| # taz.de -- Kommentar Berlusconi: Vorbild für Millionen | |
| > Fast 20 Jahre war Berlusconi in der Politik, um sich vor dem Knast zu | |
| > retten. In 13 Prozessen hat es zu keiner Verurteilung gereicht. Daran | |
| > wird auch der aktuelle Richterspruch wenig ändern. | |
| Bild: Öffentliche Figur, die viel unter der Hand laufen hat: Silvio Berlusconi. | |
| Vier Jahre Haft für Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung verhängte | |
| am Freitag ein Gericht in Mailand – und wieder einmal denkt alle Welt, | |
| jetzt endlich sei es so weit. Endlich in den Knast einfahren werde der | |
| mittlerweile 76-jährige Medienzar, der gleichsam nebenher für knapp 20 | |
| Jahre noch den populistischen Politiker gab (vor allem, um seine eigne Haut | |
| vor der Justiz zu retten). | |
| Doch so wird es nicht kommen. Berlusconi ist verurteilt – doch erneut droht | |
| ihm: schier gar nichts. Erst einmal gibt's drei Jahre Skonto, weil Italiens | |
| Parlament schon im Jahr 2006 für alle vordem begangenen Straftaten eben | |
| jenen dreijährigen Strafnachlass beschlossen hatte. Das letzte Jahr dann | |
| wird gewöhnlich zur Bewährung ausgesetzt. Doch vor diesem – zumindest | |
| moralisch schmählichen – Resultat stehen noch zwei Instanzen. Sie können, | |
| wie vorher schon so oft, mit Freispruch enden oder mit Verjährung. | |
| Schon in der ersten Instanz lief der Prozess stolze sechs Jahre; ihn in den | |
| nächsten zwei Jahren bis zur endgültigen Verjährung noch ein wenig | |
| hinzuziehen, sollte seinen bestens bezahlten Anwälten eine leichte Übung | |
| sein. | |
| Beim internationalen Filmhandel soll Silvio sich – dies der Grund der jetzt | |
| erfolgten Verurteilung – per Einschaltung erfundener Zwischenhändler an der | |
| Steuer vorbei bereichert, soll er zugleich schwarze Kassen gefüllt haben. | |
| Wahrscheinlich war es tatsächlich so, ebenso wie der gerade Gesetzen | |
| gegenüber hoch flexible Unternehmer schon in der Vergangenheit gerne | |
| Bilanzen fälschte, Politiker bestach, Prozesse per Korruption zu | |
| beeinflussen suchte. | |
| ## Nicht zu ahnden | |
| Verständlich, dass so mancher ihn gern hinter Gittern sähe. Doch | |
| Berlusconis wahre, seine größte Schuld lässt sich juristisch wohl kaum | |
| ahnden: Sie besteht darin, dass er es in nunmehr fast 20 Jahren schaffte, | |
| sich nicht bloß zum politisch Verfolgten, sondern zugleich gerade wegen | |
| seiner Auseinandersetzungen mit Justiz und Steuerfahndung zum wahren | |
| Vorbild für Millionen Italiener zu stilisieren. Dass er es so schaffte, | |
| nicht bloß die politische, sondern die Bürgerkultur des Landes auf den Hund | |
| zu bringen. Dafür jedoch, so steht zu fürchten, wird er nie büßen. | |
| Berlusconis Rechnung ist aufgegangen: Fast 20 Jahre war er in der Politik, | |
| um sich selbst vor dem Knast zu retten und seine Unternehmen vor der Pleite | |
| zu bewahren. Beides ist gelungen, denn weiterhin ist er nicht vorbestraft: | |
| In den nunmehr 13 Prozessen gegen ihn hat es nie zu einer | |
| letztinstanzlichen Verurteilung gereicht. Daran wird auch der vorerst | |
| letzte Richterspruch aus Mailand kaum etwas ändern. | |
| 27 Oct 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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