# taz.de -- Nach Maduro-Wahlsieg in Venezuela: Proteste gegen Wahlergebnis | |
> Die Opposition verlangt eine Neuzählung der Stimmen. Die USA unterstützt | |
> sie Nicolás Maduro wehrt sich: Die Rechte wolle die Revolution töten. Das | |
> Land ist tief gespalten. | |
Bild: Montagnacht in Caracas: Protestierende Caprile-Anhänger treffen auf geba… | |
CARACAS dpa | Allen Protesten der Opposition zum Trotz hat die Wahlbehörde | |
Venezuelas den Sozialisten Nicolás Maduro noch am Tag nach der | |
Präsidentenwahl offiziell zum Sieger erklärt. Die Präsidentin des | |
Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, überreichte dem 50-Jährigen am | |
Montag die Urkunde, die ihn zum „Gewählten Präsidenten“ kürt. | |
Schon am Freitag soll Maduro als Nachfolger des Anfang März verstorbenen | |
Hugo Chávez für eine sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der am Sonntag | |
unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski verlangte eine | |
Neuauszählung der Stimmen. Er fand dafür die Unterstützung der Organisation | |
Amerikanischer Staaten (OAS) und der USA. | |
Maduro hatte bei der Wahl am Sonntag nur rund 235.000 Stimmen oder 1,68 | |
Prozentpunkte mehr erhalten als sein bürgerlicher Herausforderer. Dabei | |
hatte er in Umfragen noch zweistellig in Front gelegen. Chávez hatte den | |
Venezolanern den früheren Gewerkschafter Maduro als seinen Nachfolger | |
empfohlen, bevor er sich zur letzten Krebsbehandlung nach Kuba begab. | |
Am Montag machte die Opposition mit lautstarken Protesten ihrem Unmut Luft. | |
Maduro attackierte sie. „Mehrheit ist Mehrheit, und die Demokratie muss | |
respektiert werden … Wer die Mehrheit in einer Demokratie schwächen will, | |
der ruft nach einem Staatsstreich“, sagte er. „Ich warne das ganze Volk: | |
Die Rechte will die Revolution und das, was wir erreicht haben, töten“, | |
fügte Maduro hinzu. | |
## Auch USA wollen Nachzählung | |
Capriles bezeichnete Maduros Ernennung zum gewählten Präsidenten als | |
„illegitim“ und rief seine Anhänger zu friedlichen Protesten auf. Nach | |
einem Bericht des Nachrichtenportals Noticias24 setzten die | |
Sicherheitskräfte offenbar Tränengas ein, um eine Protestveranstaltung | |
aufzulösen. | |
Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda reklamiert den Wahlsieg für sich. | |
Er verwies auf mehr als 3.000 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim | |
Wahlablauf und forderte eine detaillierte manuelle Nachzählung aller | |
Stimmen. Unterstützung fand er dafür bei den USA und der OAS. | |
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte vor Journalisten im Weißen Haus, die | |
Nachzählung wäre ein kluger und notwendiger Schritt. Voreilige Schritte | |
ließen sich nicht vereinbaren mit den Erwartungen des Volkes nach einem | |
klaren und demokratischen Ergebnis. Spaniens Außenminister José Manuel | |
García-Margallo erklärte, die Abstimmung habe bestätigt, dass es in | |
Venezuela eine „sehr starke Polarisierung gebe“. Der „Situation der | |
Vorläufigkeit“ müsse ein Ende gesetzt werden, fügte er an. | |
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza rief angesichts der im Wahlprozess | |
„sichtbar gewordenen tiefen Spaltung und politischen Polarisierung“ zum | |
nationalen Dialog auf. Die venezolanische Regierung wertete diese | |
Äußerungen als Einmischung in innere Angelegenheiten. | |
Update, 16.04.2013, 20.10 Uhr: Nach Angaben von Generalstaatsanwältin Luisa | |
Ortega Díaz starben bei den Protesten gegen das Wahlergebnis vom Sonntag | |
sieben Menschen, 61 erlitten Verletzungen. Insgesamt seien 135 Personen | |
wegen Anstachelung zum Hass, öffentlichen Aufruhr und Widerstands gegen die | |
Gesetze festgenommen worden, sagte sie am Dienstag in Caracas. | |
16 Apr 2013 | |
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