# taz.de -- Berlusconi unter Bestechungsverdacht: Senator gekauft | |
> Unmittelbar nach der Wahl beschäftigt sich Italiens Justiz wieder mit dem | |
> ehemaligen Premier. Diesmal geht es um Stimmenkauf. | |
Bild: Öffentliche Figur, die viel unter der Hand laufen hat: Silvio Berlusconi. | |
ROM rtr | Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi | |
steht erneut unter Korruptionsverdacht. Ermittler in Neapel werfen dem | |
76-Jährigen vor, im Jahr 2006 einen Senatoren bestochen zu haben, um die | |
Seiten zu wechseln, wie am Donnerstag aus Behördenkreisen verlautete. | |
Berlusconis Anwälte erklärten, sie seien über die Ermittlungen offiziell | |
nicht informiert worden und könnten sie deswegen nicht kommentieren. | |
Berlusconi hatte bei der Wahl am Sonntag und Montag überraschend stark | |
abgeschnitten. Sein konservatives Bündnis verfehlte die Mehrheit im | |
Abgeordnetenhaus nur knapp. Die Korruptionsvorwürfe könnten die Bildung | |
einer Regierung erschweren. Die Parteien sind zur Zusammenarbeit gezwungen, | |
weil im Senat keines der Lager eine klare Mehrheit erzielten konnte. | |
Hintergrund der neuen Ermittlungen ist der Übertritt des Senators Sergio De | |
Gregorio zu Berlusconis konservativer Partei PDL. De Gregorio wird nach | |
Berichten italienischer Agenturen verdächtigt, dafür drei Millionen Euro | |
erhalten zu haben. Der Seitenwechsel des Politikers trug dazu bei, dass die | |
Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi gestützt wurde. | |
Berlusconis Partei bestätigte die Ermittlungen ebenfalls nicht. | |
Parteisekretär Angelino Alfano erklärte aber, Staatsanwälte gingen erneut | |
aggressiv gegen Berlusconi vor. Die Partei werde sich dagegen wehren und | |
eine Demonstration organisieren. | |
## Anzeige wegen Stimmenkaufs | |
Berlusconi hat in einem weiteren neuen Fall Probleme mit der Justiz: | |
Staatsanwälte in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia ermitteln wegen | |
seines Wahlversprechens, bei einem Sieg die Grundsteuern zu erstatten. Das | |
Verfahren wurde wegen zwei Anzeigen von Bürgern eingeleitet. Sie | |
argumentieren, das Versprechen komme einem Stimmenkauf gleich. | |
Gegen Berlusconi laufen noch mehrere weitere Verfahren. Er wird etwa | |
verdächtigt, bei einem Geschäft seines Unternehmens Mediaset Steuerbetrug | |
begangen zu haben. In seiner Karriere stand Berlusconi schon oft unter | |
Korruptionsverdacht. Er wurde aber nie rechtskräftig verurteilt. | |
28 Feb 2013 | |
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