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# taz.de -- Koalition: Berlin enthält sich
> Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen Mindestlohn ab. Berlins SPD
> ist dafür, CDU ist dagegen. Grüne kritisieren Senat als
> „entscheidungsunfähig“.
Bild: Die Mehrheit im Bundesrat für den Mindestlohn steht - auch ohne Berlin
Wenn der Bundesrat über einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro
brutto pro Stunde abstimmt, wird Berlin sich enthalten: CDU und SPD konnten
sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die SPD unterstützt den
Mindestlohn, die CDU ist dagegen. Der Koalitionsvertrag sieht für solche
Fälle eine Enthaltung vor.
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kritisiert die Ablehnung: „Auch die CDU
kann nicht erklären, was daran gerecht ist, wenn jemand jeden Tag hart
arbeitet und am Ende des Monats zum Aufstocken aufs Sozialamt gehen muss.
Dafür gibt es auch für eine bürgerliche Partei kein vernünftiges Argument!�…
Allein in Berlin würden über 100.000 Menschen von der Einführung des
Mindestlohns profitieren. „Wir müssen den Niedriglohnsektor zurückdrängen,
eine menschenwürdige Entlohnung und klare gesetzliche Regelungen für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sichern“, fordert Stöß.
Die CDU verteidigte ihre Ablehnung eines bundesweiten Mindestlohns.
Generalsekretär Kai Wegner machte deutlich, dass es gar keine Differenz
über das Ziel gibt: „Damit die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben
können, müssen sie ein anständiges Entgelt bekommen.“ Es sei jedoch
wichtig, so Wegner, dass die Höhe der Löhne eine größtmögliche Akzeptanz
erfahre: „Die Tarifautonomie muss daher gewahrt bleiben.“ Wegner
kritisierte das Modell eines „politischen Mindestlohns“ und sagte: „Damit
werden die Arbeitgeber und Gewerkschaften geschwächt. Wir hingegen wollen
die Tarifpartner stärken, indem wir ihnen die Aufgabe übertragen, einen
angemessenen Mindestlohn auszuhandeln.“
Die Autonomie der Tarifpartner scheint der Berliner CDU allerdings nur
andernorts wichtig zu sein. Für das Land Berlin hat die CDU sich im
Koalitionsvertrag mit der SPD zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro
verpflichtet. Dieser Mindestlohn gilt für alle Aufträge der öffentlichen
Hand – und zwar auch dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber sich auf
einen niedrigen Tariflohn verständigt haben. Für Aufträge von Unternehmen
oder Privatleuten gilt dagegen auch in Berlin kein gesetzlicher
Mindestlohn, denn den kann nur der Bund einführen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop kritisiert die Enthaltung des
Senats, der „wieder einmal entscheidungsunfähig“ sei: „Die Berliner SPD
macht landauf und landab mit dem Mindestlohn Wahlkampf, wenn es dann aber
zum Schwur kommt, kneift sie.“ Die SPD müsse sich „endlich gegen die CDU
durchsetzen, die offenbar lieber blockiert als regiert.“ Der Senat dürfe
„die Berlinerinnen und Berliner mit Armutslöhnen nicht alleine lassen“.
Für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns ist die Stimme Berlins
im Bundesrat allerdings ohnehin irrelevant. Eine Mehrheit ist dort auch
ohne Berlin gesichert, weil die Landesregierungen mit Beteiligung von SPD,
Grünen und Linken gemeinsam eine Mehrheit haben. Sogar das Saarland will
der Gesetzesinitiative zustimmen, obwohl es von einer großen Koalition
unter der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer regiert wird.
Dennoch wird der Mindestlohn nicht Gesetz werden: Im Bundestag gibt es
keine Mehrheit dafür, weil Union und FDP dagegen sind.
28 Feb 2013
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Mindestlohn
Berlin
Senat
Große Koalition
Ramona Pop
Jan Stöß
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