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# taz.de -- Wahlen in Italien: Westerwelle warnt vor Berlusconi
> Umfragen zeigen Silvio Berlusconi vor der Wahl in Italien im Aufwind. Das
> passt der deutschen Regierung gar nicht. Sie fürchtet um die
> Zukunftsfähigkeit des Partners.
Bild: Will seine nächste Bunga-Bunga Party im italienischen Regierungssitz ste…
BERLIN afp | Die schwarz-gelbe Koalition beunruhigt angesichts der
bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien eine mögliche Rückkehr von
Silvio Berlusconi an die Regierungsspitze.
„Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch
immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische
Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Süddeutschen Zeitung.
Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es
demnach aus seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und
Wirtschaftskraft „ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen
Schuldenkrise“. Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti
begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für
Italien selbst, sondern für ganz Europa.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz
(CDU), sagte der SZ: „Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit
dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht.“ Es
gehe „auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit“. „Die Gerichtsverfahren, die
gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische
Glaubwürdigkeit aus“, kritisierte Polenz. In einer Lage, in der Italien
wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, verwies in der SZ auf Berlusconis juristische Probleme.
„Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die
Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen
Regierungschef und Justiz“, sagte der SPD-Politiker.
In Italien wird am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament
gewählt. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden
Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des
Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier
Luigi Bersani hingegen schmolz zusammen. Bersani will im Falle eines
Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti
fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu
führen versuchte.
Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten
Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, 2010 mit der damals minderjährigen
marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine
Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach
ihrer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.
19 Feb 2013
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