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# taz.de -- Tarifabschluss: Mehr Geld für öffentlichen Dienst
> Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter rund 8.000 Lehrkräfte,
> verdienen bald mehr. Berlin rechnet mit Mehrkosten von rund 200 Millionen
> Euro.
Bild: Ganz so viel ist es nicht geworden: 5,6 Prozent mehr statt 6,5 Prozent.
Ihre Forderungen nach mehr Gehalt konnten die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst fast durchsetzen: 2,65 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. Januar
dieses Jahres und noch einmal 2,95 Prozent ab nächstem Jahr – das macht 5,6
Prozent. 6,5 Prozent mehr hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und
die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei den
Tarifverhandlungen mit den Bundesländern gefordert, die am Samstag zu Ende
gingen. Mit einer anderen Forderung konnten sich die Arbeitnehmervertreter
bei den Verhandlungen dagegen nicht durchsetzen: der nach einem bundesweit
einheitlichen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer. Denn
diese werden in den verschiedenen Bundesländern teils sehr unterschiedlich
bezahlt.
Dabei waren es in Berlin gerade die angestellten Lehrkräfte, die bei den
Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifpartner am Mittwoch
der vergangenen Woche auf die Straße gegangen waren. 12.000 Beschäftigte
hatten in Berlin für ihre Forderungen demonstriert, mit 7.500 davon weit
über die Hälfte Erzieher- und LehrerInnen. Insgesamt beteiligten sich nach
Gewerkschaftsangaben 155.000 der insgesamt 800.000 Landesbeschäftigten an
den mehrtägigen Warnstreiks.
An Berlins Schulen ist der Unmut über die ungleiche Bezahlung von
verbeamteten und angestellten LehrerInnen groß, die mehrere hundert Euro im
Monat betragen kann. Und unter der Abwanderung von Lehrkräften in
Bundesländer, die ihnen bessere Beschäftigungsbedingungen anbieten, leidet
das ganze Berliner Schulsystem.
## Eine „Demütigung“
Eine „Demütigung“ der Lehrkräfte – so nannte GEW-Verhandlungsführerin …
Schaad die Verweigerung eines bundesweiten Tarifvertrags durch die
Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die GEW werde das Verhandlungsergebnis
jetzt „in aller Ruhe“ auswerten, so Schaad, und dann über eine Reaktion
entschieden: „Dabei halten wir uns alle Optionen offen.“ Dazu gehörten
„natürlich auch Streiks“, so Schaad.
In Berlin müssten Eltern zunächst aber keine weiteren Streiks befürchten,
beruhigt Tom Erdmann, Pressesprecher der Berliner GEW. Die Tarifkommission
der Landes-GEW wolle das Ergebnis der Verhandlungen zunächst prüfen und
dann erst „kurz nach Ostern“ eine Empfehlung aussprechen, so Erdmann. Die
Streikoption werde man sich dabei „selbstverständlich auch offenhalten“.
Auch Erdmann sieht in der Ablehnung eines Tarifvertrags für Lehrkräfte eine
„Demütigung“: Um einen solchen Vertrag durchzusetzen, hätten die
angestellten LehrerInnen nach den Vorstellungen der Arbeitgeber
Gehaltskürzungen von bis zu tausend Euro hinnehmen müssen. Dabei sei es
eine Regel, so der GEW-Sprecher, „dass mit einem neuen Tarifabschluss
niemand schlechter gestellt werden darf“.
„Für alle Nicht-Lehrkräfte“ sei das Ergebnis der Tarifverhandlungen
insofern „ein positives“, so Erdmann: „5,6 Prozent statt der geforderten
6,5 Prozent mehr Gehalt, 30 Tage Jahresurlaub auch für ErzieherInnen“ – das
seien „wichtige Erfolge“.
In Berlin betrifft der Tarifabschluss neben den etwa 8.000 angestellten
Lehrerinnen und Lehrern rund 58.000 Beschäftigte in Senatsverwaltungen und
Bezirksämtern sowie in landeseigenen Unternehmen wie den Berliner
Bäderbetrieben oder den Kita-Eigenbetrieben.
Nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen wird der Tarifabschluss
in den kommenden zwei Jahren zu etwa 200 Millionen Euro Mehrausgaben
führen: Bereits eingerechnet sei dabei die den Angestellten des
öffentlichen Dienstes vertraglich zugesicherte Angleichung des Lohnniveaus
an den Bundesdurchschnitt von jährlich 0,5 Prozent, so Kathrin Bierwirth,
die Pressesprecherin der Finanzverwaltung.
Die Vereinbarungen über die Angleichung des Lohnniveaus sind auch der Grund
dafür, dass die vereinbarten Gehaltserhöhungen Berliner Beschäftigten erst
ab April zugutekommen werden. Die Grünen rechnen mit weit höheren Kosten:
Sie gingen von 280 Millionen Euro aus, sagte der finanzpolitische Sprecher
der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser. 130 Millionen davon fehlten
im Haushalt.
10 Mar 2013
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Tarif
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