# taz.de -- Wegen Stilllegung von AKW Biblis: Hessen droht Millionklage | |
> Die zwischenzeitliche Abschaltung von Biblis A und B im Jahr 2011 war | |
> rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht. Der Betreiber RWE kann somit | |
> Schadensersatz fordern. | |
Bild: Könnte teuer werden für Hessen: Das AKW Biblis | |
KASSEL afp | Das Land Hessen muss mit Schadenersatzforderungen in | |
dreistelliger Millionenhöhe wegen der vorübergehenden Stilllegung der | |
Atomkraftwerke Biblis A und B im Jahr 2011 rechnen. Die Stilllegung sei | |
nicht rechtmäßig angeordnet worden, entschied am Mittwoch der Hessische | |
Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Wird das Urteil rechtskräftig, kann | |
der Biblis-Betreiber RWE Power AG damit vor den Zivilgerichten auf | |
Schadenersatz klagen. | |
Das hessische Umweltministerium hatte die Stilllegung für drei Monate im | |
März 2011 in Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima angeordnet. | |
Zuvor hatten sich Bund und Länder entsprechend geeinigt. RWE Power klagte | |
gegen die Stilllegung, ein Urteil oder auch nur eine einstweilige Anordnung | |
ergingen während der drei Monate aber nicht. Mit seinem Feststellungsantrag | |
vor den Verwaltungsgerichten will RWE nun die Voraussetzungen für eine | |
Schadenersatzklage schaffen. | |
Der VGH Kassel gab dem Biblis-Betreiber mit der Begründung recht, er sei | |
"vor Erlass der Anordnungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen | |
entsprechend ordnungsgemäß angehört worden". Zudem schreibe das Gesetz eine | |
„Ermessensentscheidung“ unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vor. | |
Dieses Ermessen habe das Land „nicht in einer Weise so pflichtgemäß | |
ausgeübt, wie es rechtlich erforderlich gewesen wäre“, rügten die Kasseler | |
Richter. | |
Die Revision ließ der VGH nicht zu. Das Land Hessen kann dagegen aber noch | |
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. RWE Power | |
kündigte an, das Unternehmen werde den entstandenen Schaden nun genau | |
berechnen und „in einem zivilgerichtlichen Verfahren geltend machen“. | |
27 Feb 2013 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Atomkraftwerk | |
AKW | |
Biblis | |
Deutschland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anti-AKW-Proteste in Deutschland: Wie würden Sie reagieren? | |
Atomkraftgegner simulieren einen katastrophalen Unfall am niedersächsischen | |
AKW Grohnde. Anwohner werden „evakuiert“. | |
RWE-Chef forciert Konzernumbau: Drastischer Stellenabbau bei RWE | |
Konzernchef Peter Terium macht ernst. Über 10.000 Stellen sollen beim | |
Energieversoger RWE gestrichen werden. Auch Einsparungen mit einer neuen | |
Unternehmenssparte sind geplant. | |
RWE beantragt Stilllegung von AKW: Die strahlende Zukunft von Biblis | |
Der Atomkonzern RWE hat beantragt, das Kraftwerk Biblis stillzulegen – zur | |
Erleichterung der hessischen Landesregierung. Der Konzern will weiterhin | |
gegen den Atomausstieg klagen. | |
Großmann verlässt RWE: Das Ende des Atom-Sauriers | |
Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann nimmt Abschied beim Energiekonzern | |
RWE. Auf der Jahreshauptversammlung schimpft er auf die Energiewende. |