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# taz.de -- Streit um Grundstücksvergabe: Der Liegenschaftsfonds soll sterben
> Die SPD will den umstrittenen Liegenschaftsfonds jetzt abschaffen.
> Vertreter der Opposition glauben nicht so recht an einen Neuanfang.
Bild: In der Debatte um steigende Mieten geht es auch um den Liegenschaftsfonds.
Die SPD will den Berliner Liegenschaftsfonds auflösen. Das ist der Inhalt
eines Antragsentwurfs der Abgeordnetenhausfraktion, der der taz vorliegt.
Damit würden die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik und die Abkehr vom
vorrangigen Verkauf von Landesgrundstücken „politisch abgebildet“, heißt …
in der Begründung. „Es geht künftig nicht mehr um das Verkaufsprinzip,
sondern um einen Vorrang des strategischen Haltens landeseigener
Grundstücke“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Freitag der taz.
Seit seiner Gründung im Jahr 2001 hat der Liegenschaftsfonds fast 7.000
landeseigene Immobilien verkauft und damit 2 Milliarden Euro in die klammen
Kassen gespült. Doch diese Verkaufspolitik kritisieren seit Jahren viele –
innerhalb und außerhalb des Parlaments. Ihr Argument: Berlin beraube sich
damit selbst der Möglichkeit, öffentlichen Raum für soziale, kulturelle und
stadtentwicklungspolitische Ziele zu nutzen. Deshalb soll das Konzept
„Transparente Liegenschaftspolitik“ von Finanzsenator Ulrich Nußbbaum
(parteilos) einen Paradigmenwechsel einläuten. Erst Anfang Februar haben
die Fraktionen der Koalitionäre SPD und CDU diesem Konzept ihren Segen
gegeben.
Dabei ist umstritten, inwieweit Nußbaums Plan tatsächlich einen
Paradigmenwechsel darstellt. Die Linke kritisiert, es gehe dem Senat in
Wirklichkeit nur darum, die Verkaufspolitik zu optimieren. Das jetzt von
der SPD geforderte Ende des Liegenschaftsfonds sei übereilt und nicht
durchdacht, sagte die Linken-Sprecherin für Stadtentwicklung, Katrin
Lompscher, der taz: „Die Liegenschaftspolitik der Koalition besteht weiter
aus purem Aktionsimus.“ Beim Koalitionspartner CDU hingegen will man bisher
von gar nichts wissen: „Der Vorschlag zur Auflösung des Liegenschaftsfonds
ist mit uns nicht abgestimmt, es liegen uns auch keine Antragsinitiativen
dazu vor“, so Fraktionssprecher Michael Thiedemann.
Dabei sind die neuen SPD-Pläne schon recht ausgereift: Demnach sollen Teile
des Liegenschaftsfonds, etwa die Abteilung, die zurzeit 1.300 vom Land
abgeschlossene Erbbauverträge verwaltet, in der landeseigenen Berliner
Immobilienmanagement GmbH (BIM) aufgehen. Die kümmert sich bereits um die
Verwaltung und energetische Sanierung von 1.500 Gebäuden, von denen die
meisten dem Land gehören und an dessen Verwaltungen vermietet werden. Der
mit Regierungs-, Oppositions-, Bezirks- und Wirtschaftsvertretern besetzte
Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds soll zum Kontrollgremium der BIM
mutieren.
## Auch weiterhin Verkäufe
Schon zu Wochenbeginn hatte Finanzsenator Nußbaum erklärt: „Wenn wir nicht
mehr so viel verkaufen, müssen wir auch den Aufgabenzuschnitt und eventuell
die Zahl der Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds in den unterschiedlichen
Bereichen anpassen.“ Grundstücke sollten aber weiterhin verkauft werden
können, zum Beispiel „an Investoren, die einen neuen Unternehmensstandort
aufbauen, Wohnraum schaffen oder ein Kulturprojekt umsetzen“. Auch um diese
Verkäufe soll sich nach Vorstellung der SPD-Fraktion künftig die BIM
kümmern.
Der Sprecher der Freiraum-Initiative „Stadt neudenken“, Florian Schmidt,
begrüßte das anvisierte Ende des Fonds als „Chance zum Neuanfang“. Die
Gestaltung des künftigen Umgangs mit Landesgrundstücken stehe erst am
Anfang, sagte Schmidt, der mit anderen BürgerInnen und Abgeordneten am
Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik sitzt. „Deshalb ist es enorm wichtig,
das die Neuausrichtung im ehrlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft
stattfindet und nicht Sache einer Handvoll Politiker bleibt“.
15 Mar 2013
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Berliner Senat
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