Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berlusconi unter Bestechungsverdacht: Senator gekauft
> Unmittelbar nach der Wahl beschäftigt sich Italiens Justiz wieder mit dem
> ehemaligen Premier. Diesmal geht es um Stimmenkauf.
Bild: Öffentliche Figur, die viel unter der Hand laufen hat: Silvio Berlusconi.
ROM rtr | Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi
steht erneut unter Korruptionsverdacht. Ermittler in Neapel werfen dem
76-Jährigen vor, im Jahr 2006 einen Senatoren bestochen zu haben, um die
Seiten zu wechseln, wie am Donnerstag aus Behördenkreisen verlautete.
Berlusconis Anwälte erklärten, sie seien über die Ermittlungen offiziell
nicht informiert worden und könnten sie deswegen nicht kommentieren.
Berlusconi hatte bei der Wahl am Sonntag und Montag überraschend stark
abgeschnitten. Sein konservatives Bündnis verfehlte die Mehrheit im
Abgeordnetenhaus nur knapp. Die Korruptionsvorwürfe könnten die Bildung
einer Regierung erschweren. Die Parteien sind zur Zusammenarbeit gezwungen,
weil im Senat keines der Lager eine klare Mehrheit erzielten konnte.
Hintergrund der neuen Ermittlungen ist der Übertritt des Senators Sergio De
Gregorio zu Berlusconis konservativer Partei PDL. De Gregorio wird nach
Berichten italienischer Agenturen verdächtigt, dafür drei Millionen Euro
erhalten zu haben. Der Seitenwechsel des Politikers trug dazu bei, dass die
Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi gestützt wurde.
Berlusconis Partei bestätigte die Ermittlungen ebenfalls nicht.
Parteisekretär Angelino Alfano erklärte aber, Staatsanwälte gingen erneut
aggressiv gegen Berlusconi vor. Die Partei werde sich dagegen wehren und
eine Demonstration organisieren.
## Anzeige wegen Stimmenkaufs
Berlusconi hat in einem weiteren neuen Fall Probleme mit der Justiz:
Staatsanwälte in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia ermitteln wegen
seines Wahlversprechens, bei einem Sieg die Grundsteuern zu erstatten. Das
Verfahren wurde wegen zwei Anzeigen von Bürgern eingeleitet. Sie
argumentieren, das Versprechen komme einem Stimmenkauf gleich.
Gegen Berlusconi laufen noch mehrere weitere Verfahren. Er wird etwa
verdächtigt, bei einem Geschäft seines Unternehmens Mediaset Steuerbetrug
begangen zu haben. In seiner Karriere stand Berlusconi schon oft unter
Korruptionsverdacht. Er wurde aber nie rechtskräftig verurteilt.
28 Feb 2013
## TAGS
Silvio Berlusconi
Schwerpunkt Korruption
Italien
Italien
Italien
Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi
Italien
Italien
Steinbrück
Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steuerhinterziehung in Italien: Schmugglerring zerschlagen
Im krisengeschädigten Italien ist Steuerflucht ein weit verbreitetes
Problem. Die italienische Polizei hat nun einen Ring von Fiskusuntreuen
zerschlagen.
Kommentar Berlusconi: Kein Knast, keine Koalition
Auch das aktuelle Abhör-Urteil wird Berlusconi nicht ins Gefängnis bringen.
Politisch ist er aber isolierter denn je – und weitere Prozesse stehen an.
Abhör-Prozess in Italien: Berlusconi mal wieder verurteilt
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu einer
einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Mailänder
Gericht. Abfinden wird er sich damit nicht.
Staatsanwältin belastet Berlusconi schwer: Systematische Prostitution
Berlusconi habe nicht nur Sexparties mit Minderjährigen organisiert. Er
habe auch eine umfassendes System zur Prostitution betrieben, sagt die
Mailänder Anklägerin.
Schwierige Regierungbildung in Italien: Große Koaltion ausgeschlossen
Bersani will keine große Koalition seines Mitte-Links-Bündnisses mit Silvio
Berlusconi. Einzige Möglichkeit bleibt damit eine Minderheitsregierung.
Berlusconi und die Deutschen: Demokratie ist, wenn‘s Ergebnis passt
Warum man in Deutschland nicht versteht, was die Italiener an Silvio
Berlusconi finden. Und warum das mit dem Euro vielleicht doch keine so gute
Idee war.
Steinbrück und die Italien-Wahl: Zwei Clowns und ein Eklat
Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als „Clowns“
bezeichnet hatte, sagt Italiens Präsident Napolitano ein geplantes Treffen
mit ihm ab.
Debatte Berlusconis Wiederkehr: Die anarchistische Rechte
Silvio Berlusconi ist wieder da. Sein Erfolg ist die Folge davon, dass die
Konservativen hier schon immer staatsfeindlicher waren als die Linken.
Kommentar Berlusconi: Vorbild für Millionen
Fast 20 Jahre war Berlusconi in der Politik, um sich vor dem Knast zu
retten. In 13 Prozessen hat es zu keiner Verurteilung gereicht. Daran wird
auch der aktuelle Richterspruch wenig ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.