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# taz.de -- Streit um Liegenschaftspolitik: Ulrich Nußbaum unter Druck
> Vertreter aller Parteien fordern: Senat muss sein Konzept zur Vergabe
> landeseigener Grundstücke nachbessern. Vor allem der Finanzsenator steht
> in der Kritik.
Bild: Der ehemalige Tresorraum in der Alten Münze. Was ist für Nußbaum hier …
Das Liegenschaftskonzept des rot-schwarzen Senats soll nachgebessert
werden. Darauf verständigten sich Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken
am Wochenende beim ersten runden Tisch zur Liegenschaftspolitik im Berliner
Abgeordnetenhaus. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss des Rates der
Bürgermeister das bisherige Konzept einstimmig abgelehnt.
Der Unmut richtet sich vor allem gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos, für SPD). Ende September hatte sich der Senat auf ein
Liegenschaftskonzept geeinigt, in dem neben dem Bieterverfahren, bei dem
ein landeseigenes Grundstück an den Meistbietenden verkauft wird, auch
sogenannte Konzeptverfahren möglich seien. Bei einer solchen Vergabe spielt
das städtebauliche Konzept eine ebenso große Rolle wie der Kaufpreis.
Allerdings sollten landeseigene Gesellschaften wie etwa die BSR oder die
Behala nicht unter die neue Regelung fallen. Darüber hinaus, kommentierte
Nußbaum selbst den Beschluss, solle das Bieterverfahren weiterhin „der
Regelfall“ bleiben.
„Bei diesem Kompromiss gibt es noch Gesprächsbedarf“, sagte der
baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, am Sonntag der
taz. So solle eine neue Liegenschaftspolitik des Senats auch stärker das
Thema Erbpacht berücksichtigen. Darüber hinaus müssten die Interessen der
Bezirke berücksichtigt werden.
Aktueller Streitpunkt ist die Alte Münze am Spreeufer. Im März hatte
Nußbaum eine geplante Direktvergabe an den Investor Nicolas Berggruen
gestoppt. Berggruen wollte in dem Gebäude, in dem bis 2006 die
Bundesdruckerei Euromünzen prägte, unter anderem Ateliers errichten. Der
Finanzsenator forderte damals eine „transparentere Grundlage“ für eine
solche Direktvergabe unter dem Marktwert.
Statt aber das Grundstück nach dem Verkaufsstopp in einem Konzeptverfahren
auszuschreiben, hat Nußbaum über den Liegenschaftsfonds ein Bieterverfahren
in die Wege geleitet. Weil das Verfahren bereits am 30. November enden
soll, haben die Parteienvertreter beim runden Tisch einstimmig ein
Verkaufsmoratorium gefordert. „Wir wollen uns da nicht unter Zeitdruck
setzen lassen“, sagte CDU-Mann Brauner. „Deshalb haben wir das Verfahren
auch im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses angehalten.“
Unmut gibt es auch in den Bezirken. „Das Konzept ist ein Eingriff in die
bezirkliche Selbstverwaltung“, kritisiert der grüne Bürgermeister von
Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz. Der Grund: Der Liegenschaftsfonds
soll auch Zugriff auf die Grundstücke bekommen, die bislang noch in
Bezirkshand sind. In einer ersten Stellungnahme lehnte der Finanzausschuss
des Rates der Bürgermeister die Senatsvorlage deshalb ab. „Das war
einhellig und sehr deutlich“, so Schulz.
„Wir haben die Kritik vernommen“, sagte Baustaatssekretär Ephraim Gothe am
Sonntag der taz. Nun werde die Vorlage noch einmal im Senat besprochen und
gehe dann zur parlamentarischen Diskussion in den Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses. „Ob da noch was geändert wird, hängt davon ab, wie die
Diskussion im Parlament läuft.“
In der SPD-Fraktion ist der Unmut über den Senatskompromiss bereits
deutlich geworden. Vergangenen Dienstag sprachen sich die 47 Abgeordneten
dafür aus, das Bieterverfahren als Regelverfahren abzulösen. Stattdessen
sollen landeseigene Grundstücke von nun an vorrangig in Erbpacht vergeben
werden.
11 Nov 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
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