Freitag über ein gesetzliches Verbot von | |
„Homosexuellen-Propaganda“ entscheiden, wie am Donnerstag der Vizechef der | |
Staatsduma, Iwan Melnikow, in Moskau mitteilte. | |
Das unter anderem von Menschenrechtlern und der deutschen Bundesregierung | |
kritisierte Gesetz gilt bereits in einigen Teilen Russlands, darunter St. | |
Petersburg. Demnach werden Verstöße mit Geldbußen bestraft. „Das dürfen d… | |
europäischen Staaten nicht hinnehmen“, forderte der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck am Donnerstag und kritisierte | |
Kremlchef Wladimir Putin scharf. | |
„Letztlich trägt auch Präsident Putin Verantwortung, dem antihomosexuelle | |
Hetze als Ablenkung von seinem korrupten Regime hoch willkommen ist“, heißt | |
es in einer Pressemitteilung des offen homosexuell lebenden Politikers. Die | |
Boulevardzeitung MK kritisierte, dass sich der Staat damit in die intimsten | |
Angelegenheiten der Russen einmische. Das Gesetz führe Russland zurück ins | |
Mittelalter. | |
Das Parlament hatte eine Debatte über das Verbot von | |
„Homosexuellen-Propaganda“ mehrfach verschoben. Bürgerrechtler kritisierten | |
das Gesetz als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Vor | |
der Duma in Moskau war es Anfang dieser Woche zu gewaltsamen Übergriffen | |
russisch-orthodoxer Christen auf Schwule und Lesben gekommen, die sich aus | |
Protest gegen das Verbot öffentlich küssten. | |
## Begründung Kinderschutz | |
Die Initiatoren des Gesetzes begründen das Gesetz mit einem besseren | |
Kinderschutz. Experten befürchten aber angesichts der verbreiteten | |
Tabuisierung von Homosexualität in Russland, dass auch die Aufklärung über | |
HIV und Aids eingeschränkt werden könnte. | |
In der russischen Führung ist das Vorhaben umstritten. Während | |
Regierungschef Dmitri Medwedew das Gesetz ablehnt, verteidigt etwa | |
Außenminister Sergej Lawrow die Initiative. Homosexualität selbst ist nicht | |
strafbar in Russland. | |
25 Jan 2013 | |
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