| # taz.de -- Holprige Parteigründung: Politisch unkorrekt gegen den Euro | |
| > Die „Alternative für Deutschland“ will weder am linken noch am rechten | |
| > Rand fischen. Sie will nur die Wiedereinführung der D-Mark. | |
| Bild: Vize-Sprecherin der „Alternativen“: Frauke Petry. | |
| BERLIN taz | Sie wollen weder links noch rechts sein, sich auch nicht in | |
| der politischen Mitte positionieren, sondern bei der Bundestagswahl mit | |
| Sachkritik an der Euro-Politik der Bundesregierung punkten. So zumindest | |
| stellen sich das führende Köpfe der neuen Anti-Euro-Partei „Alternative für | |
| Deutschland“ vor, die am Montag in Berlin ihren Entwurf für ein | |
| Wahlprogramm präsentierten. | |
| Eine Woche nach der Gründungsversammlung hat die mit dem ehemaligen | |
| FAZ-Redakteur Konrad Adam und diversen Ökonomieprofessoren prominent | |
| besetzte Partei nach eigenen Angaben bereits knapp 3.000 Mitglieder. In dem | |
| nur drei Seiten langen Programmentwurf fordert sie „eine geordnete | |
| Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und warnt: „Die Wiedereinführung der | |
| DM darf kein Tabu sein.“ | |
| Außerdem sollten Gesetzgebungskompetenzen zurück an die nationalen | |
| Parlamente übertragen werden. Unter der Überschrift „Demokratie“ heißt e… | |
| „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel | |
| der sogenannten Political Correctness ab.“ | |
| Der Widerstand gegen das vermeintliche „PC“-Diktat ist ein Leitmotiv | |
| ultrarechter Gruppierungen. Doch mit diesen hätten sie nichts zu tun, | |
| versichern die Euro-Gegner. „Wir haben es nicht nötig, am linken oder | |
| rechten Rand zu fischen“, argumentierte die Vizeparteisprecherin Frauke | |
| Petry. Natürlich könne ihre Partei nicht ausschließen, „dass auch | |
| politische Kräfte von den Rändern versuchen, sich unserer zu bemächtigen“. | |
| Dieser Gefahr trete der Vorstand „entschieden“ entgegen. Interessenten | |
| würden vor ihrer Aufnahme mithilfe des Internets auf ihre Vorgeschichte | |
| durchleuchtet – und im Zweifelsfall abgewiesen. | |
| ## Grenze nach rechtsaußen unklar | |
| Zumindest in einem Fall lief es allerdings anders. Der Steuerberater Stefan | |
| Milkereit schaffte es bis in den Bundesvorstand der Partei, obwohl ein | |
| gleichnamiger Twitter-Account im November postuliert hatte: „Multikulti-Gen | |
| führt zu Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit | |
| nicht vorhanden waren. Wissenschaftlich erwiesen.“ Erst nachdem Blogger | |
| dies anprangerten, musste er gehen. Milkereit sei aus dem Vorstand | |
| zurückgetreten und habe die Partei verlassen, räumte Petry auf Nachfrage | |
| ein. | |
| Völlig unklar blieb, wo für die „Alternative“ die Grenze nach rechtsaußen | |
| verläuft. Die Partei wirbt auch mit Unterstützern wie dem Staatsrechtler | |
| Karl Albrecht Schachtschneider, der bereits vor der rechtsextremen | |
| Vereinigung „Pro Köln“ referierte. Eines seiner Bücher erschien in dem bei | |
| rechten Verschwörungstheoretikern beliebten Kopp-Verlag. Darauf | |
| angesprochen, erklärte die Partei, der Jurist sei ja kein Mitglied, sondern | |
| nur Unterstützer der „Alternative“: „Wo Herr Schachtschneider sich einla… | |
| lässt, darauf haben wir keinen Einfluss.“ | |
| 19 Mar 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Astrid Geisler | |
| Astrid Geisler | |
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