# taz.de -- Tempelhofer Feld: Im Zweifel Mediation | |
> Grüne und Linke fordern einen Planungsstopp für das ehemalige | |
> Flughafenareal – so lange, bis das Volksbegehren „100% Tempelhof“ | |
> entschieden ist | |
Bild: Hier könnte irgendwann mal ein Wohnhaus stehen | |
Der Senat soll seine Planungen für das Tempelhofer Feld stoppen – wegen des | |
laufenden Volksbegehrens „100% Tempelhofer Feld“. Das fordern Grüne und | |
Linke, die dazu am Donnerstag zwei Anträge ins Abgeordnetenhaus | |
einbrachten. | |
Beide Fraktionen begründen das mit dem bisherigen Erfolg der Initiative. | |
Die richtet sich gegen eine Bebauung des ehemaligen Flugfelds und sammelte | |
in der ersten Stufe des Volksbegehrens binnen sechs Wochen über 28.000 | |
gültige Unterschriften – nötig sind 20.000 in sechs Monaten. Die | |
rot-schwarze Koalition lehnt einen Planungsstopp ab. Ihre Haltung: Durch | |
Planungen würden keine Fakten geschaffen. | |
„Der außergewöhnliche Erfolg des Volksbegehrens muss auch als solcher | |
gewürdigt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Sie hielt dem | |
Senat „reine Planung von oben“ vor, die am Tempelhofer Feld „komplett | |
unangebracht“ sei. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte sich | |
zuletzt für den Bau von 4.700 Wohnungen am Rand des Felds ausgesprochen und | |
Denkverbote abgelehnt. Verbindliche Bauleitplanungen seien bis Abschluss | |
des Volksbegehrens auszusetzen, forderte Kapek. Das wäre, wenn es zum | |
Volksentscheid kommt, im Mai 2014. | |
Die Linksfraktion fordert zwar auch einen Stopp, sie bindet das aber nicht | |
an einen Termin, sondern will eine Beschlussfassung über Bebauungspläne und | |
anderes „vorerst“ zurückzustellen. Bauexpertin Katrin Lompscher schlug ein | |
Mediationsverfahren vor, das zwischen den widerstreitenden Interessen bei | |
der Nutzung der innerstädtischen Fläche vermitteln soll. Eine solche | |
Mediation hatte jüngst bei der lange umstrittenen Sanierung des | |
Landwehrkanals Erfolg. | |
Die SPD-Abgeordnete Ellen Haußdörfer – „ich bin eine häufige Nutzerin des | |
Feldes“ – erinnerte die Grünen und die Linkspartei an eine gemeinsame | |
Resolution aus dem Jahr 2008. Darin habe es geheißen: „An den Rändern kann | |
eine Bebauung erfolgen.“ Einen Planungsstopp lehnte sie ab – umso mehr, als | |
„jahrelang moniert wurde, wir würden keine Planung auf den Weg bringen“. | |
Den Bebauungsgegnern hielt sie vor, zwar Neubau als Mittel gegen | |
Wohnungsknappheit zu fordern, ihn aber vor der eigenen Tür abzulehnen. | |
CDU-Stadtentwicklungspolitiker Stefan Evers wandte sich dagegen, Planung | |
mit dem Einschlagen fester Pflöcke gleichzusetzen. „Zu keiner Zeit hat | |
jemand vorgesehen, vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte er. Zu | |
beschließen, einen Bebauungsplan aufzustellen, dient aus seiner Sicht nur | |
dazu, eine Gesprächsgrundlage zu bekommen. Bürgerbeteiligung und Dialog | |
verschließe sich die CDU keineswegs – „wir verweigern uns dem nicht, wir | |
fordern das ein“. Evers verwies auf eine Standortkonferenz am 6. März in | |
der Abflughalle des Exflughafens. Dort sei auch der Sprecher des | |
Volksbegehrens eingeladen, ein Grußwort zu halten. | |
Während sich SPD-Senator Müller schon länger für eine Randbebauung | |
ausspricht, ist die CDU laut Evers in dieser Frage noch offen. Der Grüne | |
Thomas Birk berichtete, beim Neujahrsempfang der CDU Tempelhof-Schöneberg | |
seien Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt worden und viele | |
zusammengekommen. Evers mochte das nicht bestreiten: „Als große Partei | |
stehen wir nicht als monolithischer Block da, sondern als | |
diskussionsfreudige Veranstaltung.“ | |
22 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Schillerkiez in Berlin | |
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