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# taz.de -- Online-Wahlkampf: Werbefalle Wahlprogramm
> Parteien lassen Bürger beim Wahlprogramm mitreden. Doch das hat seinen
> Preis: CDU und FDP verlangen eine E-Mail-Adresse – für Werbezwecke.
Bild: Spam-Mails von der CDU gefällig? Einfach hier anmelden.
BERLIN taz | CDU und FDP versuchen sich in Bürgerbeteiligung - und ernten
mit fragwürdigen Angeboten Kritik von Datenschützern: Im Internet können
Bürger ihre Wünsche an das Wahlprogramm äußern, müssen dazu allerdings ihre
E-Mail-Adresse angeben und einwilligen, dass sie Werbung der Partei
zugeschickt bekommen. „Das ist nicht in Ordnung, sich das Einverständnis
für die Zusendung gleich mitzuholen“, sagte Rena Tangens vom
Datenschutzverein [1][Digitalcourage] der taz.
Auf der Seite „[2][Regierungsprogramm CDU]“ können Bürger ihre Anregungen
in ein Formular eingeben. Dort müssen sie auch Vorname, Name und
E-Mail-Adresse eintragen. Die Angabe der Postadresse ist freiwillig. In der
Datenschutzerklärung heißt es: „Die Daten werden von der CDU Deutschlands,
ihren Gliederungen, Vereinigungen und Sonderorganisationen für die
Übersendung von Einladungen und Informationsmaterial – auch per E-Mail –
genutzt.“
Eine entsprechende Passage findet sich auch in den Bestimmungen zur
FDP-Seite meine-freiheit.de, die als soziales Netzwerk für Mitglieder und
Sympathisanten auch zur Programmdebatte genutzt wird.
## Die anderen Parteien
Die SPD bietet keine Online-Plattform zum Wahlprogramm an. Die Grünen
betreiben eine Seite, auf der Bürger ihre Fragen mit Hilfe der
Kommentarfunktion loswerden können. Dabei würden keine E-Mail-Adressen
gespeichert, sagte ein Sprecher. Die Plattform der Linkspartei speichert
nach Aussage einer Sprecherin ebenfalls keine Adressen. Werbung wird bei
keiner der drei Oppositionsparteien verschickt.
Aus der CDU-Parteizentrale hieß es, die Mitmach-Seite zum Wahlprogramm
diene dem Dialog. Deswegen sollten "die Mitmachenden auch über den Fortgang
der Aktion auf dem Laufenden gehalten werden". Datenschützerin Tangens
glaubt hingegen, dass die Partei sich durch die Kopplung von Mitsprache an
Werbe-Einverständnis „keinen großen Gefallen“ getan hat. „Man sollte die
informationelle Selbstbestimmung achten und das auch zeigen.“
Der zuständige Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, prüft die
rechtliche Zulässigkeit des CDU-Internetauftritts, wie eine Sprecherin
sagte.
16 Mar 2013
## LINKS
[1] http://www.foebud.org/
[2] http://www.regierungsprogramm.cdu.de
## AUTOREN
Felix Werdermann
## TAGS
Wahlkampf
CDU
FDP
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Datenschutz
Peer Steinbrück
Kanzlerkandidatur
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