# taz.de -- Mieterschützer über Brand in Backnang: „Beweise vernichtet“ | |
> Angehörige der Brandopfer aus Backnang wollen den Vermieter haftbar | |
> machen. Ihre Chancen sind gering, sagt Mieterschützer Claus Deese. | |
Bild: Das Feuer vernichtete alles. Menschenleben und Beweismittel. | |
taz: Herr Deese, die Polizei will an diesem Mittwoch endgültig über die | |
Ursache der Brandkatastrophe mit acht Toten in Backnang informieren. Die | |
Angehörigen der Opfer hatten dem Vermieter in der Zwischenzeit vorgeworfen, | |
die elektrischen Leitungen im Haus seien marode gewesen. Sind Vermieter für | |
Tragödien wie in Backnang haftbar zu machen? | |
Claus Deese: Das ist heikel. Vermieter sind in Deutschland nicht gezwungen, | |
eine Wohnung technisch auf den neuesten Stand zu bringen – auch nicht, was | |
den Feuerschutz angeht. Um den Vermieter im Falle eines Brandes haftbar | |
machen zu können, müssen zwei Dinge nachgewiesen werden. Erstens: In der | |
Wohnung gab es eine offenkundige Fehlinstallation. Zweitens: Der Vermieter | |
wurde davon auch in Kenntnis gesetzt. Gerade bei Bränden ist das aber oft | |
nicht mehr möglich. | |
Warum nicht? | |
Weil die Beweise in der Regel vernichtet sind. Wie wollen sie defekte | |
Leitungen nachweisen, wenn alles verbrannt ist? Dies könnte nur durch einen | |
Gutachter nachgewiesen werden. Wer hebt schon seine Briefe an den Vermieter | |
feuersicher auf? Die Beweislast über den Zugang der Schadensmeldung liegt | |
beim Mieter. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Briefe oder E-Mails, | |
die ihm Mieter gesendet haben, aufzubewahren beziehungsweise herauszugeben. | |
Was kann ich als Mieter tun, wenn ich merke, dass die Leitungen in meiner | |
Wohnung defekt sind? | |
Als Mieter stehen Sie sogar in der Pflicht, den Vermieter über Mängel in | |
der Wohnung umgehend zu informieren. Dieser muss dann laut Gesetz seiner | |
Reparaturpflicht nachkommen. Am besten informieren Sie den Vermieter | |
schriftlich und setzen eine Frist, innerhalb derer er die Mängel beheben | |
soll. Wird diese Frist nicht eingehalten, haben Sie zwei Möglichkeiten: | |
Entweder Sie machen eine Instandhaltungsklage beim Amtsgericht oder Sie | |
beauftragen die Elektriker selbst. Wenn akute Gefahr besteht, sollten Sie | |
dies sofort machen. | |
Wer trägt in diesem Fall die Kosten? | |
Die müssen vom Vermieter beglichen werden. Das Problem ist aber, dass Sie | |
die Elektriker zunächst selbst bezahlen müssen. Wenn eine umfassende | |
Sanierung nötig ist, wie das bei der Wohnung in Backnang wohl der Fall | |
gewesen sein dürfte, fallen da hohe Kosten an. Sie haben die Möglichkeit, | |
diese Ausgaben von der Miete abzuziehen. | |
Welche Probleme können hierbei auftauchen? | |
Ich würde niemandem empfehlen, eigenständig große Beträge von der Miete | |
abzuziehen – schon gar nicht einer Familie mit zehn Kindern. Die Gefahr, | |
dass der Vermieter bei Ausbleiben der Miete eine Räumungsklage einreicht | |
oder eine fristlose Kündigung ausspricht, ist hoch. Dann müssen Sie als | |
Mieter erst mal nachweisen, dass ihr Vorgehen juristisch einwandfrei war. | |
Eine Instandhaltungsklage ist also empfehlenswerter. Grundsätzlich ist die | |
Minderung der Miete aber ein geeignetes Druckmittel, um den Vermieter zum | |
Handeln zu bewegen. | |
Was lehrt uns der Brand in Backnang? | |
Er zeigt: Solange die Nachfrage besteht, kann ein Vermieter auch die | |
miserabelste Unterkunft vermieten. Im Prinzip entscheidet der Markt. Arme | |
Leute haben da oft wenig Alternativen. | |
19 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Julia Janczyk | |
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