# taz.de -- Presse-Auslosung im NSU-Prozess: Aufregung ohne Ende | |
> Vertreter der NSU-Opferangehörigen fürchten eine erneute Verschiebung des | |
> Prozess-Auftakts. Die erste Klage ist schon auf dem Weg nach Karlsruhe. | |
Bild: Gerichtspräsident Karl Huber neben den Losboxen für die „Presse-Tombo… | |
BERLIN taz/dpa | Einen Tag nach der Verlosung der festen Presseplätze für | |
den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle | |
NSU in München hält die Aufregung an. FAZ, Tagesspiegel, Zeit, Welt, taz: | |
All diese Zeitungen sind leer ausgegangen und prüfen nun zumindest | |
juristische Schritte. | |
Die Klage eines freien Journalisten ist bereits auf dem Weg nach Karlsruhe. | |
Den Eingang konnte das Bundesverfassungsgericht am Dienstagmittag | |
allerdings noch nicht bestätigen. Martin Lejeune hatte im ersten Anlauf zur | |
Journalisten-Zulassung ebenfalls einen Platz ergattert und ging nun im | |
Losverfahren leer aus. Er findet: Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess | |
könne nicht nach dem Motto verfahren: „Der Herr hat es gegeben, und der | |
Herr hat es genommen.“ | |
[1][In seiner Verfassungsbeschwerde] moniert Lejeune unter anderem, dass es | |
beim Losverfahren zwar feste Kontingente für ausländische Medien, | |
Nachrichtenagenturen, öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sowie | |
Zeitungen gab – aber keine für Onlinemedien und freie Journalisten. Das | |
verletze den Gleichheitsgrundsatz, findet er. | |
Der zweite Anlauf bei der Zulassung der Journalisten war nötig geworden, | |
weil beim ersten Anlauf, bei dem allein die Geschwindigkeit zählte, | |
keinerlei türkische und griechische Medien einen der 50 festen Plätze | |
bekamen – und das obwohl acht der zehn Opfer des NSU türkische Wurzeln | |
hatten und eines griechische. | |
Das Bundesverfassungsgericht [2][ordnete vor zweieinhalb Wochen im | |
Eilverfahren Korrekturen an]. Das Münchner Oberlandesgericht München | |
entschied sich daraufhin für einen kompletten Neustart und verschob den | |
Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai. | |
## Häme über „Presse-Tombola“ | |
An diesem Montag wurde nun ausgelost. Wegen fester Kontingente für Medien | |
aus den Herkunftsländern der Opfer haben nun unter anderem die türkischen | |
Zeitungen Sabah und Hürriyet und der griechische Rundfunksender ERT | |
[3][einen sicheren Platz auf der Pressetribüne] bekommen. Damit ist der | |
zentrale Fehler des ersten Zulassungsverfahrens behoben. | |
Dafür hatten bis auf Bild und die Junge Welt keine überregionalen deutschen | |
Tageszeitungen Losglück. Die Zahl der freien Journalisten mit | |
Sitzplatzgarantie sank von sieben auf drei. | |
Opfervertreter verfolgen die erneute Diskussion mit Sorge. Die Münchner | |
Rechtsanwältin Angelika Lex, die die Witwe eines NSU-Mordopfers als | |
Nebenklägerin vertritt, befürchtet angesichts drohender Klagen gegen das | |
Losverfahren eine zweite Prozessverschiebung. „Ich finde es sehr | |
bedauerlich, dass wir wieder Unsicherheit haben, ob das Verfahren | |
tatsächlich am nächsten Montag beginnen kann“, sagte Lex dem Bayerischen | |
Rundfunk. | |
In den Kommentarspalten der Onlinemedien und in den sozialen Netzwerken | |
wird das Thema hitzig diskutiert. Einige werfen dem Münchner | |
Oberlandesgericht Unfähigkeit vor. Andere machen sich über Medien wie | |
Brigitte, TOP FM und Hallo München lustig, die in der „Presse-Tombola“ | |
einen Platz bekommen haben. | |
Wiederum andere kritisieren die Journalisten, die sich zu sehr mit sich | |
selbst beschäftigten, und dabei das eigentliche Thema aus den Augen | |
verlören: die Morde und Bombenanschläge des NSU und das Versagen des | |
Staates bei den Ermittlungen. Die Journalistin und Buchautorin Sabine | |
Rennefanz [4][schreibt auf Twitter]: „Wenn wir Journalisten uns über die | |
Taten so erregt hätten wie über die Akkreditierung, hätte es keine | |
'Dönermorde' geben müssen.“ | |
30 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://martin-lejeune.tumblr.com/ | |
[2] /!114471/ | |
[3] http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03939/index.php | |
[4] http://twitter.com/SabineRennefanz | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
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