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# taz.de -- Proteste letztlich erfolglos: FU Berlin kriegt Prüfungsordnung
> Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin hat eine neue
> Studienordnung verabschiedet. Proteste der Studierenden hatten dies neun
> Monate lang verhindert.
Bild: An der FU gibt es jetzt wieder eine Rahmenprüfungsordnung.
Am Ende halfen weder Clownsmasken noch Sprechchöre noch der studentische
Gegenentwurf: Die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO) wurde am
Donnerstag im Akademischen Senat der Freien Universität mit 15 Jastimmen, 5
Neinstimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet.
Neun Monate hatte der Kampf um die neue Ordnung gedauert, immer wieder
hatten die Studierenden die Senatssitzungen blockiert und so die Abstimmung
verhindert. Jetzt ist die neue Ordnung also durch – und sieht auf den
ersten Blick gar nicht so schlimm aus: Die von den StudentInnen
kritisierten Zwangsberatungen wurden gestrichen, nicht bestandene Prüfungen
dürfen nun drei- statt zweimal wiederholt werden, die Anwesenheitspflicht
wird weiterhin von den einzelnen Fachbereichen geregelt.
Die StudentInnen haben also durchaus Teilsiege errungen. Dass der Kampf
dennoch so ausdauernd und engagiert geführt wurde, liegt aber nicht nur am
Paragrafentext der RSPO. Spätestens seit das Präsidium im Januar mehrere
Hundertschaften der Polizei auf den Campus bestellte, angeblich um die
„Sicherheit der Senatsmitglieder gewährleisten zu können“, ging es bei dem
Protest auch darum, was eigentlich das „Frei“ im Universitätsnamen bedeutet
und wie Demokratie auf dem Campus aussehen sollte.
Denn hier liegt der wahre Konflikt: Während viele StudentInnen sich
angesichts eines mit 13 von 300 ProfessorInnen, aber nur 4 von 30.000
StudentInnen besetzten Akademischen Senats über mangelnde
Mitbestimmungsrechte beschweren, geht die Unileitung mit diesem Aufbegehren
auf ihre ganz eigene Art um. Der Polizeieinsatz war da nur die Spitze des
Eisbergs aus Sitzungen, die kurzfristig an geheime Orte verlegt wurden,
bulligen Sicherheitsmännern vor den Türen der Sitzungsräume oder der
Taktik, studentische Anträge zur Tagesordnung immer wieder „aus formalen
Gründen“ nicht zuzulassen.
Weil die Auseinandersetzung um die RSPO eben auch von diesen Fragen lebte,
geht der Protest nun auch nach der Verabschiedung weiter: Während der Asta
der FU ankündigt, rechtliche Schritte gegen die RSPO zu prüfen, lädt das
Bildungsprotestplenum, das den studentischen Widerstand organisiert hatte,
zu einem 24-Stunden-Treffen an diesem Wochenende ein. Das Ziel: sich in
Ruhe darüber auszutauschen, „wie wir uns die Uni eigentlich am liebsten
vorstellen“.
22 Mar 2013
## AUTOREN
Malene Gürgen
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