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# taz.de -- NPD-Aufmarsch am 1. Mai: Die Quadriga im Blick
> Autonome dürfen am 1. Mai gen Brandenburger Tor ziehen. Die NPD ruft zum
> Aufmarsch in Schöneweide – Tausende wollen das mit Blockaden verhindern.
Bild: Zumindest bis in Sichtweite des Brandenburger Tor soll die 18-Uhr-Demonst…
Sie dürfen bis kurz vors Brandenburger Tor: Polizei und Autonome haben sich
geeinigt, die abendliche „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration in diesem
Jahr von Kreuzberg nach Mitte zu führen. Endpunkt ist in Sichtweite des
Pariser Platzes.
Die Gespräche seien abgeschlossen, bestätigte ein Polizeisprecher. Die
Demonstration werde Unter den Linden Ecke Schadowstraße enden. Michael
Prütz, Sprecher des Demo-Bündnisses, sagte, man ziehe bewusst ins
Regierungsviertel, um dort die deutsche EU-Krisenpolitik zu kritisieren.
„Wir wollen dahin, wo die Entscheider sind.“ Merkel hinterlasse in Europa
eine „Spur der sozialen Verwüstung“. Auch eine griechische Delegation werde
mitlaufen.
Der Aufzug startet nun um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Kreuzberg, unweit der
seit Dezember von Flüchtlingen besetzten früheren Hauptmann-Schule. Auch
die Asylbewerber wollen sich an der Demo beteiligen. Die soll mit einem
Nordschlenker über die Köpenicker Straße zum Moritzplatz und über die
Oranien- und Wilhelmstraße erst zum Bundesfinanzministerium ziehen, dann
bis Unter den Linden. Ursprünglich wollten die Anmelder direkt bis zum
Pariser Platz, zur Vertretung der Europäischen Kommission. Dort aber, hieß
es aus der Polizei, werde der DGB dann noch die Bühne für seine 1.
Mai-Kundgebung abbauen.
Ob die Linken tatsächlich bis zum Ziel kommen, bleibt aber abzuwarten. Auch
im letzten Jahr war der Aufzug in die Stadtmitte genehmigt, damals nur bis
zum Leipziger Platz. Bereits vorm Jüdischen Museum stoppte die Polizei die
Demo jedoch und begründete dies mit Steinwürfen. Die Autonomen sprachen
dagegen von einem gezielten Angriff. Dieses Jahr kündigten sie bereits an,
mit „kreativen Massenaktionen“ zu reagieren, sollte der Aufzug erneut
aufgehalten werden. Sprecher Prütz sagte, er gehe aber davon aus, dass „die
Polizei die Demo so stattfinden lässt, wie sie auch genehmigt wurde“.
Kritik aus der autonomen Szene gibt es allerdings auch. „Spätestens ab der
Köpenicker Straße wird die Demo dem Kalkül der Bullen ausgeliefert sein“,
heißt es in einem linken Internetforum. Mit der Erfahrung aus dem Vorjahr
sei die Strecke eine "Unverschämtheit". Man behalte sich vor, „nicht die
gesamte Route mitzulaufen“.
Bereits eine Stunde vor der 18-Uhr-Demo soll es in Kreuzberg einen
unangemeldete Aufzug gegen steigende Mieten geben, Startpunkt am
Mariannenplatz. Man sehe nicht ein, heißt es in einem Aufruf, „ausgerechnet
bei denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die für die derzeitige Entwicklung
von explodierenden Mieten zuständig sind“.
Die Polizei will sich zu ihrem Einsatzkonzept am 1. Mai noch nicht äußern.
Ein Sprecher verwies auf eine Pressekonferenz von Polizeichef Klaus Kandt
und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag. Klar aber ist: Die Polizei
wird wie im letzten Jahr mit 7.000 Beamten im Einsatz sein. Auch an der
Deeskalationsstrategie wird nicht gerüttelt.
Und die Beamten sind bereits am Vorabend gefordert. In der Walpurgisnacht
wollen Linke im Wedding gegen Gentrifizierung demonstrieren, parallel auch
in Schöneweide gegen Neonazi-Läden. Am 1. Mai wird dort auch die NPD
aufkreuzen. Tausende wollen das mit Sitzblockaden verhindern.
Eine zweite Anmeldung der NPD in Marzahn sei inzwischen zurückgezogen,
sagte ein Polizeisprecher der taz. Damit wird die rechtsextreme Partei
sicher nach Schöneweide kommen. Ab 12 Uhr ruft sie ihre Anhänger zum
dortigen S-Bahnhof. Erwartet werden bis zu 500 Neonazis. Wohin die Partei
laufen werde, sei noch in Absprache, so die Polizei. Nach taz-Informationen
planen die Einsatzführer den Aufzug bisher über die Brückenstraße zu
führen, dann auf die Griechische Allee, Firlstraße und zurück zum Bahnhof
Schöneweide.
„Wir wollen ihnen erst gar nicht die Möglichkeit zum Aufmarsch geben“, sagt
dagegen Jan Landers, Sprecher des Blockadebündnisses. Bereits um 9 Uhr
wollen sich die Gegendemonstranten an den S-Bahnhöfen Ostkreuz und Neukölln
sammeln. Ab 10 Uhr, so Landers, werden man dann „alle Straßen um den
Bahnhof Schöneweide mit Sitzblockaden dichtmachen“.
Unterstützung kommt dabei aus dem Bundestag. Auf einer Kundgebung sollen
die Abgeordneten Eva Högl (SPD), Hans Christian Ströbele (Grüne) und Petra
Pau (Linke) sprechen. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
will kommen. Er saß bereits 2010 auf der Straße, als die NPD zuletzt
versuchte, am 1. Mai aufzumarschieren – und am Gegenprotest scheiterte.
25 Apr 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
NPD-Verbot
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